AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Wirtschaft

  • AfD-Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eiskalt abgelehnt – ohne jede Debatte!

    AfD-Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eiskalt abgelehnt – ohne jede Debatte!

    Diese Woche haben wir im Krefelder Stadtrat den Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eingebracht. Ziel davon sollte es sein, überschüssige Bürokratie endlich abzubauen, die Verwaltung effizienter zu machen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung voranzutreiben.

    Der Antrag sah unter anderem vor:
    ✅ Identifikation überflüssiger Vorschriften und interner Prozesse, die über gesetzliche Vorgaben von Land und Bund hinausgehen und somit gestrichen werden können – Schluss mit ausufernder Bürokratie!
    ✅ Verstärkter Einsatz moderner Technologien wie Robotic Process Automation (RPA) und künstlicher Intelligenz, um Routineaufgaben in der Verwaltung zu automatisieren, personelle Engpässe abzufedern und langfristig Steuergelder einsparen zu können, indem die Verwaltung nicht weiter durch zusätzliche hochbezahlte Stellen aufgebläht wird.
    ✅ Schnellere Abläufe bei Bau- und Gewerbeanträgen – damit Wohnungsbau und wirtschaftliche Entwicklung nicht länger durch monatelange Verzögerungen blockiert und Investoren nicht weiter abgeschreckt werden.
    ✅ Erstellung eines strukturierten Maßnahmenkatalogs, analog zum „Stärkungspaket Innenstadt“ – mit klar definierten Zielen, Zeitplänen und Zuständigkeiten.

    Ein sachlicher, pragmatischer Vorschlag, ohne ideologische Schlagseite, mit direktem Nutzen für Bürger, Verwaltung und Unternehmen. Seit Jahren hört man aus Politik, insbesondere vor den Wahlen, immer wieder, dass man nun endlich Bürokratieabbauen müssen. Zu konkreten Maßnahmen kommt es aber selten. Aus unserer Sicht kann hier die Einrichtung einer Einsatzgruppe („Task-Force“) mit klarer Zielsetzung endlich wirksame Ergebnisse erzielen.

    Die Reaktion der Altparteien?
    ❌ CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen.
    ❌ Kein Verweis in einen Fachausschuss, keine Beratung, keine Diskussion.
    ❌ Nicht einmal der Versuch einer inhaltlichen Begründung.

    So sieht politische Arroganz aus. Nicht der Inhalt zählt, sondern nur, wer den Antrag stellt. Und wenn es die AfD ist, wird einfach pauschal abgelehnt – egal, wie sinnvoll und durchdacht der Vorschlag ist. Wer so agiert, verrät nicht nur den demokratischen Anspruch auf offene Debatte, sondern blockiert ganz bewusst Fortschritt und Problemlösungen.

    💙 Wir als AfD stehen für echte Sachpolitik: effizient, technologieoffen, bürgernah. Und genau dafür kämpfen wir weiter – auch gegen die Blockadefront der Altparteien!

     

  • Galeria Kaufhof und Primark: die Zukunft der beiden Immobilien in der Krefelder Innenstadt

    Galeria Kaufhof und Primark: die Zukunft der beiden Immobilien in der Krefelder Innenstadt

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Volkshochschule in das Gebäude des ehemaligen „Galeria Kaufhof“ zu verlegen. Der Einzelhandelsverband sowie weitere Innenstadtakteure präferieren den Standort Kaufhof und erhoffen sich dadurch positive Auswirkungen auf die Besucherzahlen der Innenstadt, welche nach aktuellen Hochrechnungen rückläufig sind. Die Stadt muss aus unserer Sicht die Kostenrisiken in den Verträgen jedoch transparent benennen, um ein verstecktes Steuergeldergrab zu vermeiden.

    Zudem beantragten wir einen Prüfauftrag zur Anmietung der „Primark-Immobilie“ als neuen Verwaltungsstandort. Ziel soll es sein, die dezentralen Verwaltungsstandorte auf der Parkstraße, Oberschlesienstraße, Uerdinger Straße und im Stadthaus nach kapazitätsbedingten Möglichkeiten wieder an einen zentralen Standort zurückzuführen. Ebenso wie bei der Verlagerung der Volkshochschule eröffnen sich dadurch die Chancen, die Frequentierung der Innenstadt zu erhöhen und die hohen Miet- und Nebenkosten, welche durch die aktuell angemieteten Gebäude entstehen, zu reduzieren. Obwohl wir dies lediglich als Prüfauftrag beantragten, damit die Verwaltung diese Möglichkeit auf Machbarkeit und Kostenvorteile prüfen kann, wurde der Antrag diskussionslos von allen anderen Parteien abgelehnt. Wieder einmal wird also ein Prüfauftrag, ungeachtet des Potentials, nur abgelehnt, weil er von der AfD kommt.

  • AfD-Fraktion Krefeld zum geplanten Surfpark: Schluss mit dem Zerreden innovativer Projekte!

    AfD-Fraktion Krefeld zum geplanten Surfpark: Schluss mit dem Zerreden innovativer Projekte!

    Laut Ratsherr Tahusoglu soll unbekannt sein, wer für die Finanzierung des Surfparkes am Elfrather See gerade steht und zusätzlich könne man die finanziellen Kapazitäten und die Zuverlässigkeit des Investors nicht abwägen. Für die AfD-Fraktion ist dieser plötzliche Meinungswechsel nicht nachvollziehbar, ebenso wie die angesprochenen Zweifel. Die Investorfirma samt Projektmanagement hatte sich und ihr Vorhaben bereits in den Fraktionen aber auch in den Gremien mehrfach ausgiebig vorgestellt und dort auch Transparenz hinsichtlich der Finanzierung aber auch Deckung möglicher Abbruch- und Rückbaukosten hergestellt.

    Die Idee den Elfrather See unabhängig des Surfparkes und den damit einhergehenden Geldern des Investors städtisch zu Restaurieren oder gar das Gebiet mit Windkraftanlagen zu entwerten halten wir jetzt schon für ein Vorhaben, welches dem Untergang geweiht ist: Blickt man zurück auf die vergangenen Jahrzehnte in Krefeld, so sind es stets die städtisch geführten Projekte, welche entweder nicht umgesetzt werden, um ein vielfaches Teurer werden als angedacht oder größere Problematiken zurücklassen als vor Einmischung der Stadt. Lasst uns das Projekt „Surfpark“ samt Naherholungsgebiet, Gastronomie, Campingplatz und diversen Freizeit- und Sportaktivitäten nicht weiter zerreden sondern endlich damit anfangen Krefeld aufzuwerten. Viel zu oft werden in den Gremien innovative Projekte zerredet und somit Chancen für unsere Stadt im Keim erstickt, damit muss Schluss sein!

  • Anmerkung zum WDR 5 Stadtgespräch: Geplanter Surf Park in Krefeld – perfekte Welle oder Umweltsünde?

    Die Debatten um den geplanten Surfpark ziehen sich immer weiter in die Länge. Obwohl der geplante Surfpark eine bessere „Klimabilanz“ und geringeren Stromverbrauch als beispielsweise das Bockumer Badezentrum oder die Krefelder Eissporthallen aufweist, wird aus linker und grüner Richtung immer wieder probiert auf dieser Schiene Stimmung gegen das Vorhaben zu machen.

    Das Projekt „Surfpark“ umfasst allerdings nicht nur die Surfanlage, sondern bietet zudem für Nicht-Surfer ein bereicherndes Breitensport- und Freizeitangebot, auch für die kleine Geldbörse. Neben Spa- und Wellnessangeboten, sowie Übernachtungsmöglichkeiten in Tinyhouses oder auf dem Campingplatz, um mit der Familie ein Sport- oder Erholungswochenende zu verbringen, soll auch Skaten, Bouldern (Klettern), Beachvolleyball, Fußball und Beachsoccer angeboten werden. Nicht-kommerzielle Angebote für Krefelder Schulen, paralympische Sportler und nicht gehandicapte Leistungssportler sind ebenfalls geplant.

    Aufgrund der vielen Diskussionen und sich bereits über Monate erstreckenden Debatte, zieht die Thematik auch die Aufmerksamkeit des WDRs auf sich, welcher Anfang des Monats zu einem „Stadtgespräch“ einlud. Neben zahlreichen Bürgern waren als Gäste Marcus Beyer, Planungs- und Baudezernent der Stadt Krefeld, Angelika Horster vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sowie Dr. Rainer Zimmermann von der Investmentgesellschaft Elakari, die hinter dem Surfpark steckt, anwesend.

    Unter den „Bürgern“ waren auch Vertreter der Krefelder Politik wie etwa Ratsfrau Björna Althoff, welche bereits seit Beginn der Debatte ideologisch gegen den Surfpark wettert, ohne dabei auf die Fakten einzugehen. Als AfD Ratsfraktion waren wir mit unseren Kollegen des Kreisverbandes der AfD Krefeld ebenfalls anwesend, um uns ein Bild des sogenannten „Stadtgespräches“ zu machen. Wie man es von einer Veranstaltung des WDRs erwarten konnte, war die Diskussion größtenteils von Unsachlichkeit und einseitiger ideologischer Argumentation geprägt.

    Als der Vertreter des Surfparks, Dr. Rainer Zimmermann, das gesamte Projekt detailliert beschrieb und darstellte, dass 2,5 Millionen in Deutschland lebende Surfer keine Möglichkeit haben ihren Sport adäquat durchzuführen, bekam der Herr gleich die unsachliche Häme eines großen Teils des Publikums zu spüren. Wenn man keine Argumente hat, wird man eben giftig, richtig?

    Der Surfpark samt Breitensport- und anderen Freizeitangeboten würde Krefeld aufwerten und Besucher aus dem Umland anziehen. Gerade bei einer sterbenden und immer unattraktiver werdenden Innenstadt ist es wichtig unsere Stadt aufzuwerten, um sowohl die Freizeitangebote für die Krefelder Bevölkerung auszuweiten, als auch Menschen aus Außerhalb anzuziehen. Befürchtungen und Interesse der umliegenden Anwohner in Elfrath sind in jedem Fall ernstzunehmen und Kompromisslösungen anzustreben. Mit unsachlicher und ideologisch verfärbter Argumentation gegen den Surfpark zu wettern, wie es seitens einiger politischer Vertreter getan wird, ist hingegen ein Armutszeugnis.

  • Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Erst erschütterte die Coronakrise samt Ausgangssperren unsere Wirtschaft, dann belastete der Ukrainekrieg inklusive einhergehender Energiekrise unsere Bürger und befeuerte die ohnehin schon grassierende Inflation bis heute in für viele Privathaushalte existentiell bedrohende Höhen. Auch die kommunalen Haushalte waren und sind nicht immun gegen derartige globale Multikrisen!

    Aus diesem Grund ist es einfach nur unverständlich wieso diese Zustände durch Tricksereien, wie etwa das „Neutralisieren von corona- und ukrainebedingten Lasten“ im Haushalt, als Ausrede für ein „Weiter so“ statt für Konsolidierungen genutzt werden. Kein normaler Bürger kam während die Wirtschaft durch Corona angeschlagen war oder bei den derzeitigen Inflationsraten auf die Idee seine Ausgaben nicht an die äußeren Umstände anzupassen und die Teuerungen einfach zu ignorieren. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nur logisch wenn in Zeiten dieser Krisen und unvorhersehbar kommenden Ereignissen das Hauptkriterium bei der Aufstellung kommunaler Haushalte Sparsamkeit sein muss!

    Hinzukommt, dass viele weitere Probleme, die in einer erheblichen Belastung des kommunalen Haushaltes resultieren, überhaupt erst durch jahrelange politische Versäumnisse der Altparteien entstehen konnten. Die ergebnislose Sicherheitspolitik und jahrelange Vernachlässigung der Innenstadt samt Szenebildung haben zu einem Mehrbedarf im Bereich Sicherheit und Ordnung geführt. Hier müssen sich die haushaltstragenden Fraktionen an die eigene Nase fassen. Eine völlig verfehlte Energiepolitik des grünen Ministers Habeck hat im Kern zur Angst vor einem Blackout geführt. Dass die Feuerwehr hier eine größere Vorsorge auch für die Bürger treffen muss ist klar und wird von der AfD-Fraktion begrüßt.

    Angesichts der globalen Krisen und der darüber hinaus durch politische Fehlentscheidungen hausgemachten Probleme, gilt für uns, dass Sparsamkeit auch im Umgang mit Steuergeldern das Gebot der Stunde sein muss. Krisen, insbesondere in schnelllebigen Zeiten wie jetzt, dürfen niemals die Ausrede für ein „Weiter so“ sein!

  • AfD Krefeld zum „Stärkungspaket Innenstadt“

    Die AfD-Fraktion Krefeld begrüßt das Stärkungspaket Innenstadt, wenn gleich wir auch nicht alle Punkte für sinnvoll erachten. Die Reaktion des Handelsverbands zeigt, dass die Einzelhändler das Stärkungspaket für einen Schritt in die richtige Richtung halten.

    Dennoch haben wir bedenken, dass sich das Stärkungspaket Innenstadt nur auf dem Papier gut liest und schlecht umgesetzt wird oder die Maßnahmen keine Auswirkungen erzielen und die Verwaltungsvorlage zur dazu dient, um den Einzelhandel zu beruhigen. In der Vergangenheit hatten sich mehrere Krefelder Einzelhändler und der Handelsverband immer wieder über nicht tragbare Zustände in der Krefelder Innenstadt beschwert. Die AfD-Fraktion Krefeld fordert daher, dass in einem regelmäßig stattfindenden Treffen mit Verwaltung, Vertretern des Einzelhandels, der Polizei, Justiz und dem Kommunalen Ordnungsdienst über die aktuelle Situation gesprochen wird, so dass der Druck auf die Verwaltung bestehen bleibt und man ein direktes Feedback bekommt, inwieweit die Maßnahmen Wirkung erzielen oder umgesetzt wurden.

  • Corona-Bußgelder sinnvoll nutzen!

    Corona-Bußgelder sinnvoll nutzen!

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    Wer gewählt hat, möchte natürlich auch wissen, was die politischen Vertreter aus der eigenen Stimme machen. Wir berichten daher vorbehaltlos über unsere Arbeit im Krefelder Stadtrat und in den Bezirksvertretungen. So geht Transparenz.

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