Kategorie: Finanzen

  • Streichliste: Krefeld spart am falschen Ende – Schulen, Kitas und Sportvereine leiden…

    Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Wübbeling über die Streichliste

    Krefeld ist pleite. Nun möchte die Stadtspitze zahlreiche Bauprojekte streichen, um Gelder zu sparen. Doch gespart wird am völlig falschen Ende. Statt dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern zu streichen, hätte man in den vergangenen Jahren auf zahlreiche teure, aber zweitrangige Prestigeprojekte verzichten müssen. Die AfD-Fraktion hat bereits vor Jahren davor gewarnt, dass die Stadt ihre Finanzlage viel zu optimistisch einschätzt. Immer wieder haben wir angemahnt, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Inflation keine Steuergelder für Luxus- und Prestigeprojekte zu verschwenden, damit letzten Endes eben nicht an den wirklich wichtigen Dingen gespart werden muss. Die radikale Streichliste trifft also am Ende Schulen, Kitas und Schwimmbäder. Damit wird ausgerechnet bei der Infrastruktur gespart, die für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist.

     

  • AfD-Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eiskalt abgelehnt – ohne jede Debatte!

    AfD-Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eiskalt abgelehnt – ohne jede Debatte!

    Diese Woche haben wir im Krefelder Stadtrat den Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eingebracht. Ziel davon sollte es sein, überschüssige Bürokratie endlich abzubauen, die Verwaltung effizienter zu machen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung voranzutreiben.

    Der Antrag sah unter anderem vor:
    Identifikation überflüssiger Vorschriften und interner Prozesse, die über gesetzliche Vorgaben von Land und Bund hinausgehen und somit gestrichen werden können – Schluss mit ausufernder Bürokratie!
    Verstärkter Einsatz moderner Technologien wie Robotic Process Automation (RPA) und künstlicher Intelligenz, um Routineaufgaben in der Verwaltung zu automatisieren, personelle Engpässe abzufedern und langfristig Steuergelder einsparen zu können, indem die Verwaltung nicht weiter durch zusätzliche hochbezahlte Stellen aufgebläht wird.
    Schnellere Abläufe bei Bau- und Gewerbeanträgen – damit Wohnungsbau und wirtschaftliche Entwicklung nicht länger durch monatelange Verzögerungen blockiert und Investoren nicht weiter abgeschreckt werden.
    Erstellung eines strukturierten Maßnahmenkatalogs, analog zum „Stärkungspaket Innenstadt“ – mit klar definierten Zielen, Zeitplänen und Zuständigkeiten.

    Ein sachlicher, pragmatischer Vorschlag, ohne ideologische Schlagseite, mit direktem Nutzen für Bürger, Verwaltung und Unternehmen. Seit Jahren hört man aus Politik, insbesondere vor den Wahlen, immer wieder, dass man nun endlich Bürokratieabbauen müssen. Zu konkreten Maßnahmen kommt es aber selten. Aus unserer Sicht kann hier die Einrichtung einer Einsatzgruppe („Task-Force“) mit klarer Zielsetzung endlich wirksame Ergebnisse erzielen.

    Die Reaktion der Altparteien?
    ❌ CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen.
    ❌ Kein Verweis in einen Fachausschuss, keine Beratung, keine Diskussion.
    ❌ Nicht einmal der Versuch einer inhaltlichen Begründung.

    So sieht politische Arroganz aus. Nicht der Inhalt zählt, sondern nur, wer den Antrag stellt. Und wenn es die AfD ist, wird einfach pauschal abgelehnt – egal, wie sinnvoll und durchdacht der Vorschlag ist. Wer so agiert, verrät nicht nur den demokratischen Anspruch auf offene Debatte, sondern blockiert ganz bewusst Fortschritt und Problemlösungen.

    💙 Wir als AfD stehen für echte Sachpolitik: effizient, technologieoffen, bürgernah. Und genau dafür kämpfen wir weiter – auch gegen die Blockadefront der Altparteien!

     

  • Keine Bezahlkarte für Asylbewerber in Krefeld: Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird politisch in Kauf genommen

    Keine Bezahlkarte für Asylbewerber in Krefeld: Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird politisch in Kauf genommen

    In der letzten Ratssitzung stand die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zur Abstimmung. Eine Bezahlkarte verhindert die Zweckentfremdung von Asylleistungen, wie beispielsweise den illegalen Transfer der Gelder ins Ausland. Die Verwendung für andere, nicht dafür vorgesehene Zwecke, wie beispielsweise Glücksspiel, Alkohol oder Schlimmeres, wird ebenso durch eine Bezahlkarte verhindert. Diese kann nämlich so programmiert werden, dass nur der Kauf bestimmter Dienstleistungen und Waren (z. B. Lebensmittel, Kleidung, Bildung) möglich ist.

    Auch das Land NRW sprach sich bereits für die Einführung von Bezahlkarten aus. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Einzelvertretern lehnte die Bezahlkarte für Krefeld jedoch ab. Die Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird offensichtlich politisch in Kauf genommen.

  • Galeria Kaufhof und Primark: die Zukunft der beiden Immobilien in der Krefelder Innenstadt

    Galeria Kaufhof und Primark: die Zukunft der beiden Immobilien in der Krefelder Innenstadt

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Volkshochschule in das Gebäude des ehemaligen „Galeria Kaufhof“ zu verlegen. Der Einzelhandelsverband sowie weitere Innenstadtakteure präferieren den Standort Kaufhof und erhoffen sich dadurch positive Auswirkungen auf die Besucherzahlen der Innenstadt, welche nach aktuellen Hochrechnungen rückläufig sind. Die Stadt muss aus unserer Sicht die Kostenrisiken in den Verträgen jedoch transparent benennen, um ein verstecktes Steuergeldergrab zu vermeiden.

    Zudem beantragten wir einen Prüfauftrag zur Anmietung der „Primark-Immobilie“ als neuen Verwaltungsstandort. Ziel soll es sein, die dezentralen Verwaltungsstandorte auf der Parkstraße, Oberschlesienstraße, Uerdinger Straße und im Stadthaus nach kapazitätsbedingten Möglichkeiten wieder an einen zentralen Standort zurückzuführen. Ebenso wie bei der Verlagerung der Volkshochschule eröffnen sich dadurch die Chancen, die Frequentierung der Innenstadt zu erhöhen und die hohen Miet- und Nebenkosten, welche durch die aktuell angemieteten Gebäude entstehen, zu reduzieren. Obwohl wir dies lediglich als Prüfauftrag beantragten, damit die Verwaltung diese Möglichkeit auf Machbarkeit und Kostenvorteile prüfen kann, wurde der Antrag diskussionslos von allen anderen Parteien abgelehnt. Wieder einmal wird also ein Prüfauftrag, ungeachtet des Potentials, nur abgelehnt, weil er von der AfD kommt.

  • Krefelder Haushalt 2024/2025: hier wird Zukunft verbaut!

    Krefelder Haushalt 2024/2025: hier wird Zukunft verbaut!

    Der Krefelder Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 ist ein Desaster!

    Krefeld steckt in einem strukturellen Defizit von mehr als 54 Millionen Euro. Die „Ausgeglichenheit“ des Haushaltes kommt lediglich durch Sonderausschüttungen und einer Luftbuchung von 20 Millionen Euro – dem sogenannten „globalen Minderaufwand“ – zustande.

    Gleichzeitig werden die Einnahmen so steil geschätzt, dass keine Luft mehr nach oben ist. Die Ausgaben hingegen werden flach geplant, sodass man später überrascht tun kann, wenn die Personal- und Sozialkosten wieder mal erheblich steigen.

    Für Projekte mit nur wenig Nutzen für die Allgemeinbevölkerung werden Millionenbeträge ausgegeben, immer wieder neues städtisches Personal eingestellt und durch zusätzliche Abteilungen und Fachbereiche kostenintensive Stellen geschaffen. Was wir jedoch brauchen sind Einsparmaßnahmen und einen Personaldeckel, um den zukünftigen Generationen nicht noch mehr Kosten aufzubürden.

    Das Video unserer gesamten Haushaltsrede finden Sie hier:

  • 33 Milliarden Euro IHRES Geldes für den Klimaschutz! – „Krefeld Klimaneutral 2035“

    33 Milliarden Euro IHRES Geldes für den Klimaschutz! – „Krefeld Klimaneutral 2035“

    33 Milliarden Euro (zum Verständnis: das sind 33.000 Millionen Euro!) Ihres Steuergeldes sind die Krefelder Konsenzparteien und Einzelvertreter scheinbar bereit auszugeben, um die „Klimaneutralität“ der Stadt Krefeld bis zum Jahre 2035 zu erreichen. Das sind umgerechnet knapp 150.000€ Steuergeld pro Bürger! Dass man dieses Geld viel sinnvoller investieren könnte, wenn im fragilen Haushalt der Stadt Krefeld überhaupt erst einmal so viel Geld vorhanden wäre, steht außer Frage. Einzig und allein die AfD-Fraktion hat dem Beschluss des Gutachtens nicht zugestimmt.

    Aus dem Gutachten „KrefeldKlimaNeutral 2035“ (Vorlage 5420/23/2) geht hervor, dass sich die Kosten zur Umsetzung der politisch aufgestellten Klimaziele auf über 33,5 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe müsste man also zum Erreichen der sogenannten THG-Neutralität (Treibhausgasneutralität) bis 2035 investieren, wobei die Stufe 1 der Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr starten muss. Da in der Sitzung des Rates vom 12.12.2023 dieses Gutachten als Rahmen des Klimaschutzes in Krefeld von Vertretern aller Parteien, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, beschlossen wurde, wird uns diese Rekordsumme in den kommenden Jahren belasten.

    Wir stellen uns die Frage, woher solche Unsummen an Steuergeldern denn überhaupt kommen sollen. Wieso kann Geld für den „Klimaschutz“ scheinbar aus dem Ärmel gezogen werden, während es etliche Brennpunkte und Themenbereiche in Krefeld gibt, die dringlicher angegangen werden müssten? Die AfD-Fraktion erkennt in diesem Beschluss mit seinen drastischen Folgen für die Krefelder Finanzlage ein fahrlässiges Verhalten der Politik. Als wäre das nicht schon schlimm genug werden die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft auch noch zusätzlich verschlechtert. Geht es nach dem Willen von Rot-Grün, so soll der Individualverkehr am besten komplett aus Teilen der krefelder Innenstadt verbannt werden. Eine Gefahr für den ohnehin schon angeschlagenen Einzelhandel.

    Hält man sich vor Augen, dass der Anteil des Menschen am Klimawandel nicht eindeutig bestimmt ist, Deutschland nur einen geringen Teil an den globalen Treibhausgasen produziert und in vielen Teilen der Welt die nicht-erneuerbaren Energieträger immer weiter ausgebaut werden, so wird die milliardenschwere Ausgabe zwar einen Effekt auf den Krefelder Haushalt haben, nicht aber auf einen „Klimawandel“.

     

  • Stadt mietet weitere Hotelzimmer für Flüchtlinge

    Stadt mietet weitere Hotelzimmer für Flüchtlinge

    Bereits Mitte des Jahres hatte die Stadt Krefeld mehrere Hotelzimmer für Flüchtlinge angemietet, um die „Aufnahmeverpflichtung der Kommunen“ nach Zuweisung durch das „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ sicherstellen zu können. Obwohl laut einer Vorlage des Oberbürgermeisters vom September diesen Jahres 90 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei sind, hat man dennoch, um für mögliche Flüchtlingswellen noch mehr Kapazitäten zu haben, weitere Hotelzimmer für knapp 420.000€ angemietet. Das heißt wenn die städtischen Kapazitäten noch nicht einmal voll ausgeschöpft waren, sind viele dieser Zimmer, wenn nicht sogar alle, für einen unklaren Zeitraum leer geblieben, während das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung dennoch ausgegeben wurde.

    In der Ratssitzung vom 02.11.2023 wurde dann eine erneute Verlängerung der bereits gemietet Hotelkapazitäten bis Mitte 2024 für über 544.190€ beschlossen. Zusätzlich hat der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Anmietung weiterer Hotelzimmer wegen der „stark steigenden Zuweisungen an asylbegehrenden Menschen“ für weitere 1.005.724,08€ bewilligt.

    Die Kosten für die erste Anmietung von Hotelzimmern dürfen wir wegen der Nicht-Öffentlichkeit der Vorlage nicht nennen, während die mehrfachen Verlängerungen sowie die weiteren Anmietungen im öffentlichen Sitzungsteil abgestimmt wurden und daher von uns publiziert werden dürfen. Wieso die Kosten der ersten Anmietung nicht ebenfalls öffentlich diskutiert wurde erschließt sich uns nicht. Fakt ist aber, dass die Anmietungen dem Steuerzahler insgesamt weit über 2.000.000€ kosten werden. Zu beachten ist, dass es dabei nur um die alleine Anmietung der Hotelzimmer geht, Verpflegung und sonstige Leistungen kommen nochmal oben drauf.

    Wenn so viel Mühe und Bestrebungen in die Aufrechterhaltung, teilweise noch nicht mal benötigter, Aufnahmekapazitäten von „asylbegehrenden Menschen“ gesteckt wird nur um die Vorgaben an Kapazitäten zu erfüllen, wirft dies die Frage auf, wieso in der Vergangenheit bei Problematiken hinsichtlich der Unterbringung von Obdachlosen nicht ebenfalls mit diesem Engagement unterstützt werden konnte.

  • Fazit zum Kesselhaus – Veranstaltungshalle für mehr als 135 Millionen Euro

    Fazit zum Kesselhaus – Veranstaltungshalle für mehr als 135 Millionen Euro

    Mit einer knappen Mehrheit von 28 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung wurde das „Projekt Kesselhaus“ in einer geheimen Abstimmung beschlossen. 122,6 Millionen Euro für den Kauf der Fläche und Veranstaltungshalle, 6,5 Millionen Euro für die Planung und nochmal 6 Millionen Euro für die Parkpalette wird der Steuerzahler somit in den nächsten Jahren für die neue Veranstaltungshalle der Stadt Krefeld zahlen müssen. Als wäre diese Summe nicht schon hoch genug, kann sich vermutlich jeder, der die vergangenen Projekte der Stadt Krefeld im Auge hatte, denken, wie stark die anfänglich beschlossenen Kosten dann von den tatsächlichen Kosten abweichen werden.

    Das „Projekt Kesselhaus“ kann ohne Frage eine würdige Veranstaltungshalle für unsere Stadt werden, hat mit seiner Atmosphäre einen besonderen Charme und bietet auf dem Mies van der Rohe Campus auch nach den Veranstaltungen noch einen Ort mit ansässiger Gastronomie und weiteren Freizeitaktivitäten. Die AfD-Fraktion hält trotz der Überzeugung gegenüber des Projektes nach wie vor eine solch hohe Summe für nicht tragbar für den Krefelder Haushalt. Besonders in volatilen Zeiten wie dieser, mit Inflation, Krisen und während die eigene Bevölkerung an vielen Ecken sparen und Kompromisse im Lebensstandard machen muss, sollte eine Stadt wissen, ob sie derzeit das Geld dazu hat solche millionenschweren Ausgaben tätigen zu können und ob dies in der aktuellen Lage angemessen ist oder es andere Prioritäten gibt. Kommt die Stadt gerade erst aus dem Nothaushalt, so ebnet diese enorme Ausgabe direkt den Weg wieder in einen Nothaushalt zu rutschen.

    Hat sich während der Ratssitzung noch, zumindest unter Berücksichtigung der Fraktionsgrößen, eine Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen, so ist es schon merkwürdig, dass in der beantragten geheimen Abstimmung dann doch eine knappe Mehrheit für das Projekt zustande kam. Angesichts der hohen Millionenbeträge, die damit verbunden sind, wirft das Ganze Fragen auf. Fragen, nach Kungeleien im Hintergrund und Fragen, ob es für die Demokratie und das Vertrauen der Bevölkerung förderlich ist, wenn die von den Bürgern gewählten Volksvertreter, welche die Meinungen der Wähler repräsentieren sollen, wichtige Abstimmungen dann doch im geheimen durchführen. Transparenz sieht anders aus.

  • Sofort-Maßnahmen für den Krefelder Haushalt 2024

    Sofort-Maßnahmen für den Krefelder Haushalt 2024

    Die AfD-Fraktion hatte bereits bei den Beratungen für den Haushalt 2023 deutlich darauf hingewiesen, dass die Prognosen für den Planungszeitraum 2024-2026 deutlich zu optimistisch sind.

    Dies betrifft sowohl die Planung der Steuereinnahmen und der Landeszuschüsse als auch die Planung der Personal- und Sozialaufwendungen auf der anderen Seite.

     

    Die Realität erlaubt es derzeit offensichtlich nicht, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2024 aufzustellen. Im Angesicht der äußerst schwierigen Haushaltslage fordert die AfD-Fraktion ein Bündel von Sofort-Maßnahmen:

    1.) Kein Eigentumserwerb am Kesselhaus! Stattdessen sollte ein externer Investor als Eigentümer und Hallenbetreiber auftreten. Die Stadt mag als Ankermieter einige Veranstaltungstage buchen für Ratssitzungen oder Traditionsveranstaltungen. So werden die Aufwendungen planbar und transparent.

    2.) Die Planungen für die Maßnahmen am Theater stoppen, bis Klarheit über die Haushaltslage herrscht.

    3.) Keine weiteren Steuermittel für die Grotenburg. Der Verkauf der Namensrechte dürfte kaum die damit verbundenen Kosten decken. Der Hauptnutzer ist erneut insolvent, es gibt kein tragfähiges Geschäftsmodell für das Stadion.

    4.) Wohnungen, in denen die Stadt derzeit ausreisepflichtige Migranten unterbringt, freiziehen und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Sofern keine Duldungsgründe bestehen, sind die betreffenden Personen schnellstmöglich abzuschieben. Geduldete sollten bis zur Klärung der Situation in zentralen Einrichtungen untergebracht werden. Hierzu könnte vorübergehend eine temporäre Unterbringung auf dem ehemaligen Kasernengelände in Forstwald überlegt werden, so wie es vom Land schon einmal vorgesehen war.

    5.) sämtliche Aufwendungen für Maßnahmen, die den Klimawandel beeinflussen sollen, stoppen. Das Klima und dessen Wandel werden sich hiervon nicht beeindrucken lassen.

    6.) Neueinstellung und Besetzung von Personalstellen auf das dringend Notwendige beschränken

    7.) Jede Ausgabe auf dringende Notwendigkeit überprüfen

     

    Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz: „Wenn wir nicht in die Haushaltssicherung oder sogar in einen Nothaushalt rutschen wollen, müssen wir jetzt dringend die Notbremse ziehen. Es rächt sich jetzt, dass sich der Oberbürgermeister immer auf Hilfen anderer Ebenen – wie Land und Bund – verlassen hat. Auch war es naiv anzunehmen, dass die Personalkosten mehr oder weniger stabil bleiben, während die Steuereinnahmen weiter stetig ansteigen. Wir stehen für eine seriöse Haushaltskonsolidierung.“

  • AfD-Fraktion Krefeld zum „Projekt Kesselhaus“ – neue Veranstaltungshalle in Krefeld

    AfD-Fraktion Krefeld zum „Projekt Kesselhaus“ – neue Veranstaltungshalle in Krefeld

    Über 122 Millionen Euro soll die Veranstaltungshalle, das „Projekt Kesselhaus“, kosten. Schaut man sich die Kalkulationen und dann die tatsächlich angefallenen Kosten vergangener städtischer Projekte an, so kann man auch hierbei noch eine ordentliche Steigerung der Summe erwarten. Das Kesselhaus als Veranstaltungshalle wäre jedoch ohne Frage ein Projekt mit identitätsstiftendem Charme und eben keine reine Veranstaltungshalle wie das in die Jahre gekommene Seidenweberhaus, sondern ein Ort mit Atmosphäre. Sowohl für uns Krefelder als auch Besucher von außerhalb würde so ein Ort sicherlich noch lange Zeit nach dem Besuch im Gedächtnis bleiben. Genau wie Essen die Zeche-Zollverein hat, hätte Krefeld das Kesselhaus. Eine schöne Vorstellung, doch trotz aller Emotionen muss man auch nüchtern an die Sache ran gehen.

    In den vergangenen Jahren wurden bereits massive Ausgaben beschlossen, wie beispielsweise die Sanierung des Stadttheaters für 73 Millionen Euro, das Grotenburg-Stadion mit über 16 Millionen Euro und viele kostspielige Projekte mehr, die zu den laufenden und gestiegenen Ausgaben hinzukommen. Weitere Belastungen des städtischen Haushaltes können uns wieder, wenn diese nicht kompensiert werden, in den Nothaushalt bringen.

    Sicherlich kann eine solche Veranstaltungshalle, wenn sie denn gut bewirtschaftet wird, Gewinne abwerfen und sich über die Jahre amortisieren. Doch genau da ist der Punkt. Welche Standorte konnten bisher durch die Stadt Krefeld erfolgreich und vor allem wirtschaftlich betrieben werden? Dazu Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Vincentz: „Wir trauen es der Stadt nicht zu, dass sie eine Veranstaltungshalle gewinnbringend betreiben kann, das zeigen uns die Erfahrungen aus anderen Projekten.“

    Die AfD-Fraktion Krefeld hat sich in Gesprächen nur unter der Bedingung für das Projekt Kesselhaus ausgesprochen, wenn zugesichert werden kann, dass die Veranstaltungshalle danach nicht städtisch, sondern privatwirtschaftlich betrieben wird. Optimalerweise durch einen Investor, der sich ebenfalls an den Projektkosten beteiligt.