AfD Ratsfraktion Krefeld

Autor: admin

  • Stärkungspaket Innenstadt – ein klägliches Versagen

    Wieder einmal konnte keine Entscheidung bezüglich der Maßnahmen gegen die prekären Verhältnisse in der Innenstadt getroffen werden, wieder einmal verzögert sich die Umsetzung auf unbestimmte Zeit. Nachdem bereits Ende September auf der Sondersitzung des von der SPD geführten Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit kein Beschluss gefasst wurde und man die Entscheidung auf eine größere Sitzung mit 3 Ausschüssen verlegt hatte, kam es auch dort am gestrigen Abend zu keiner Entscheidung und zu einer Unterbrechung der Sitzung. „Der Grund dafür, nämlich dass wichtige Daten seitens der Verwaltung fehlten, bestätigt nur wieder das klägliche Versagen der Stadt im Punkto Innenstadtentwicklung auf allen Ebenen. Vielleicht benötigen wir erstmal ein Stärkungspaket Stadtverwaltung samt Oberbürgermeister, bevor wir uns um unsere Innenstadt kümmern können.“, so Ulrich Vincentz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.

     

  • Während die Bürger verarmen: Stadt kauft zwei Blitzer für knapp eine halbe Millionen Euro!

    Während die Bürger verarmen: Stadt kauft zwei Blitzer für knapp eine halbe Millionen Euro!

    Spöttisches Lachen ging durch die Reihen als unser AfD-Vertreter den Kauf von zwei mobilen Blitzern für fast eine halbe Millionen Euro (!) ablehnte. Nachdem unser Ausschussmitglied seine Ablehnung begründete, wurden die Vertreter der anderen Parteien jedoch ruhiger:
    Meinen die anderen Parteien wirklich, dass es in den aktuellen Zeiten ein gutes Signal ist solche hohen Summen für Geschwindigkeitsmessgeräte auszugeben? In Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wissen wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen oder ihre Familien angesichts der steigenden Lebensmittelpreise ernähren sollen, will man für fast eine halbe Millionen Euro Blitzer anschaffen?
    Während viele Deutsche wegen steigender Preise Abstriche machen müssen oder sogar teilweise ihren Lebensstandard nicht mehr halten können, möchten die alteingesessenen Parteien in Krefeld tatsächlich solche unverschämt hohen Ausgaben tätigen. Dem Bürger ist sowas nicht zu vermitteln.
    Ein gutes Signal wäre gewesen das Geld stattdessen für die Krefelder Tafel, die Obdachlosenversorgung zur kalten Jahreszeit oder, auch wenn es nur symbolische Auswirkungen hätte, zur Reduzierung der Strom- oder Gaspreise für sozialschwache Familien zu verwenden. Allemal hätte man eine bessere und für den Bürger sinnvollere Verwendung dieser Gelder gefunden.
  • Steuergeldverschwendung: Grotenburgstadion wird für die Stadt noch teurer als gedacht!

    Steuergeldverschwendung: Grotenburgstadion wird für die Stadt noch teurer als gedacht!

    10,3 Millionen Euro sollte die Sanierung des Grotenburgstadions ursprünglich kosten. Im vergangenen Jahr wurden daraus per Ratsbeschluss gegen die Stimmen der AfD-Fraktion über 16,3 Millionen Euro.
    Argumentiert wurde seitens der politischen Mitbewerber, dass man 3,3 Millionen Euro der Kosten über ein Bundesprogramm abrufen könne, die Kosten also nicht zu 100% aus dem städtischen Haushalt sondern zum Teil auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden können. Dass es sich sowohl bei der Finanzierung über die Stadt als auch bei der Finanzierung über den Bund um das Geld der Steuerzahler handelt lassen wir hierbei mal außenvor, denn der Bund hat die Mitfinanzierung abgelehnt. Die Begründung: das Grotenburgstadion hat offenbar keinen ausreichenden Nutzen für die Allgemeinheit.
    Die Stadt bleibt also nun auf allen Kosten sitzen, in Zeiten, in denen die Steuergelder mehr denn je vorrangig zur Entlastung der Bürger angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eingesetzt werden sollten. Die AfD-Fraktion lehnte bereits damals die städtische Finanzierung des Grotenburgstadions ab, solange sich kein Investor aus der Privatwirtschaft mitbeteiligt.

  • AfD Krefeld zum „Stärkungspaket Innenstadt“

    Die AfD-Fraktion Krefeld begrüßt das Stärkungspaket Innenstadt, wenn gleich wir auch nicht alle Punkte für sinnvoll erachten. Die Reaktion des Handelsverbands zeigt, dass die Einzelhändler das Stärkungspaket für einen Schritt in die richtige Richtung halten.

    Dennoch haben wir bedenken, dass sich das Stärkungspaket Innenstadt nur auf dem Papier gut liest und schlecht umgesetzt wird oder die Maßnahmen keine Auswirkungen erzielen und die Verwaltungsvorlage zur dazu dient, um den Einzelhandel zu beruhigen. In der Vergangenheit hatten sich mehrere Krefelder Einzelhändler und der Handelsverband immer wieder über nicht tragbare Zustände in der Krefelder Innenstadt beschwert. Die AfD-Fraktion Krefeld fordert daher, dass in einem regelmäßig stattfindenden Treffen mit Verwaltung, Vertretern des Einzelhandels, der Polizei, Justiz und dem Kommunalen Ordnungsdienst über die aktuelle Situation gesprochen wird, so dass der Druck auf die Verwaltung bestehen bleibt und man ein direktes Feedback bekommt, inwieweit die Maßnahmen Wirkung erzielen oder umgesetzt wurden.

  • Bau des Drogenhilfezentrums an der Schwertstraße

    Trotz massiver Bedenken der Anwohner, örtlichen Vereine und zahlreichen Bürgerinitiativen möchte die Stadt unter Oberbürgermeister Frank Meyer den Bebauungsplan für das Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße beschließen. Das perfide an dieser Standortwahl ist aus Sicht der AfD-Fraktion, dass die Interessen und Sorgen der Anwohner nicht beachtet wurden und die Räumlichkeiten ursprünglich für einen Kindergarten vorgesehen waren – und in Krefeld fehlen über 800 Kindergartenplätze! Eine Abwägung des Risiko-Nutzen-Faktors für die Umgebung scheint also nicht erfolgt zu sein.

    Die Fertigstellung der KITA hätte einen aufwertenden Charakter für die Gegend, der Drogenkonsumraum hingegen wertet die ohnehin bereits von der Politik vernachlässigte und mit eigenen Problemen behaftete Gegend nur noch weiter ab. Die AfD-Fraktion wird in der Ratssitzung die Interessen der Anwohner vertreten und geschlossen gegen den Bebauungsplan stimmen!

    Bereits letztes Jahr, als der Standort Schwertstraße noch gar nicht in den Gremien zur Diskussion stand, hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld einen Standortvorschlag für das Drogenhilfezentrum eingebracht (Vorlage 2338/21 A vom 10.11.2021). Einen Standort, der sich nicht in unmittelbarer Nähe zur lokalen Drogenszene befindet, hielten wir seit Beginn der Beratungen Drogenhilfezentrum nicht für zielführend. Wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, reichen bereits wenige hundert Meter Distanz zum Haupttreffpunkt der Drogenszene aus, damit das Klientel die Angebote nicht wahrnimmt.

    Der Standortvorschlag der AfD-Fraktion, die alte Unterführung Ostwall/Rheinstraß, welche in der Vergangenheit sowohl für mehrere Ladenlokale als auch für Sanitäranlagen platz bot, befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Theaterplatz, dem wohl bekanntesten und größten Treffpunkt der Krefelder Drogenszene. Die bisher bereits prekäre Situation vor Ort würde sich also durch diesen Standort für die Anwohner und das Image der Stadt nur verbessern. Ein anderer Standort führt immer zur Entwertung der Umgebung und zu Sorgen und Ängsten bei den Anwohnern.

    Nachtrag: Mit Mehrheit wurde in der Ratssitzung am 14.09.2022 der Bebauungsplan trotz den massiven Nachtteilen und Bedenken der Anwohner beschlossen. Die AfD-Fraktion hat gegen den Bebauungsplan gestimmt und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt an diesem Standort nicht umgesetzt wird. Wie vergangene Beispiele zeigen (z.B. Seidenweberhaus, Grotenburgstadion), werden in Krefeld viele Bauprojekte trotz Beschlusslage ohnehin nicht zeitnah umgesetzt oder es kommt zu „nicht vorhergesehenen“ Hindernissen. Aus diesem Grund sehen wir die Chance in künftigen Gremiensitzungen eine Beendigung des Projektes an dem Standort zu beantragen.

  • AfD-Krefeld fordert Aufklärung zur Gewalt zwischen Deutschen und Zuwanderern in Krefeld!

    AfD-Krefeld fordert Aufklärung zur Gewalt zwischen Deutschen und Zuwanderern in Krefeld!

    Angesichts der Veröffentlichung des „Bundeslagebild im Kontext der Zuwanderung 2021“ vom Bundeskriminalamt, hakt die AfD-Ratsfraktion beim Oberbürgermeister nach. Laut Lagebild sind allein im Jahr 2021 im untersuchten Bereich der „Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ über 40.593 Deutsche Opfer von Taten geworden, zu denen ein Zuwanderer als tatverdächtig ermittelt wurde. Demgegenüber wurden 11.107 Zuwanderer Opfer einer solchen Straftat durch einen deutschen Tatverdächtigen.
    Dieses Missverhältnis zeigt, auch unter Anbetracht der jeweiligen Größe der Bevölkerungsgruppen, eine klare Überrepräsentanz an Straftaten, bei denen die eigene Bevölkerung Opfer von Kriminalität durch Zuwanderer wurde.
    Die AfD-Ratsfraktion möchte daher wissen, wie sich die Verhältnisse, die das Bundeslagebild aufgezeigt hat, für Krefeld darstellen und wie viele Fälle von Gewalt zwischen Zuwanderern und Deutschen polizeilich erfasst wurden.
    Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion dazu: „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Egal aus welchen Bevölkerungsgruppen der Täter und das Opfer kommen. Dennoch muss man kritisch hinterfragen und die Gründe aufklären, wieso Gewaltdelikte seitens Zuwanderer gegen Deutsche überproportional häufig vorkommen. Das Sicherheitsempfinden der
    Bürger sinkt bereits seit Jahren, hier muss endlich gehandelt werden!“

  • Sanierung des Krefelder Stadttheaters für 73,5 Millionen Euro!

    73,5 Millionen Euro soll die Sanierung des Stadttheaters kosten. Eine Summe, bei der man sich gerade in Zeiten von Inflation und massiven Teuerungen gut überlegen muss, ob eine solche Ausgabe in naher Zukunft getätigt werden sollte. Schließlich geht es hierbei um das Steuergeld der Bürger. Um das Steuergeld derjenigen, die aktuell mehr denn je, angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass wegen der Preissteigerungen die festgesetzten Kosten nicht eingehalten werden können und am Ende der Betrag von 73,5 Millionen Euro bei Weitem übertroffen wird.

    Sicherlich erkennt die AfD-Fraktion an, dass ausgewählte Bereiche der Kultur mit Steuermitteln unterstützt werden müssen, damit diese nicht untergehen. Ebenso können grundsätzlich zur gezielten Förderung einer relevanten zeitgenössischen Kulturszene Steuermittel eingesetzt werden. Angebote, die einen reinen Unterhaltungscharakter haben, sollten sich hingegen selbst finanzieren.

    Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre eine Spezialisierung des Krefelder Theaters in einer Nische auf hohem Niveau mit nationaler kultureller Bedeutung anzustreben. Ziel muss es sein, dass auch überregional von Premieren aus Krefeld berichtet wird. Ein Theater, welches den Ruf der Stadt Krefeld weit über die Grenzen der Region hinaus positiv beeinflusst, kann auch dem städtischen Haushalt etwas Wert sein.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat aus diesem Grund einen Antrag eingebracht, um die Haushaltsmittel in Höhe von 73,5 Millionen Euro erst dann freizugeben, wenn seitens des Theaters ein Fahrplan für die künftige inhaltliche Ausrichtung und eventuelle Spezialisierung vorgelegt wird und eine überzeugende Darlegung des künstlerischen und kulturellen Wertes erfolgt.

    Nichtsdestotrotz muss in diesen Zeiten überlegt werden, welche Investitionen, so sinnvoll sie auch langfristig sein mögen, noch aufgeschoben werden können, da das Geld in diesen Zeiten sicherlich bei den Bürgern besser aufgehoben wäre.

  • Wegen Schlepperei in der Kritik: Stadt will 50.000€ für „Rettungsboot“ spenden

    In Zeiten, in denen die Preise von Lebensmitteln, Wohnraum, Strom, und Kraftstoff in die Höhe steigen, sollten richtige Prioritäten im Umgang mit unseren Steuergeldern gesetzt werden.

    Ein „Rettungsboot“ einer „Hilfsorganisation“, die wegen Verbindungen zur linksextremen Szene und wegen Menschenschlepperei in der Kritik steht, mit Steuergeldern mitfinanzieren zu wollen gehört nicht dazu. Jeder Bürger kann selbst entscheiden, ob er solchen Projekten aus seiner eigenen Tasche Geld zukommen lässt oder nicht. Steuergelder sollten dafür nicht genutzt, sondern der Krefelder Bevölkerung zugutekommen. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion dem Antrag keine Zustimmung signalisiert.

    Es ist dringend Zeit die eigene Bevölkerung zu entlasten und zu unterstützen, statt das Steuergeld für fragwürdige Projekte zu verschwenden, die im Zweifel zu einer weiteren Belastung unserer Sozialsysteme führen.

  • Nach bösartigen Vorwürfen: AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Bürgermeister Karsten Ludwig (Grüne)

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld kritisiert die eines Bürgermeisters unwürdigen Äußerungen von Karsten Ludwig (Grüne) während der letzten Ratssitzung scharf und fordert ihn zum Rücktritt von seinen Ämtern auf!

    Am 14. Februar berichtete die Rheinische Post über die Äußerungen des grünen Ratsherren und Bürgermeisters Karsten Ludwig, welcher „in einem scharfen Disput das AFD-Ratsmitglied Ulrich Vincentz als »Nazi«“ bezeichnete. Indem der Begriff „Nazi“ immer wieder und häufiger seitens Grüner und Linker zur Diffamierung politischer Mitbewerber missbraucht wird, riskiert man eine Abstumpfung des Begriffes und verharmlost somit indirekt den Nationalsozialismus und die damit verbundenen Gräueltaten.
    In einem persönlichen Schreiben baten wir Herr Ludwig daher um eine öffentliche Entschuldigung. Dieses Schreiben wurde bis heute ignoriert.

    Innerhalb kontroverser Ratsdebatten ist ein harter, aber fairer Ton immer erwünscht und gehört zur parlamentarischen Demokratie und dem Streit um die beste Idee dazu. Politisch Andersdenkende auf persönlicher und bösartiger Weise anzugreifen ist allerdings kein Teil solcher Debatten. Vor allem für einen Bürgermeister, der in erster Linie die Bevölkerung der Stadt zusammenhalten und nicht für Spaltung sorgen soll, ist ein solches Verhalten samt der Nichtbeachtung des persönlichen Schreibens nicht tragbar. Die AfD-Fraktion Krefeld fordert daher, dass Herr Karsten Ludwig von seinem Amt als Bürgermeister zurücktritt. Wir bedauern, dass unsere versöhnliche Bemühung die Sache im Hintergrund zu klären einfach ausgeschlagen wurde.

  • Drogenhilfezentrum/Drogenkonsumraum an der Schwertstraße ist nicht hinnehmbar!

    Bereits seit Jahren ist das Drogenmilieu rund um den Theaterplatz in der Krefelder Innenstadt ein Problem, sowohl für die Anwohner als auch für das Stadtimage und die Konsumenten selbst. Die Debatte um die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes, der die Szene in geschlossene Räumlichkeiten mit Betreuungspersonal verlegen soll, laufen auch schon seit längerer Zeit und die notwendigen Gelder wurden ebenfalls bereits bewilligt.

    In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde nach mehrstündiger Diskussion über den Standort entschieden. Trotz ungeklärten Fragen und Kritik aus der Anwohnerschaft stimmte die Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke für die Einrichtung eines Drogenhilfezentrums an der Schwertstraße. Die Räumlichkeiten dafür sollten ursprünglich für den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung genutzt werden, was angesichts des Bedarfs viel dringender erforderlich ist.

    Die Gegend rund um die Schwertstraße ist jedoch, wie auch Anwohner immer wieder bemängeln, bereits durch Missstände wie Vermüllung, Kriminalität, Gewalt und Prostitution geplagt. Diese Probleme müssen endlich angegangen und die Anwohner nicht weiter im Stich gelassen werden, statt die Umgebung durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes weiter zu entwerten und ohne Absprachen mit den Menschen vor Ort Entscheidungen zu treffen. Wieder einmal werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat bereits im vergangenen Jahr als erste Fraktion einen Standortvorschlag eingebracht. Unser Standortvorschlag war die alte Unterführung Ostwall/Sankt-Anton-Str. wieder aufzumachen – alteingesessene Krefelder erinnern sich sicherlich noch an die vielen Einzelhandelsgeschäft unter Tage. Nicht nur wäre dieser Standort unmittelbar in der Nähe der Drogenszene, auch gab es in dieser Unterführung vor der Stilllegung ausreichend Platz für Sanitäranlagen und mehrere Räumlichkeiten, in denen früher auch Gaststätten angesiedelt waren. Perfekt also für das Vorhaben und ausreichend Platz für Konsumenten und Betreuungspersonal. Auch würde sich die Situation für die Anwohnerschaft am Theaterplatz in jedem Fall verbessern, da der Standort in direkter Nähe zum dort befindlichen Drogenmilieu ist.

    Das perfide jedoch: unser Standortvorschlag wurde in der Dezember-Sitzung des Sozialausschusses nicht behandelt und auf die letzte Sitzung verschoben. Dort sollte über unseren Antrag dann endlich beraten werden, jedoch wurde er dann ohne unsere Zustimmung auf undemokratische Weise einfach von der Tagesordnung gestrichen, weil sich die „Verwaltung“ damit nicht beschäftigen wollte. Üblich ist es jedoch über eingebrachte Anträge abzustimmen. Erst nach einer Beratung und Abstimmung über einen Antrag entscheidet sich, ob die Verwaltung sich damit befassen muss oder nicht – ganz egal welche Partei oder Fraktion diesen einbringt. Im Ratsportal ist sogar noch die erste Version der Tagesordnung sichtbar, in der unser Antrag als zweiter Tagesordnungspunkt aufgeführt ist, behandelt wurde er dennoch nicht. Ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner und ein Bruch der demokratischen Grundsätze.

    Erfahrungen aus Köln zeigen uns, dass ein Drogenhilfezentrum so nah wie möglich an der Drogenszene gelegen sein muss. Der Weg vom Haupttreffpunkt der lokalen Drogenszene zur Schwertstraße ist mit knapp 1,5km Fußweg zu weit und hätte keinen Effekt. Für uns ergibt es daher keinen Sinn, wieso die anderen Parteien diesen Standort präferieren. Wir werden uns weiter für die Anwohner auf der Schwertstraße und Umgebung einsetzen und für einen angemessenen Standort kämpfen!