AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

  • AfD-Fraktion Krefeld zum geplanten Surfpark: Schluss mit dem Zerreden innovativer Projekte!

    AfD-Fraktion Krefeld zum geplanten Surfpark: Schluss mit dem Zerreden innovativer Projekte!

    Laut Ratsherr Tahusoglu soll unbekannt sein, wer für die Finanzierung des Surfparkes am Elfrather See gerade steht und zusätzlich könne man die finanziellen Kapazitäten und die Zuverlässigkeit des Investors nicht abwägen. Für die AfD-Fraktion ist dieser plötzliche Meinungswechsel nicht nachvollziehbar, ebenso wie die angesprochenen Zweifel. Die Investorfirma samt Projektmanagement hatte sich und ihr Vorhaben bereits in den Fraktionen aber auch in den Gremien mehrfach ausgiebig vorgestellt und dort auch Transparenz hinsichtlich der Finanzierung aber auch Deckung möglicher Abbruch- und Rückbaukosten hergestellt.

    Die Idee den Elfrather See unabhängig des Surfparkes und den damit einhergehenden Geldern des Investors städtisch zu Restaurieren oder gar das Gebiet mit Windkraftanlagen zu entwerten halten wir jetzt schon für ein Vorhaben, welches dem Untergang geweiht ist: Blickt man zurück auf die vergangenen Jahrzehnte in Krefeld, so sind es stets die städtisch geführten Projekte, welche entweder nicht umgesetzt werden, um ein vielfaches Teurer werden als angedacht oder größere Problematiken zurücklassen als vor Einmischung der Stadt. Lasst uns das Projekt „Surfpark“ samt Naherholungsgebiet, Gastronomie, Campingplatz und diversen Freizeit- und Sportaktivitäten nicht weiter zerreden sondern endlich damit anfangen Krefeld aufzuwerten. Viel zu oft werden in den Gremien innovative Projekte zerredet und somit Chancen für unsere Stadt im Keim erstickt, damit muss Schluss sein!

  • Anmerkung zum WDR 5 Stadtgespräch: Geplanter Surf Park in Krefeld – perfekte Welle oder Umweltsünde?

    Die Debatten um den geplanten Surfpark ziehen sich immer weiter in die Länge. Obwohl der geplante Surfpark eine bessere „Klimabilanz“ und geringeren Stromverbrauch als beispielsweise das Bockumer Badezentrum oder die Krefelder Eissporthallen aufweist, wird aus linker und grüner Richtung immer wieder probiert auf dieser Schiene Stimmung gegen das Vorhaben zu machen.

    Das Projekt „Surfpark“ umfasst allerdings nicht nur die Surfanlage, sondern bietet zudem für Nicht-Surfer ein bereicherndes Breitensport- und Freizeitangebot, auch für die kleine Geldbörse. Neben Spa- und Wellnessangeboten, sowie Übernachtungsmöglichkeiten in Tinyhouses oder auf dem Campingplatz, um mit der Familie ein Sport- oder Erholungswochenende zu verbringen, soll auch Skaten, Bouldern (Klettern), Beachvolleyball, Fußball und Beachsoccer angeboten werden. Nicht-kommerzielle Angebote für Krefelder Schulen, paralympische Sportler und nicht gehandicapte Leistungssportler sind ebenfalls geplant.

    Aufgrund der vielen Diskussionen und sich bereits über Monate erstreckenden Debatte, zieht die Thematik auch die Aufmerksamkeit des WDRs auf sich, welcher Anfang des Monats zu einem „Stadtgespräch“ einlud. Neben zahlreichen Bürgern waren als Gäste Marcus Beyer, Planungs- und Baudezernent der Stadt Krefeld, Angelika Horster vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sowie Dr. Rainer Zimmermann von der Investmentgesellschaft Elakari, die hinter dem Surfpark steckt, anwesend.

    Unter den „Bürgern“ waren auch Vertreter der Krefelder Politik wie etwa Ratsfrau Björna Althoff, welche bereits seit Beginn der Debatte ideologisch gegen den Surfpark wettert, ohne dabei auf die Fakten einzugehen. Als AfD Ratsfraktion waren wir mit unseren Kollegen des Kreisverbandes der AfD Krefeld ebenfalls anwesend, um uns ein Bild des sogenannten „Stadtgespräches“ zu machen. Wie man es von einer Veranstaltung des WDRs erwarten konnte, war die Diskussion größtenteils von Unsachlichkeit und einseitiger ideologischer Argumentation geprägt.

    Als der Vertreter des Surfparks, Dr. Rainer Zimmermann, das gesamte Projekt detailliert beschrieb und darstellte, dass 2,5 Millionen in Deutschland lebende Surfer keine Möglichkeit haben ihren Sport adäquat durchzuführen, bekam der Herr gleich die unsachliche Häme eines großen Teils des Publikums zu spüren. Wenn man keine Argumente hat, wird man eben giftig, richtig?

    Der Surfpark samt Breitensport- und anderen Freizeitangeboten würde Krefeld aufwerten und Besucher aus dem Umland anziehen. Gerade bei einer sterbenden und immer unattraktiver werdenden Innenstadt ist es wichtig unsere Stadt aufzuwerten, um sowohl die Freizeitangebote für die Krefelder Bevölkerung auszuweiten, als auch Menschen aus Außerhalb anzuziehen. Befürchtungen und Interesse der umliegenden Anwohner in Elfrath sind in jedem Fall ernstzunehmen und Kompromisslösungen anzustreben. Mit unsachlicher und ideologisch verfärbter Argumentation gegen den Surfpark zu wettern, wie es seitens einiger politischer Vertreter getan wird, ist hingegen ein Armutszeugnis.

  • Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Erst erschütterte die Coronakrise samt Ausgangssperren unsere Wirtschaft, dann belastete der Ukrainekrieg inklusive einhergehender Energiekrise unsere Bürger und befeuerte die ohnehin schon grassierende Inflation bis heute in für viele Privathaushalte existentiell bedrohende Höhen. Auch die kommunalen Haushalte waren und sind nicht immun gegen derartige globale Multikrisen!

    Aus diesem Grund ist es einfach nur unverständlich wieso diese Zustände durch Tricksereien, wie etwa das „Neutralisieren von corona- und ukrainebedingten Lasten“ im Haushalt, als Ausrede für ein „Weiter so“ statt für Konsolidierungen genutzt werden. Kein normaler Bürger kam während die Wirtschaft durch Corona angeschlagen war oder bei den derzeitigen Inflationsraten auf die Idee seine Ausgaben nicht an die äußeren Umstände anzupassen und die Teuerungen einfach zu ignorieren. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nur logisch wenn in Zeiten dieser Krisen und unvorhersehbar kommenden Ereignissen das Hauptkriterium bei der Aufstellung kommunaler Haushalte Sparsamkeit sein muss!

    Hinzukommt, dass viele weitere Probleme, die in einer erheblichen Belastung des kommunalen Haushaltes resultieren, überhaupt erst durch jahrelange politische Versäumnisse der Altparteien entstehen konnten. Die ergebnislose Sicherheitspolitik und jahrelange Vernachlässigung der Innenstadt samt Szenebildung haben zu einem Mehrbedarf im Bereich Sicherheit und Ordnung geführt. Hier müssen sich die haushaltstragenden Fraktionen an die eigene Nase fassen. Eine völlig verfehlte Energiepolitik des grünen Ministers Habeck hat im Kern zur Angst vor einem Blackout geführt. Dass die Feuerwehr hier eine größere Vorsorge auch für die Bürger treffen muss ist klar und wird von der AfD-Fraktion begrüßt.

    Angesichts der globalen Krisen und der darüber hinaus durch politische Fehlentscheidungen hausgemachten Probleme, gilt für uns, dass Sparsamkeit auch im Umgang mit Steuergeldern das Gebot der Stunde sein muss. Krisen, insbesondere in schnelllebigen Zeiten wie jetzt, dürfen niemals die Ausrede für ein „Weiter so“ sein!

  • AfD-Fraktion beantragt den Standort Schwertstraße für das Drogenhilfezentrum zu stoppen!

    AfD-Fraktion beantragt den Standort Schwertstraße für das Drogenhilfezentrum zu stoppen!

    Neben dem weiterhin bestehenden Unbehagen aus der Anwohnerschaft ist der Standort an der Schwertstraße auch aus anderen bereits bekannten Gründen nicht geeignet. Aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion bei der heute in der Ratssitzung zu beschließende Verwaltungsvorlage bezüglich der Einrichtung eines Drogenhilfezentrums auf den Standort Schwertstraße zu verzichten und sich für eine andere Alternative zu entscheiden. Einen möglichen Standortvorschlag hat unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr eingebracht.

    Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein Drogenhilfezentrum so nah wie möglich an der Drogenszene gelegen sein muss. Der Weg vom Haupttreffpunkt der lokalen Drogenszene zur Schwertstraße ist mit knapp 1,2km Fußweg zu weit und würde dafür sorgen, dass es sowohl am Theaterplatz als auch an der Schwertstraße jeweils Treffpunkte der Drogenszene gibt. Man schafft sich also zwei „Problemzonen“.

    „Das Hardenberg- und Kronprinzenviertel verdienen unabhängig der Einrichtung eines Drogenhilfezentrums Unterstützung in verschiedenen Bereichen, weswegen die unter der Quartiersarbeit aufgezählten Maßnahmen aus der Verwaltungsvorlage zu begrüßen sind. Die Einrichtung einer Kita, wie es ursprünglich auch vorgesehen war, hätte für die Gegend einen größeren Nutzen und würde den sozialen Unfrieden nicht weiter verschärfen“, so Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion.

  • Stärkungspaket Innenstadt – ein klägliches Versagen

    Wieder einmal konnte keine Entscheidung bezüglich der Maßnahmen gegen die prekären Verhältnisse in der Innenstadt getroffen werden, wieder einmal verzögert sich die Umsetzung auf unbestimmte Zeit. Nachdem bereits Ende September auf der Sondersitzung des von der SPD geführten Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit kein Beschluss gefasst wurde und man die Entscheidung auf eine größere Sitzung mit 3 Ausschüssen verlegt hatte, kam es auch dort am gestrigen Abend zu keiner Entscheidung und zu einer Unterbrechung der Sitzung. „Der Grund dafür, nämlich dass wichtige Daten seitens der Verwaltung fehlten, bestätigt nur wieder das klägliche Versagen der Stadt im Punkto Innenstadtentwicklung auf allen Ebenen. Vielleicht benötigen wir erstmal ein Stärkungspaket Stadtverwaltung samt Oberbürgermeister, bevor wir uns um unsere Innenstadt kümmern können.“, so Ulrich Vincentz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.

     

  • AfD Krefeld zum „Stärkungspaket Innenstadt“

    Die AfD-Fraktion Krefeld begrüßt das Stärkungspaket Innenstadt, wenn gleich wir auch nicht alle Punkte für sinnvoll erachten. Die Reaktion des Handelsverbands zeigt, dass die Einzelhändler das Stärkungspaket für einen Schritt in die richtige Richtung halten.

    Dennoch haben wir bedenken, dass sich das Stärkungspaket Innenstadt nur auf dem Papier gut liest und schlecht umgesetzt wird oder die Maßnahmen keine Auswirkungen erzielen und die Verwaltungsvorlage zur dazu dient, um den Einzelhandel zu beruhigen. In der Vergangenheit hatten sich mehrere Krefelder Einzelhändler und der Handelsverband immer wieder über nicht tragbare Zustände in der Krefelder Innenstadt beschwert. Die AfD-Fraktion Krefeld fordert daher, dass in einem regelmäßig stattfindenden Treffen mit Verwaltung, Vertretern des Einzelhandels, der Polizei, Justiz und dem Kommunalen Ordnungsdienst über die aktuelle Situation gesprochen wird, so dass der Druck auf die Verwaltung bestehen bleibt und man ein direktes Feedback bekommt, inwieweit die Maßnahmen Wirkung erzielen oder umgesetzt wurden.

  • Sanierung des Krefelder Stadttheaters für 73,5 Millionen Euro!

    73,5 Millionen Euro soll die Sanierung des Stadttheaters kosten. Eine Summe, bei der man sich gerade in Zeiten von Inflation und massiven Teuerungen gut überlegen muss, ob eine solche Ausgabe in naher Zukunft getätigt werden sollte. Schließlich geht es hierbei um das Steuergeld der Bürger. Um das Steuergeld derjenigen, die aktuell mehr denn je, angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass wegen der Preissteigerungen die festgesetzten Kosten nicht eingehalten werden können und am Ende der Betrag von 73,5 Millionen Euro bei Weitem übertroffen wird.

    Sicherlich erkennt die AfD-Fraktion an, dass ausgewählte Bereiche der Kultur mit Steuermitteln unterstützt werden müssen, damit diese nicht untergehen. Ebenso können grundsätzlich zur gezielten Förderung einer relevanten zeitgenössischen Kulturszene Steuermittel eingesetzt werden. Angebote, die einen reinen Unterhaltungscharakter haben, sollten sich hingegen selbst finanzieren.

    Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre eine Spezialisierung des Krefelder Theaters in einer Nische auf hohem Niveau mit nationaler kultureller Bedeutung anzustreben. Ziel muss es sein, dass auch überregional von Premieren aus Krefeld berichtet wird. Ein Theater, welches den Ruf der Stadt Krefeld weit über die Grenzen der Region hinaus positiv beeinflusst, kann auch dem städtischen Haushalt etwas Wert sein.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat aus diesem Grund einen Antrag eingebracht, um die Haushaltsmittel in Höhe von 73,5 Millionen Euro erst dann freizugeben, wenn seitens des Theaters ein Fahrplan für die künftige inhaltliche Ausrichtung und eventuelle Spezialisierung vorgelegt wird und eine überzeugende Darlegung des künstlerischen und kulturellen Wertes erfolgt.

    Nichtsdestotrotz muss in diesen Zeiten überlegt werden, welche Investitionen, so sinnvoll sie auch langfristig sein mögen, noch aufgeschoben werden können, da das Geld in diesen Zeiten sicherlich bei den Bürgern besser aufgehoben wäre.

  • Drogenhilfezentrum/Drogenkonsumraum an der Schwertstraße ist nicht hinnehmbar!

    Bereits seit Jahren ist das Drogenmilieu rund um den Theaterplatz in der Krefelder Innenstadt ein Problem, sowohl für die Anwohner als auch für das Stadtimage und die Konsumenten selbst. Die Debatte um die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes, der die Szene in geschlossene Räumlichkeiten mit Betreuungspersonal verlegen soll, laufen auch schon seit längerer Zeit und die notwendigen Gelder wurden ebenfalls bereits bewilligt.

    In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde nach mehrstündiger Diskussion über den Standort entschieden. Trotz ungeklärten Fragen und Kritik aus der Anwohnerschaft stimmte die Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke für die Einrichtung eines Drogenhilfezentrums an der Schwertstraße. Die Räumlichkeiten dafür sollten ursprünglich für den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung genutzt werden, was angesichts des Bedarfs viel dringender erforderlich ist.

    Die Gegend rund um die Schwertstraße ist jedoch, wie auch Anwohner immer wieder bemängeln, bereits durch Missstände wie Vermüllung, Kriminalität, Gewalt und Prostitution geplagt. Diese Probleme müssen endlich angegangen und die Anwohner nicht weiter im Stich gelassen werden, statt die Umgebung durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes weiter zu entwerten und ohne Absprachen mit den Menschen vor Ort Entscheidungen zu treffen. Wieder einmal werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat bereits im vergangenen Jahr als erste Fraktion einen Standortvorschlag eingebracht. Unser Standortvorschlag war die alte Unterführung Ostwall/Sankt-Anton-Str. wieder aufzumachen – alteingesessene Krefelder erinnern sich sicherlich noch an die vielen Einzelhandelsgeschäft unter Tage. Nicht nur wäre dieser Standort unmittelbar in der Nähe der Drogenszene, auch gab es in dieser Unterführung vor der Stilllegung ausreichend Platz für Sanitäranlagen und mehrere Räumlichkeiten, in denen früher auch Gaststätten angesiedelt waren. Perfekt also für das Vorhaben und ausreichend Platz für Konsumenten und Betreuungspersonal. Auch würde sich die Situation für die Anwohnerschaft am Theaterplatz in jedem Fall verbessern, da der Standort in direkter Nähe zum dort befindlichen Drogenmilieu ist.

    Das perfide jedoch: unser Standortvorschlag wurde in der Dezember-Sitzung des Sozialausschusses nicht behandelt und auf die letzte Sitzung verschoben. Dort sollte über unseren Antrag dann endlich beraten werden, jedoch wurde er dann ohne unsere Zustimmung auf undemokratische Weise einfach von der Tagesordnung gestrichen, weil sich die „Verwaltung“ damit nicht beschäftigen wollte. Üblich ist es jedoch über eingebrachte Anträge abzustimmen. Erst nach einer Beratung und Abstimmung über einen Antrag entscheidet sich, ob die Verwaltung sich damit befassen muss oder nicht – ganz egal welche Partei oder Fraktion diesen einbringt. Im Ratsportal ist sogar noch die erste Version der Tagesordnung sichtbar, in der unser Antrag als zweiter Tagesordnungspunkt aufgeführt ist, behandelt wurde er dennoch nicht. Ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner und ein Bruch der demokratischen Grundsätze.

    Erfahrungen aus Köln zeigen uns, dass ein Drogenhilfezentrum so nah wie möglich an der Drogenszene gelegen sein muss. Der Weg vom Haupttreffpunkt der lokalen Drogenszene zur Schwertstraße ist mit knapp 1,5km Fußweg zu weit und hätte keinen Effekt. Für uns ergibt es daher keinen Sinn, wieso die anderen Parteien diesen Standort präferieren. Wir werden uns weiter für die Anwohner auf der Schwertstraße und Umgebung einsetzen und für einen angemessenen Standort kämpfen!

  • AfD-Fraktion Krefeld zum geplanten Surfpark am Elfrather See

    Pressemitteilung der AfD Fraktion im Rat der Stadt Krefeld zum geplanten Surfpark am Elfrather See

    bei der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr am 9.12. wird eine sehr wichtige Entscheidung für die Zukunft der Seidenstadt getroffen werden.
    Dass es sich die Fraktionen der Grünen und der CDU so schwer mit ihrer Entscheidung zu der 25 € Millionen Investition machen, erscheint der AfD Fraktion unverständlich.
    Die Gutachten zu allen kritischen Punkten liegen längst vor und auch der Investor signalisiert in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit eine nachvollziehende Zustimmung. Es gibt nicht einen kritischen Punkt, der sich gemäß der Gutachten nicht lösen ließe.
    Dazu der planungspolitische Sprecher Burkhard Schröder: „
    Die AfD Fraktion erachtet das Projekt Surfpark als eine große Chance für die Seidenstadt. Nicht nur die Steuereinnahmen, sondern vielmehr das Image und Attraktivität, das positive Signal für kaufkräftige auswärtige junge Menschen für den Handel in Krefeld sind nur einige wenige Merkmale, welche uns die Entscheidung leicht gemacht haben. Wir sehen große Vorteile einer sehr attraktiven zusätzlichen Freizeitmöglichkeit und insgesamte Aufwertung des Areals.“
    Für die AfD Fraktion steht fest, dass auch im Hinblick auf die autofeindliche Atmosphäre und die dadurch in Zukunft einhergehende und zu erwartende Beschränkungen für auswärtige Besucher durch das Mobilitätskonzept in Krefeld, unsere Stadt dringender denn je einem solchen Projekt zustimmen sollte. Die AfD Fraktion wird am Donnerstag für die Zukunft des Surfparks abstimmen.

  • Stadtverwaltung digitalisieren – Schluss mit endlosen Wartezeiten und ausufernder Bürokratie!

    Unbeantwortete Anrufe, lange Wartezeiten trotz Termin und teilweise schon für Kleinigkeiten Unmengen an Papierkram. All diese Probleme sind bereits seit Jahren bekannt und haben sich während der Lockdowns noch stärker geäußert. Lange Zeit waren auch die Bürgerbüros in den einzelnen Stadtbezirken geschlossen und es herrschte bei vielen Bürgern Unsicherheit darüber, wann und welche Bürgerbüros denn nun (wieder) geöffnet haben.
    Online können bereits einige Formulare ausgefüllt und Termine bei der Stadtverwaltung oder Bürgerbüros gebucht werden, was sehr begrüßenswert ist. Das alles hilft jedoch nichts, wenn die Bearbeitung der ausgefüllten Formulare teils monatelang auf sich warten lässt und erst nach mehrmaligen Nachfragen und Anrufen etwas passiert. Auch wenn Termine bereits online gebucht werden muss man sich oft auf lange Wartezeiten einstellen. So kommt es vor, dass man pünktlich um 9 Uhr zu seinem gebuchten Termin erscheint, etwa um ein polizeiliches Führungszeugnis abzuholen, dann jedoch erst zwei Stunden später aufgerufen wird.
    Eine intelligente Vernetzung und digitale Unterstützung würden in vielen Angelegenheiten Abhilfe schaffen. Bereits viele Unternehmen nutzen beispielsweise Hilfeseiten und selbstlernende Chatbots, um bei simplen Problemen zu helfen und wiederkehrende Fragen zu beantworten. Ein Konzept, dass man auch auf kommunale Verwaltungen übertragen kann? Sicherlich kann nicht jedes Problem durch Digitalisierung beseitigt oder gelöst werden und es bedarf, gerade in der Verwaltung, auch immer persönliche Ansprechpartner, jedoch gibt es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten moderner und digitaler Technologien, um für eine schnellere, effizientere und bürokratiefreiere Verwaltung zu sorgen. Hierbei sollte ergebnisoffen diskutiert werden und nichts ohne sich damit zu befassen kategorisch abgelehnt werden.
    Am Ende geht es dem Bürger um das Ergebnis und die Vermeidung sinnloser Wartezeiten. Die AfD wird sich im Stadtrat weiterhin mit dieser Thematik befassen