AfD Ratsfraktion Krefeld

Schlagwort: AfD Krefeld

  • Stellungnahme zur Berichterstattung zum AfD-Vertreter in der BZV-Süd

    Am gestrigen Tage ist ein Presseartikel veröffentlicht worden, laut welchem der AfD-Vertreter in der Bezirksvertretung Süd seit mehr als zwei Jahren nicht mehr an den Sitzungen teilgenommen hat. Diese Darstellung bedarf einer Stellungnahme, um die Öffentlichkeit korrekt zu informieren und das falsch entstandene Bild zu korrigieren. Ebenso ist das Ganze kein Einzelfall, der nur unsere Fraktion betrifft, was wir im späteren Verlauf weiter ausführen. Da uns seitens der Presse keine Chance auf eine Stellungnahme im Vorfeld der Veröffentlichung gegeben wurde, hat man diese Gelegenheit genutzt, um die AfD-Fraktion zu diskreditieren, statt eine ausgewogene Berichterstattung anzustreben. Eine erneute Berichterstattung wird nicht von allen Lesern des Ausgangsartikels gelesen, weswegen eine solche Vorgehensweise für uns nicht nachvollziehbar erscheint. Da auch keine tagesaktuelle Dringlichkeit besteht, hätte man also auf eine Stellungnahme warten und diese mit dem Hauptartikel veröffentlichen können.

    Es ist zutreffend, dass der besagte Vertreter seit geraumer Zeit nicht an den Sitzungen teilgenommen hat. Jedoch ist es entscheidend zu erwähnen, dass wir als AfD-Fraktion diese Situation vor sechs Monaten selbst proaktiv an die Stadtverwaltung herangetragen haben, nachdem sämtliche interne Klärungsversuche über einen längeren Zeitraum gescheitert sind. Wir haben damals bis heute mehrfach versucht den Vertreter dazu zu bewegen, sein Mandat niederzulegen, was jedoch erfolglos blieb. Aufgrund der Freiheit des Mandats bedarf es dazu nämlich der Zustimmung des Mandatsträgers. Wegen des Festhaltens an dem Mandat war unser Ziel mit der Meldung an die Verwaltung, dass wenigstens die Auszahlung der Aufwandsentschädigung unterbunden wird, da die Gemeindeordnung NRW aus unserer Sicht diese Maßnahme bei dauerhafter Abwesenheit hergibt und der Steuerzahler nicht unnötig belastet werden soll. Hätte der Vertreter sein Mandat niedergelegt würde ein aktiver AfD-Vertreter nachrücken, weswegen wir diesen Zustand in der Vergangenheit auch nicht einfach so hingenommen haben, sondern die oben genannten Schritte gegangen sind.

    Unser Anliegen wurde dann von der Stadtverwaltung an den CDU-Bezirksvorsitzenden herangetragen, welcher nun scheinbar auf perfide Weise diese interne Klärung für politische Zwecke nutzt und dabei nicht beachtet, dass es unsere Fraktion war, welche bereits vor längerer Zeit die unbegründete Abwesenheit gemeldet, vor der Verwaltung kritisiert und sich für ein Aussetzen der Aufwandsentschädigung eingesetzt hat.

    „Der besagte Vertreter erschien ebenfalls in diesem Zeitraum nicht zu unseren Fraktionssitzungen und handelte somit nicht im Sinne der AfD. Wäre man im Vorfeld der Berichterstattung auf uns zugekommen, hätte man zudem herausfinden können, dass der Vertreter bereits im letzten Jahr wegen Versäumnissen seine Parteimitgliedschaft verloren hat. Dass über solch einen Sachverhalt vor Veröffentlichung keine Stellungnahme eingeholt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bedenkt man außerdem, dass solche Zustände in Bezirksvertretungen kein Einzelfall sind, bekräftigt so etwas die Vorwürfe einer unausgewogenen Berichterstattung zu Lasten der AfD. In der Bezirksvertretung Oppum-Linn beispielsweise ist ebenfalls seit über 2 Jahren ein gewählter Vertreter der Grünen nicht zu den Sitzungen erschienen. Und das ist ebenso über die erwähnten Sitzungsprotokolle öffentlich einsehbar. Da wir genau wissen wie lange sich eine solche Klärung ziehen kann und einem die Hände gebunden sind, wenn der Mandatsträger stur auf seinem Mandat sitzen bleibt, wären wir niemals auf die Idee gekommen so etwas politisch auszuschlachten“, so Ulrich Vincentz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion.

  • Drogenhilfezentrum/Drogenkonsumraum an der Schwertstraße ist nicht hinnehmbar!

    Bereits seit Jahren ist das Drogenmilieu rund um den Theaterplatz in der Krefelder Innenstadt ein Problem, sowohl für die Anwohner als auch für das Stadtimage und die Konsumenten selbst. Die Debatte um die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes, der die Szene in geschlossene Räumlichkeiten mit Betreuungspersonal verlegen soll, laufen auch schon seit längerer Zeit und die notwendigen Gelder wurden ebenfalls bereits bewilligt.

    In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde nach mehrstündiger Diskussion über den Standort entschieden. Trotz ungeklärten Fragen und Kritik aus der Anwohnerschaft stimmte die Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke für die Einrichtung eines Drogenhilfezentrums an der Schwertstraße. Die Räumlichkeiten dafür sollten ursprünglich für den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung genutzt werden, was angesichts des Bedarfs viel dringender erforderlich ist.

    Die Gegend rund um die Schwertstraße ist jedoch, wie auch Anwohner immer wieder bemängeln, bereits durch Missstände wie Vermüllung, Kriminalität, Gewalt und Prostitution geplagt. Diese Probleme müssen endlich angegangen und die Anwohner nicht weiter im Stich gelassen werden, statt die Umgebung durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes weiter zu entwerten und ohne Absprachen mit den Menschen vor Ort Entscheidungen zu treffen. Wieder einmal werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat bereits im vergangenen Jahr als erste Fraktion einen Standortvorschlag eingebracht. Unser Standortvorschlag war die alte Unterführung Ostwall/Sankt-Anton-Str. wieder aufzumachen – alteingesessene Krefelder erinnern sich sicherlich noch an die vielen Einzelhandelsgeschäft unter Tage. Nicht nur wäre dieser Standort unmittelbar in der Nähe der Drogenszene, auch gab es in dieser Unterführung vor der Stilllegung ausreichend Platz für Sanitäranlagen und mehrere Räumlichkeiten, in denen früher auch Gaststätten angesiedelt waren. Perfekt also für das Vorhaben und ausreichend Platz für Konsumenten und Betreuungspersonal. Auch würde sich die Situation für die Anwohnerschaft am Theaterplatz in jedem Fall verbessern, da der Standort in direkter Nähe zum dort befindlichen Drogenmilieu ist.

    Das perfide jedoch: unser Standortvorschlag wurde in der Dezember-Sitzung des Sozialausschusses nicht behandelt und auf die letzte Sitzung verschoben. Dort sollte über unseren Antrag dann endlich beraten werden, jedoch wurde er dann ohne unsere Zustimmung auf undemokratische Weise einfach von der Tagesordnung gestrichen, weil sich die „Verwaltung“ damit nicht beschäftigen wollte. Üblich ist es jedoch über eingebrachte Anträge abzustimmen. Erst nach einer Beratung und Abstimmung über einen Antrag entscheidet sich, ob die Verwaltung sich damit befassen muss oder nicht – ganz egal welche Partei oder Fraktion diesen einbringt. Im Ratsportal ist sogar noch die erste Version der Tagesordnung sichtbar, in der unser Antrag als zweiter Tagesordnungspunkt aufgeführt ist, behandelt wurde er dennoch nicht. Ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner und ein Bruch der demokratischen Grundsätze.

    Erfahrungen aus Köln zeigen uns, dass ein Drogenhilfezentrum so nah wie möglich an der Drogenszene gelegen sein muss. Der Weg vom Haupttreffpunkt der lokalen Drogenszene zur Schwertstraße ist mit knapp 1,5km Fußweg zu weit und hätte keinen Effekt. Für uns ergibt es daher keinen Sinn, wieso die anderen Parteien diesen Standort präferieren. Wir werden uns weiter für die Anwohner auf der Schwertstraße und Umgebung einsetzen und für einen angemessenen Standort kämpfen!