AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Migration & Integration

  • Bürger schützen & Recht umsetzen: keine Ermessensduldungen mehr für ausreisepflichtige Personen!

    Bürger schützen & Recht umsetzen: keine Ermessensduldungen mehr für ausreisepflichtige Personen!

    🛑 Der Duldungs-Irrsinn muss auch in der Krefelder Ausländerbehörde endlich ein Ende haben.

    Das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat leidet jedes Mal aufs Neue, wenn sich ein Straftäter als längst ausreisepflichtig herausstellt, aber nur wegen einer Duldung noch im Land ist. Ursprünglich waren „Duldungen“ lediglich als Ausnahmeinstrument gedacht und nicht als Dauerlösung oder versteckter Ersatz für ein Aufenthaltsrecht!

    👉 Wer ausreisepflichtig ist, der muss auch ausreisen. Stattdessen werden Abschiebungen durch „Duldungen“ oft über Jahre hinweg ausgesetzt, wie etwa im Fall des Mörders der Filialleiterin des Krefelder New Yorkers. Wenn Abschiebungen durch willkürliche „Duldungen“ blockiert werden, wird dadurch unsere Sicherheit gefährdet und der Rechtstaat untergraben.

    Wir beantragen aus diesem Grund in der kommenden Sitzung des Krefelder Stadtrates, dass künftig keine „Ermessensduldungen“ in Fällen von ausreisepflichtigen Personen mehr ausgesprochen werden sollen, sofern keine zwingenden Abschiebehindernisse vorliegen.

    Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen im Krefelder Stadtrat unserem Antrag im Interesse der Bürger zustimmen werden.

  • AfD-Fraktion zu den Messermorden in der Krefelder Innenstadt und am Krüllsdyk

    Innerhalb weniger Tage wurden in Krefeld zwei Menschen durch Messerangriffe getötet. Am Mittwoch erstach ein 25-jähriger, seit 2016 abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan seine 41-jährige Arbeitskollegin mit 21 Messerstichen brutal in der New Yorker Filiale in der Krefelder Innenstadt. Die Mitarbeiter mussten diese schreckliche Tat mitansehen. Ihre Arbeitskollegin verstarb noch in der Filiale, während ihre Kollegen versuchten erste Hilfe zu leisten. Am Samstag ereignete sich dann der nächste Vorfall. Ein 33-jähriger türkischer Staatsbürger besuchte einen 62-jährigen Mann an seiner Wohnanschrift und stach ihn mit einem Messer zu Tode.

    Unser Beileid gilt den Angehörigen der beiden Opfern.

    Frank Wübbeling, Ratsherr der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, teilte zu den Vorfällen jeweils Videostatements, die zehntausend Fach aufgerufen wurden:

    https://www.tiktok.com/@afdkrefeld/video/7502425086608149782

    https://www.tiktok.com/@afdkrefeld/video/7503116426174024982

     

    Quellen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/6029312, https://www.rtl.de/news/krefelder-messerstecher-war-abgelehnter-asylbewerber-id4355562.html, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/6030825, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/6031141

  • Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

    Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

    Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

    Gemäß geltender Rechtslage ist es Kommunen möglich Asylbewerbern, die keiner Arbeit nachgehen, sich nicht in einer Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden und nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, gemeinnützige Arbeit zu einer geringen Aufwandsentschädigung anzubieten. Bei unbegründeter Ablehnung können die Leistungsansprüche gekürzt werden.

    Eine Anfrage unserer Ratsfraktion ergab, dass dieses Angebot in Krefeld bisher keinem Asylbewerber gemacht wurde. Aus diesem Grund beantragten wir, dass die Stadt Krefeld endlich von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und beschäftigungslosen Asylbewerbern gemeinnützige Arbeit anbietet. Unser Ziel: wer hier lebt und versorgt wird, soll auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten!

    Unser Antrag wurde trotz der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen (§5 AsylbLG) von allen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt.

  • Keine Bezahlkarte für Asylbewerber in Krefeld: Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird politisch in Kauf genommen

    Keine Bezahlkarte für Asylbewerber in Krefeld: Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird politisch in Kauf genommen

    In der letzten Ratssitzung stand die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zur Abstimmung. Eine Bezahlkarte verhindert die Zweckentfremdung von Asylleistungen, wie beispielsweise den illegalen Transfer der Gelder ins Ausland. Die Verwendung für andere, nicht dafür vorgesehene Zwecke, wie beispielsweise Glücksspiel, Alkohol oder Schlimmeres, wird ebenso durch eine Bezahlkarte verhindert. Diese kann nämlich so programmiert werden, dass nur der Kauf bestimmter Dienstleistungen und Waren (z. B. Lebensmittel, Kleidung, Bildung) möglich ist.

    Auch das Land NRW sprach sich bereits für die Einführung von Bezahlkarten aus. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Einzelvertretern lehnte die Bezahlkarte für Krefeld jedoch ab. Die Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird offensichtlich politisch in Kauf genommen.

  • Identitätsbetrug und Angriffe gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

    Identitätsbetrug und Angriffe gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

    Früher wurde weder am Rathaus noch am Verwaltungsstandort am Hauptbahnhof, wo beispielsweise die Ausländerbehörde sitzt, Sicherheitspersonal eingesetzt. Die Notwendigkeit war schlichtweg nicht gegeben und die Verwaltungsmitarbeiter brauchten keinen Sicherheitsdienst, um sich sicher zu fühlen. Was eigentlich Normalität sein sollte, änderte sich aber. Zunehmende Meldungen über Randalierer, Bedrohungen und Beleidigungen bis hin zu physischen Attacken gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sorgten dafür, dass sich die Bediensteten an ihrem eigenen Arbeitsplatz nicht mehr sicher fühlten.
    Der Fall des 38-jährigen iranischen Brandstifters, der letzten Monat Krefeld in Angst und Schrecken versetzte, rückt die Thematik aufgrund seiner Vorgeschichte erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Als sich ein Mitarbeiter des Ausländeramtes weigerte, dem unter 27 verschiedenen Identitäten agierenden Iraner, eine Aufenthaltsgenehmigung unter falschem Namen auszustellen, wurde er von diesem bedroht. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle – oft wird es auch handgreiflich. Identitätsbetrug und damit verbundene Kosten für den Steuerzahler, durch die mehrfache Auszahlung von Sozialleistungen an ein und die selbe Person, sind ebenfalls in den letzten Jahren immer präsenter geworden.

    Für die Sitzung des Stadtrates am 12.11.2024 haben wir daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingebracht. Wir möchten unter anderem wissen, ob erfasst wird, wie häufig Mitarbeiter der Stadt Opfer von verbaler und physischer Gewalt werden, wie häufig Identitätsbetrug gegenüber städtischer Behörden vorkommt und wie sich diese Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Kosten durch den Einsatz von Sicherheitspersonal an Verwaltungsgebäuden entstanden sind. Außerdem erfragen wir, wie sich die Stadt erklärt, dass vor einigen Jahren noch kein Sicherheitspersonal notwendig war. Nimmt man hier wieder ein Blatt vor den Mund oder werden die Ursachen klar und eindeutig benannt? Der Einsatz von Sicherheitspersonal an Ämtern ist genau wie Betonpoller vor Weihnachtsmärkten: nur Symptombekämpfung! Der erste Schritt zu mehr Sicherheit im Inneren sind sichere Grenzen!

    Unsere Anfrage finden Sie hier.

  • Brandserie in Krefeld: Polizei verhindert Schlimmeres

    Brandserie in Krefeld: Polizei verhindert Schlimmeres

  • Krefelder Messersommer 2024

    Krefelder Messersommer 2024

    Auch diesen Sommer kam es in unserer Heimatstadt wieder zu mehreren Vorkommnissen mit Messern als Tatwaffe. Dass die Zahl der Messerangriffe insgesamt steigt ist kein Geheimnis mehr und auch durch die polizeiliche Kriminalstatistik belegte Tatsache. Bei der Nennung der Ursachen dafür hält die etablierte Politik, die Mitverantwortung trägt, lieber ein Blatt vor den Mund.

    Die Krefelder Innenstadt zu einer „Waffenverbotszone“ zu erklären oder mehr „Sozialarbeiter“ einzustellen wird das Problem nicht lösen. Die Problematik fängt bei offenen Grenzen an und hört bei zu vielen Duldungen auf. Die erhöhte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes ist zu begrüßen, jedoch müssen die Stellschrauben auf höheren Ebenen gedreht werden.

  • Vertrag zwischen Stadt und islamischen Vereinen: Muezzin-Ruf in Krefeld!

    Vertrag zwischen Stadt und islamischen Vereinen: Muezzin-Ruf in Krefeld!

    Der Oberbürgermeister der Stadt Krefeld sichert der sogenannten „Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld“ per Vertrag zu, den Muezzin-Ruf ab sofort jeden Freitag über elektronische Lautsprecher abspielen zu dürfen. Über die Unterzeichnung des Vertrages gab es in den politischen Gremien der Stadt keine Abstimmung.
    Der Vereinsverbund besteht unter anderem aus mehreren Gemeinden der umstrittenen DITIB. Die DITIB, welche unter Kontrolle der türkischen Regierung steht, geriet beispielsweise erst Ende letzten Jahres erneut in die Schlagzeilen, als ein Taliban-Funktionär in einer Kölner Moschee eine Propaganda-Rede hielt.
    Viele Krefelder können die Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehen und merken schon seit Jahren, dass sich ihre Heimatstadt wandelt und man sich in dieser zunehmend nicht mehr wie zuhause fühlt. Dass sich die CDU, als angeblich konservative Partei, nicht eindeutig gegen den öffentlichen Muezzin-Ruf positioniert, sondern lediglich den Informationsfluss kritisiert, zeigt, dass die AfD im Rat der Stadt Krefeld die einzige Kraft ist, welche konsequent gegen diese Entwicklungen eintritt.
  • Gewalt in Krefelder Kitas: Stadt spricht von „kultursensiblen Vorfällen“

    Gewalt in Krefelder Kitas: Stadt spricht von „kultursensiblen Vorfällen“

    In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Ende Februar sorgte im Nachhinein ein durch die Rheinische Post aufgegriffener Vortrag zum Thema Gewalt an Kitas für Aufsehen. Während der Präsentation einer Mitarbeiterin des entsprechenden Fachbereiches war unter anderem auch von „zunehmend kultursensiblen Vorfällen“ die Rede. Ein Beispiel, das in der Sitzung genannt wurde, war, dass „Jungs in Röcken“ nicht in allen Kulturen erwünscht sind. Die Stadt umschreibt damit also mutmaßlich Vorfälle, in denen das Aufeinandertreffen von Kindern unterschiedlicher kultureller Prägungen zu Konflikten führt. Blickt man auf die Debatten über die Umbenennung von Sankt Martin in „Lichterfest“ oder dem Streichen von Schweinefleisch aus dem Speiseplan zurück, so kann man auch hier ähnliche Ursachen erahnen.

    Als AfD-Fraktion möchten wir von der Stadt ehrlich beantwortet bekommen, was genau unter „kultursensible Vorfälle und Besonderheiten“ verstanden wird. Wir haben den Eindruck, dass bei dieser Thematik nur sehr zurückhaltend kommuniziert wird, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen. Darüber hinaus wirft das Thema Fragen hinsichtlich der Erfassung und Auswertung von solchen Vorfällen auf. Führt die Stadt Statistiken zu „kultursensiblen Vorfällen“ in Kitas? Und wenn ja, wie erklärt sich die angesprochene Zunahme dieser Vorfälle? Wie genau geschieht das in der Präsentation erwähnte Beachten und Aufgreifen der „kultursensiblen Besonderheiten“ in der Praxis? Bei all diesen Fragen werden wir auf offiziellem Wege nachbohren.

    In der Sitzung wurden zudem 14 allgemeine Fälle von Gewalt an Kitas angesprochen, die der Stadt gemeldet wurden. Wir sind der Auffassung, dass die tatsächliche Zahl der Vorfälle höher liegt, da viele Vorfälle vermutlich nicht offiziell gemeldet werden. Aus dem Grund werden wir ebenfalls eine Einschätzung des Fachbereiches zur „Dunkelziffer“ einholen. Die AfD-Fraktion wird an der Thematik dran bleiben!

  • Stadt mietet weitere Hotelzimmer für Flüchtlinge

    Stadt mietet weitere Hotelzimmer für Flüchtlinge

    Bereits Mitte des Jahres hatte die Stadt Krefeld mehrere Hotelzimmer für Flüchtlinge angemietet, um die „Aufnahmeverpflichtung der Kommunen“ nach Zuweisung durch das „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ sicherstellen zu können. Obwohl laut einer Vorlage des Oberbürgermeisters vom September diesen Jahres 90 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei sind, hat man dennoch, um für mögliche Flüchtlingswellen noch mehr Kapazitäten zu haben, weitere Hotelzimmer für knapp 420.000€ angemietet. Das heißt wenn die städtischen Kapazitäten noch nicht einmal voll ausgeschöpft waren, sind viele dieser Zimmer, wenn nicht sogar alle, für einen unklaren Zeitraum leer geblieben, während das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung dennoch ausgegeben wurde.

    In der Ratssitzung vom 02.11.2023 wurde dann eine erneute Verlängerung der bereits gemietet Hotelkapazitäten bis Mitte 2024 für über 544.190€ beschlossen. Zusätzlich hat der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Anmietung weiterer Hotelzimmer wegen der „stark steigenden Zuweisungen an asylbegehrenden Menschen“ für weitere 1.005.724,08€ bewilligt.

    Die Kosten für die erste Anmietung von Hotelzimmern dürfen wir wegen der Nicht-Öffentlichkeit der Vorlage nicht nennen, während die mehrfachen Verlängerungen sowie die weiteren Anmietungen im öffentlichen Sitzungsteil abgestimmt wurden und daher von uns publiziert werden dürfen. Wieso die Kosten der ersten Anmietung nicht ebenfalls öffentlich diskutiert wurde erschließt sich uns nicht. Fakt ist aber, dass die Anmietungen dem Steuerzahler insgesamt weit über 2.000.000€ kosten werden. Zu beachten ist, dass es dabei nur um die alleine Anmietung der Hotelzimmer geht, Verpflegung und sonstige Leistungen kommen nochmal oben drauf.

    Wenn so viel Mühe und Bestrebungen in die Aufrechterhaltung, teilweise noch nicht mal benötigter, Aufnahmekapazitäten von „asylbegehrenden Menschen“ gesteckt wird nur um die Vorgaben an Kapazitäten zu erfüllen, wirft dies die Frage auf, wieso in der Vergangenheit bei Problematiken hinsichtlich der Unterbringung von Obdachlosen nicht ebenfalls mit diesem Engagement unterstützt werden konnte.