AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Aktuelles

  • Stadtverwaltung digitalisieren – Schluss mit endlosen Wartezeiten und ausufernder Bürokratie!

    Unbeantwortete Anrufe, lange Wartezeiten trotz Termin und teilweise schon für Kleinigkeiten Unmengen an Papierkram. All diese Probleme sind bereits seit Jahren bekannt und haben sich während der Lockdowns noch stärker geäußert. Lange Zeit waren auch die Bürgerbüros in den einzelnen Stadtbezirken geschlossen und es herrschte bei vielen Bürgern Unsicherheit darüber, wann und welche Bürgerbüros denn nun (wieder) geöffnet haben.
    Online können bereits einige Formulare ausgefüllt und Termine bei der Stadtverwaltung oder Bürgerbüros gebucht werden, was sehr begrüßenswert ist. Das alles hilft jedoch nichts, wenn die Bearbeitung der ausgefüllten Formulare teils monatelang auf sich warten lässt und erst nach mehrmaligen Nachfragen und Anrufen etwas passiert. Auch wenn Termine bereits online gebucht werden muss man sich oft auf lange Wartezeiten einstellen. So kommt es vor, dass man pünktlich um 9 Uhr zu seinem gebuchten Termin erscheint, etwa um ein polizeiliches Führungszeugnis abzuholen, dann jedoch erst zwei Stunden später aufgerufen wird.
    Eine intelligente Vernetzung und digitale Unterstützung würden in vielen Angelegenheiten Abhilfe schaffen. Bereits viele Unternehmen nutzen beispielsweise Hilfeseiten und selbstlernende Chatbots, um bei simplen Problemen zu helfen und wiederkehrende Fragen zu beantworten. Ein Konzept, dass man auch auf kommunale Verwaltungen übertragen kann? Sicherlich kann nicht jedes Problem durch Digitalisierung beseitigt oder gelöst werden und es bedarf, gerade in der Verwaltung, auch immer persönliche Ansprechpartner, jedoch gibt es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten moderner und digitaler Technologien, um für eine schnellere, effizientere und bürokratiefreiere Verwaltung zu sorgen. Hierbei sollte ergebnisoffen diskutiert werden und nichts ohne sich damit zu befassen kategorisch abgelehnt werden.
    Am Ende geht es dem Bürger um das Ergebnis und die Vermeidung sinnloser Wartezeiten. Die AfD wird sich im Stadtrat weiterhin mit dieser Thematik befassen

  • Der Irrsinn nimmt kein Ende: Tempolimit 30 bald in ganz Krefeld!?

    Pressemitteilung der AfD Fraktion

    Das Mehrheitsbündnis aus FDP, SPD und Grünen reichte vergangene Woche einen gemeinsamen Antrag ein, der wieder einmal den Bürgern das Leben erschweren soll. Demnach wird die Stadt Krefeld künftig am Tempo-30-Pilotprojekt des Städtetages teilnehmen. So möchte man erreichen, dass flächendeckend in ganz Krefeld ein Tempolimit 30 die Regel ist.

    Wir erinnern uns an die Tempo 50 Reduzierung auf der Untergath. Der Schadstoffausstoß war nach der Einführung deutlich höher, als bei Tempo 70. So fand man schließlich wieder zu der alten Geschwindigkeitsbeschränkung zurück. Die Ampelumschaltung nur auf dieser Straße haben nicht nur lange gedauert, sie waren auch kostspielig.

    Die AfD hat nichts gegen verkehrssichernde Geschwindigkeitsreduzierungen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und dicht bewohnten Nebenstraßen. Künftig soll jedoch nicht nur in Wohngegenden ein solches Tempolimit eingeführt werden, sondern auch auf Straßen, wo es schlichtweg keinen Sinn macht. Man stelle sich vor, dass künftig vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßen, wie beispielsweise die Uerdinger, Berliner oder Gladbacher Straße, ein Tempolimit von 30km/h aufgedrückt bekommen. Laut Antrag der FDP, SPD und Grünen soll sich die Stadt dazu beim Bund dafür einsetzen, dass eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung durchgesetzt wird, welches der Kommune erlaubt das großflächige Tempolimit anzuordnen. Die AfD-Fraktion Krefeld lehnt eine allgemeine Temporeduzierung auf 30km/h ab.

    Damit der Verkehr noch irgendwie fließt, müssten bei Tempo 30 hunderte Ampelschaltungen für eine Grüne Welle kosten- und intensiv neu eingestellt werden. Ohne diese aufwändige Umstellung hinkt der Behauptung des ADFC, dass die Verzögerung von A nach B maximal zwei Minuten betragen soll.

    Hinzu kommt, dass Besucher aus der näheren Krefelder Nachbarschaft und natürlich auch viele Krefelder noch mehr als bisher in umliegende, besser zu erreichende Orte wie Düsseldorf zum Einkaufen ausweichen werden.

    Unter dem Schlussstrich wird bei der Umsetzung des fragwürdigen Plans von Grünen, SPD und FDP nicht viel herauskommen. Ganz im Gegenteil. Denn auch die weiteren ehrgeizigen Pläne des Mobilitätskonzepts werden dazu beitragen, dass für gehbehinderte, ältere Menschen sowie andere Bürger aus Krefeld und dem Umland die Stadt deutlich unattraktiver wird, und sie dann doch lieber meiden.

    Die Umgestaltungspläne, welche die nur noch im äußeren Bereich mit Tempo 30 befahrbaren Wälle vorsehen, während die inneren nach dem Wunsch des OB mit „Rollrasen gestaltet“ werden sollen, werden ihr übriges dazu beitragen die Innenstadt veröden zu lassen.

    Für die Anwohner der Innenstadt mögen diese Maßnahmen für den Lärmschutz ganz nett sein, aber für die Wiederbelebung der Krefelder Innenstadt mit seinen vielen Leerständen und Pleiten der Geschäfte durch die Lockdown-Maßnahmen sind diese eher kontraproduktiv. Da helfen dann auch die ehrgeizigen Pläne mit einer nur 20prozentigen Miete nicht mehr viel.

    Doch damit ist ja noch nicht alles zum Mobilitätskonzept gesagt. Der Lieferverkehr soll schließlich auch aus der Innenstadt ferngehalten werden. Stattdessen sollen „Fracht-Straßenbahnen“ und Lastenräder die bestellten Waren anliefern. Wie das funktionieren soll, wenn ein größeres Geschäft vier Paletten Ware bei Regen geliefert bekommt, ist kaum vorstellbar.

    Die Krefelder AfD und AfD-Ratsfraktion spricht sich entschieden gegen dieses ideologische und automobilfeindliche Vorhaben aus. Dort wo es keinen Sinn macht und nur für unnötige Verzögerungen sorgt ist ein Tempolimit 30 fehl am Platz. Durch unbequemere Anfahrtswege wird zudem der ohnehin schon belastete Einzelhandel nur noch weiter geschädigt.

  • Bund der Steuerzahler kritisiert teure Grotenburg-Sanierung

    Bei allen Ratssitzung und der eingerichteten Arbeitsgruppe Grotenburg bis zur endgültigen Entscheidung im Rat, wurde für die AfD Fraktion deutlich, dass es eine Vorgabe von OB Frank Meyer, der SPD und den Grünen war, auf Biegen und Brechen die verteuerte Sanierung der Grotenburg für rund 18 Mio Euro durchzusetzen.

    FDP und CDU waren zunächst in der ersten Abstimmung im Rat, neben der AfD die einzigen Fraktionen, die welche die Kostenerhöhung ablehnten. Dass am Ende FDP und CDU bei der endgültigen Entscheidung doch noch umgefallen sind, war für die AfD Fraktion ein Schreck, aber ebenso vorhersehbar.

    Einzig die AfD Fraktion hatte im Vorfeld bemängelt, dass keine neuen Mietverträge mit dem KfC geschlossen wurden, keine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorliege, die Fördergelder vom Bund für das ehrgeizige Vorhaben nicht genehmigt waren und ebenso wenig sicher war, dass diese überhaupt und in voller Höhe genehmigt werden.

    Die Kostenberechnungen und die enormen Steigerungen von 10 Mio Euro auf 18 Mio Euro, trotz der Ausführungen der Architekten ASP waren für uns ebenso wenig nachvollziehbar, wie der Umstand, dass es zwei Jahre Vorplanung benötigte bis die Katze aus dem Sack gelassen wurde. Dass am Ende aus der „nachgebesserten“ Kostenberechnung durchaus weit über 20 Mio Euro werden, hatten wir ebenso im Rat dargestellt.

    Die AfD Fraktion bemängelte weiter, dass die Verwaltung den Rat nicht darüber in Kenntnis gesetzt hat, welche Bedingungen an die Genehmigung der Fördermittel verbunden waren. So stellte sich angeblich erst nach dem Abnicken der Altparteien im Rat heraus, dass für den Profisport gar keine Fördermittel gezahlt werden. Ein Nutzungskonzept für die Grotenburg, welches doch noch die Zahlung von Bundes-Fördermitteln ermöglichen sollte, ist seitens der Verwaltung bis heute nicht erstellt worden. Auch zweifelt die AfD an, dass dieses Bauvorhaben überhaupt für eine Genehmigung von Fördermitteln geeignet ist, da das Stadion auch nach der Sanierung für Veranstaltungen wie Konzerte ungeeignet ist.

    Auch die in Zeiten der Coronakrise und der damit für die Verwaltung zusätzlichen Kosten und den durch die anhaltenden Lockdowns begründeten Steuerausfälle für die Stadt Krefeld wurden in dem Zusammenhang von den anderen Fraktionen in den Ratsdebatten nicht einmal beleuchtet.

    Das alles waren und sind die Gründe, weshalb wir als einzige Fraktion die Kostensteigerung für die Sanierung Grotenburg abgelehnt hatten.

    In der Richtigkeit unserer Entscheidung sehen wir uns durch die Entwicklung des KFC und nun auch dem Urteil des Bundes der Steuerzahler bestätigt.

  • Das Dilemma mit dem Stadtwaldhaus

    Seit 2018 sollte das Stadtwaldhaus, eines der schönen Wahrzeichen Krefelds, saniert werden.

    Der Betrieb der Gastronomie sollte während der langen Sanierungszeit geschlossen werden. Das wäre ein Fiasko für die zum schönsten Biergarten Deutschlands gewählte Außengastronomie, die Besucher und natürlich den Pächter gewesen.

    Während der unzähligen und lang anhaltenden Lockdowns wäre eine zügig durchzuführende Sanierung möglich gewesen.

    Dass nun nicht alle erforderlichen Bauunterlagen vorliegen sollten und nun doch wieder vorliegen, ist aus Sicht der AfD Fraktion eine Verzögerungstaktik, um von dem Missmanagement des ZGM abzulenken.

    Weiter geht die AfD Ratsfraktion davon aus, dass aufgrund der Verschleppung der Arbeiten am Stadtwaldhaus mit einer Kostensteigerung auf über 10 Millionen Euro zu rechnen ist. Dies ist alleine den allgemeinen Preissteigerungen, der Auslastung fast aller Handwerksbetriebe und enorm gestiegenen Materialpreisen geschuldet. Hinzu kommen die üblichen Planungsfehler und Fehlkalkulationen, die man schon von der Grotenburg oder dem KWM zur Genüge kennt.

    Die AfD fordert daher eine zügige Planung der Verwaltung, so dass spätestens im nächsten Lockdown am Ende des Jahres mit den Arbeiten begonnen werden kann.

  • Hilfen für Krefelder Tierheime und Tierschutzvereine!

    Hilfen für Krefelder Tierheime und Tierschutzvereine!

    Die Stadt Krefeld hat in der Vergangenheit zur Abmilderung der coronabedingten Engpässe bereits Förderprojekte für Krefelder Kulturschaffende, Sportvereine und Migrantenorganisationen durchgeführt. Aus Sicht der Krefelder AfD-Fraktion sollten nun auch die ebenfalls unter den Maßnahmen leidenden Tierheime und Tierschutzvereine unterstützt werden.

    Viele Tierheime und Tierschutzorganisationen geraten durch die von der Landes- und Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in finanzielle Engpässe, wodurch die Ausübung der Tätigkeiten in den gewohnten Ausmaßen nicht mehr garantiert werden kann und sich oftmals sogar Tierheime und Tierschutzvereine um ihr Fortbestehen sorgen. Der Deutsche Tierschutzbund warnt, dass wichtige Spendeneinnahmen wegfallen. So können beispielsweise Veranstaltungen, die als Möglichkeit für die Einnahme dringend benötigter Spenden dienen, seit Monaten nicht durchgeführt werden. Auf seiner Internetseite gibt der Deutsche Tierschutzbund erschreckendes bekannt: „Seit Beginn der Corona-Krise erreichen uns vermehrt Anfragen von unseren Mitgliedsvereinen und Tierheimen, die um ihre Existenz bangen.“

    »Für die kommenden Jahre möchten wir die Hundesteuer in Krefeld, wie im Kommunalwahlprogramm bereits angekündigt, komplett abschaffen – bis dahin sind wir aber dafür, dass der Erlös zur Abmilderung coronabedingter Engpässe im Tierschutz genutzt wird.«

    Die Krefelder AfD-Fraktion beantragt daher die Förderung von in Krefeld aktiven Tierschutzvereinen und Tierheimen, ähnlich zu den bereits erfolgten Förderprogrammen für Krefelder Kulturschaffende, Sportvereine und Migrantenorganisationen. Auch für die Deckung der entstehenden Kosten haben wir einen Vorschlag eingereicht. Die Hundesteuer stellt eine Bagatellsteuer dar und eignet sich deshalb wunderbar zur Deckung eines Förderprogramms für Krefelder Tierheime und Tierschutzvereine. Für die kommenden Jahre möchten wir die Hundesteuer in Krefeld, wie im Kommunalwahlprogramm bereits angekündigt, komplett abschaffen – bis dahin sind wir aber dafür, dass der Erlös zur Abmilderung coronabedingter Engpässe im Tierschutz genutzt wird.

  • Kritik an Ausgangssperre in Krefeld: Eigenverantwortung statt Zwang und Grundrechtseinschränkungen!

    Kritik an Ausgangssperre in Krefeld: Eigenverantwortung statt Zwang und Grundrechtseinschränkungen!

    Vor wenigen Tagen verkündete Oberbürgermeister Meyer (SPD) die ab heute in Krefeld geltende Ausgangssperre. Zwischen 21 und 5 Uhr wird demnach die durch das Grundgesetz garantierte Bewegungsfreiheit für alle Krefelder Bürger eingeschränkt.

    Auch die Geschäfte bluten weiter: durch verschärfte Einschränkungen werden der Einzelhandel und die daran hängenden Existenzen weiter in Richtung wirtschaftlichen Tod getrieben – es dürfen nun auch trotz Terminregelung keine Geschäfte im Einzelhandel mehr besucht werden. Dazu kommt, dass das System „Click and Collect“ die Einnahmeausfälle durch den wegbleibenden Regelbetrieb nicht einmal im Ansatz auffangen kann.

    Die AfD Krefeld fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Ausgangssperren und existenzbedrohende Einschränkungen für den Einzelhandel und Gewerbetreibende müssen aufgehoben und die Bevormundung unserer Bürger gestoppt werden. Die vom Lockdown geschädigten Gewerbetreibende, Einzelhandelsgeschäfte und Selbstständige brauchen endlich eine finanzielle Entschädigung, für die durch politische Willkür entstandene wirtschaftliche Notlage.

    Es gibt keine evidente wissenschaftliche Grundlage für die nun getroffenen Maßnahmen, sie können daher weder verhältnismäßig, noch notwendig sein.

    Infektionsschutz geht nur mit der Akzeptanz der Bürger und nicht konsequent gegen sie. Jeder Bürger weiß am besten, ob, wie und wann er sich zu schützen hat. Dafür muss es keine staatlichen Zwänge, Bußgelder und Kontrollen geben. Die AfD steht daher für Eigenverantwortung statt Zwang und Grundrechtseinschränkungen!

  • Corona-Bußgelder sinnvoll nutzen!

    Corona-Bußgelder sinnvoll nutzen!

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    Wer gewählt hat, möchte natürlich auch wissen, was die politischen Vertreter aus der eigenen Stimme machen. Wir berichten daher vorbehaltlos über unsere Arbeit im Krefelder Stadtrat und in den Bezirksvertretungen. So geht Transparenz.

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  • Grotenburg-Stadion: Bürgerentscheid – jetzt!

    Grotenburg-Stadion: Bürgerentscheid – jetzt!

  • Obdachlosigkeit in Krefeld: Wir fragen nach!

    Obdachlosigkeit in Krefeld: Wir fragen nach!