AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Finanzen

  • AfD beantragt Rückzahlung der Corona-Bußgelder

    AfD beantragt Rückzahlung der Corona-Bußgelder

    Selbst viele derjenigen, die damals noch die Corona-Maßnahmen befürwortet haben, stimmen rückblickend zu, dass die meisten von den Regierungen verordneten Corona-Regelungen einerseits jedweder Logik und gesunden Menschenverstand entbehrten, andererseits auch massiv die Freiheitsrechte der Bürger beschnitten. Mehrere europäische Staaten haben daher bereits die Rückzahlung der Corona-Bußgelder an die betroffenen Bürger und Unternehmen, wie etwa kleine Gastronomiebetriebe, beschlossen. Selbst in Bayern können Anträge auf die Rückzahlung unberechtigt erhobener Corona-Bußgelder gestellt werden.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld forderte daher die eingenommenen Bußgelder durch unwirksame und unverhältnismäßige „Maßnahmen“, wie etwa das Verbot sich zu zweit oder mit mehr Personen in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder „Ungeimpften“ den Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen zu untersagen, an die Bürger, Gastronomen und Einrichtungen zurückzuzahlen. Der Antrag wurde wie erwartet von allen anderen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt, was wieder einmal die Arroganz und Sturheit der alteingesessenen politischen Vertreter deutlich macht.

  • Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Erst erschütterte die Coronakrise samt Ausgangssperren unsere Wirtschaft, dann belastete der Ukrainekrieg inklusive einhergehender Energiekrise unsere Bürger und befeuerte die ohnehin schon grassierende Inflation bis heute in für viele Privathaushalte existentiell bedrohende Höhen. Auch die kommunalen Haushalte waren und sind nicht immun gegen derartige globale Multikrisen!

    Aus diesem Grund ist es einfach nur unverständlich wieso diese Zustände durch Tricksereien, wie etwa das „Neutralisieren von corona- und ukrainebedingten Lasten“ im Haushalt, als Ausrede für ein „Weiter so“ statt für Konsolidierungen genutzt werden. Kein normaler Bürger kam während die Wirtschaft durch Corona angeschlagen war oder bei den derzeitigen Inflationsraten auf die Idee seine Ausgaben nicht an die äußeren Umstände anzupassen und die Teuerungen einfach zu ignorieren. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nur logisch wenn in Zeiten dieser Krisen und unvorhersehbar kommenden Ereignissen das Hauptkriterium bei der Aufstellung kommunaler Haushalte Sparsamkeit sein muss!

    Hinzukommt, dass viele weitere Probleme, die in einer erheblichen Belastung des kommunalen Haushaltes resultieren, überhaupt erst durch jahrelange politische Versäumnisse der Altparteien entstehen konnten. Die ergebnislose Sicherheitspolitik und jahrelange Vernachlässigung der Innenstadt samt Szenebildung haben zu einem Mehrbedarf im Bereich Sicherheit und Ordnung geführt. Hier müssen sich die haushaltstragenden Fraktionen an die eigene Nase fassen. Eine völlig verfehlte Energiepolitik des grünen Ministers Habeck hat im Kern zur Angst vor einem Blackout geführt. Dass die Feuerwehr hier eine größere Vorsorge auch für die Bürger treffen muss ist klar und wird von der AfD-Fraktion begrüßt.

    Angesichts der globalen Krisen und der darüber hinaus durch politische Fehlentscheidungen hausgemachten Probleme, gilt für uns, dass Sparsamkeit auch im Umgang mit Steuergeldern das Gebot der Stunde sein muss. Krisen, insbesondere in schnelllebigen Zeiten wie jetzt, dürfen niemals die Ausrede für ein „Weiter so“ sein!

  • Das war’s mit den niedrigeren Abwassergebühren…

    Das war’s mit den niedrigeren Abwassergebühren…

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass die unter anderem auch in Krefeld verwendete Methode zur Berechnung der Abwassergebühren rechtswidrig ist. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion damals einen Antrag eingebracht, um die zu viel bezahlten Abwassergebühren entweder zurückzuzahlen oder mit der kommenden Abwassergebührenrechnung zu verrechnen. Dieser Antrag fand in den politischen Gremien der Stadt Krefeld jedoch keine mehrheitliche Zustimmung der anderen Parteien.

    Dennoch sollte man meinen, dass nun wenigsten die künftigen Abwassergebühren niedriger ausfallen. Denn die in der Vergangenheit verwendete Kalkulationsmethode, die zu den unrechtmäßig hohen Gebühren geführt hat, durfte laut dem Gerichtsurteil nicht mehr angewandt werden. Doch davon ist nun auch Fehlanzeige. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat prompt ein neues Gesetzt eingebracht, worin versucht wird die unrechtmäßige Abrechnungspraxis im Nachhinein zu legitimieren.

    Die Rheinische Post beschreibt das ganz treffend: „Ein Gericht gibt den Bürgern nach jahrelangem Kampf Recht, und die Politik ändert prompt die Gesetzgebung – und der Bürger steht wieder da, wo er auch zuvor gestanden hat: als willkommener Zahler zur Stärkung kommunaler Haushalte“.

    Gerade wenn man sich vor Augen führt, dass die Abwassergebühren in Krefeld sich im Vergleich mit anderen Städten auf Rekordniveau befinden und die Bürgerinnen und Bürger auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Lage bereits durch Teuerungen belastet sind, müssen überhöhte Gebühren um jeden Preis vermieden werden, insbesondere, wenn diese sich aus der Anwendung einer rechtswidrigen Kalkulationsmethode ergeben. Dann auch noch, nachdem das Oberverwaltungsgericht den klagenden Bürgern Recht gibt, ein Gesetz zu erlassen, welches das Urteil aushebelt, lässt sich an Dreistigkeit nicht überbieten. Aber wie sagt man so schön: wie gewählt so bestellt!

  • Während die Bürger verarmen: Stadt kauft zwei Blitzer für knapp eine halbe Millionen Euro!

    Während die Bürger verarmen: Stadt kauft zwei Blitzer für knapp eine halbe Millionen Euro!

    Spöttisches Lachen ging durch die Reihen als unser AfD-Vertreter den Kauf von zwei mobilen Blitzern für fast eine halbe Millionen Euro (!) ablehnte. Nachdem unser Ausschussmitglied seine Ablehnung begründete, wurden die Vertreter der anderen Parteien jedoch ruhiger:
    Meinen die anderen Parteien wirklich, dass es in den aktuellen Zeiten ein gutes Signal ist solche hohen Summen für Geschwindigkeitsmessgeräte auszugeben? In Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wissen wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen oder ihre Familien angesichts der steigenden Lebensmittelpreise ernähren sollen, will man für fast eine halbe Millionen Euro Blitzer anschaffen?
    Während viele Deutsche wegen steigender Preise Abstriche machen müssen oder sogar teilweise ihren Lebensstandard nicht mehr halten können, möchten die alteingesessenen Parteien in Krefeld tatsächlich solche unverschämt hohen Ausgaben tätigen. Dem Bürger ist sowas nicht zu vermitteln.
    Ein gutes Signal wäre gewesen das Geld stattdessen für die Krefelder Tafel, die Obdachlosenversorgung zur kalten Jahreszeit oder, auch wenn es nur symbolische Auswirkungen hätte, zur Reduzierung der Strom- oder Gaspreise für sozialschwache Familien zu verwenden. Allemal hätte man eine bessere und für den Bürger sinnvollere Verwendung dieser Gelder gefunden.
  • Steuergeldverschwendung: Grotenburgstadion wird für die Stadt noch teurer als gedacht!

    Steuergeldverschwendung: Grotenburgstadion wird für die Stadt noch teurer als gedacht!

    10,3 Millionen Euro sollte die Sanierung des Grotenburgstadions ursprünglich kosten. Im vergangenen Jahr wurden daraus per Ratsbeschluss gegen die Stimmen der AfD-Fraktion über 16,3 Millionen Euro.
    Argumentiert wurde seitens der politischen Mitbewerber, dass man 3,3 Millionen Euro der Kosten über ein Bundesprogramm abrufen könne, die Kosten also nicht zu 100% aus dem städtischen Haushalt sondern zum Teil auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden können. Dass es sich sowohl bei der Finanzierung über die Stadt als auch bei der Finanzierung über den Bund um das Geld der Steuerzahler handelt lassen wir hierbei mal außenvor, denn der Bund hat die Mitfinanzierung abgelehnt. Die Begründung: das Grotenburgstadion hat offenbar keinen ausreichenden Nutzen für die Allgemeinheit.
    Die Stadt bleibt also nun auf allen Kosten sitzen, in Zeiten, in denen die Steuergelder mehr denn je vorrangig zur Entlastung der Bürger angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eingesetzt werden sollten. Die AfD-Fraktion lehnte bereits damals die städtische Finanzierung des Grotenburgstadions ab, solange sich kein Investor aus der Privatwirtschaft mitbeteiligt.
  • Hilfen für Krefelder Tierheime und Tierschutzvereine!

    Hilfen für Krefelder Tierheime und Tierschutzvereine!

    Die Stadt Krefeld hat in der Vergangenheit zur Abmilderung der coronabedingten Engpässe bereits Förderprojekte für Krefelder Kulturschaffende, Sportvereine und Migrantenorganisationen durchgeführt. Aus Sicht der Krefelder AfD-Fraktion sollten nun auch die ebenfalls unter den Maßnahmen leidenden Tierheime und Tierschutzvereine unterstützt werden.

    Viele Tierheime und Tierschutzorganisationen geraten durch die von der Landes- und Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in finanzielle Engpässe, wodurch die Ausübung der Tätigkeiten in den gewohnten Ausmaßen nicht mehr garantiert werden kann und sich oftmals sogar Tierheime und Tierschutzvereine um ihr Fortbestehen sorgen. Der Deutsche Tierschutzbund warnt, dass wichtige Spendeneinnahmen wegfallen. So können beispielsweise Veranstaltungen, die als Möglichkeit für die Einnahme dringend benötigter Spenden dienen, seit Monaten nicht durchgeführt werden. Auf seiner Internetseite gibt der Deutsche Tierschutzbund erschreckendes bekannt: „Seit Beginn der Corona-Krise erreichen uns vermehrt Anfragen von unseren Mitgliedsvereinen und Tierheimen, die um ihre Existenz bangen.“

    »Für die kommenden Jahre möchten wir die Hundesteuer in Krefeld, wie im Kommunalwahlprogramm bereits angekündigt, komplett abschaffen – bis dahin sind wir aber dafür, dass der Erlös zur Abmilderung coronabedingter Engpässe im Tierschutz genutzt wird.«

    Die Krefelder AfD-Fraktion beantragt daher die Förderung von in Krefeld aktiven Tierschutzvereinen und Tierheimen, ähnlich zu den bereits erfolgten Förderprogrammen für Krefelder Kulturschaffende, Sportvereine und Migrantenorganisationen. Auch für die Deckung der entstehenden Kosten haben wir einen Vorschlag eingereicht. Die Hundesteuer stellt eine Bagatellsteuer dar und eignet sich deshalb wunderbar zur Deckung eines Förderprogramms für Krefelder Tierheime und Tierschutzvereine. Für die kommenden Jahre möchten wir die Hundesteuer in Krefeld, wie im Kommunalwahlprogramm bereits angekündigt, komplett abschaffen – bis dahin sind wir aber dafür, dass der Erlös zur Abmilderung coronabedingter Engpässe im Tierschutz genutzt wird.

  • Corona-Bußgelder sinnvoll nutzen!

    Corona-Bußgelder sinnvoll nutzen!

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    Wer gewählt hat, möchte natürlich auch wissen, was die politischen Vertreter aus der eigenen Stimme machen. Wir berichten daher vorbehaltlos über unsere Arbeit im Krefelder Stadtrat und in den Bezirksvertretungen. So geht Transparenz.

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