AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Soziales, Gesundheit und Wohnen

  • Beflaggung am Rathaus: Wir fordern Einhaltung des Neutralitätsgebotes.

    Beflaggung am Rathaus: Wir fordern Einhaltung des Neutralitätsgebotes.

    🧐 LGBTQ-Flagge am Rathaus?
    Wir sagen ganz klar: NEIN zur Ideologisierung öffentlicher Gebäude und JA zur Neutralität!

    In unserem Antrag an den Oberbürgermeister forderten wir, dass bei der Beflaggung des Rathauses die Neutralitätspflicht eingehalten werden soll. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

    Selbst die Bundestagsverwaltung lässt beispielsweise zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge wehen und hat auf Grundlage der gebotenen Neutralitätspflicht beschlossen, an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen nicht teilzunehmen. Stattdessen weht ausschließlich die Bundesflagge, die für das Grundgesetz steht. In diesem sind auch Rechte, wie die sexuelle Selbstbestimmung und Antidiskriminierung, inkludiert, ohne jedoch eine politische Bewegung einseitig zu repräsentieren.

    Die „Regenbogenflagge“ wird nicht mehr allein als Symbol für Toleranz und Akzeptanz von Menschen jeglicher sexuellen Orientierung wahrgenommen. Vielmehr hat sich die „LGBTQ-Bewegung“ in weiten Teilen der Gesellschaft zu einem ideologischen Symbol entwickelt, ähnlich der umstrittenen Gendersprache, welche von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Diese Entwicklung führt zu einer Polarisierung und einem einseitigen politisch-ideologischen Aufdrücken im öffentlichen Raum, was dem Neutralitätsgebot der Verwaltung entgegensteht.

    Unter der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge werden alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, gleichermaßen repräsentiert und geschützt, während die „LGBTQ“-Flagge heterosexuelle Personen gezielt nicht repräsentiert.

    ‼️ Symbolik, egal von welcher Seite, gehört nicht an den Mast des Rathauses. Wir brauchen Neutralität statt Ideologie!

    Unseren vollständigen Antrag finden sie hier: https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWIhSmMKdBA9E2nPi39G99aEsc51vNGJaqsEQxA7V94K/AfD_Antrag_Ratsfraktion_7933-25_A.pdf

  • Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

    Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

    Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

    Gemäß geltender Rechtslage ist es Kommunen möglich Asylbewerbern, die keiner Arbeit nachgehen, sich nicht in einer Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden und nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, gemeinnützige Arbeit zu einer geringen Aufwandsentschädigung anzubieten. Bei unbegründeter Ablehnung können die Leistungsansprüche gekürzt werden.

    Eine Anfrage unserer Ratsfraktion ergab, dass dieses Angebot in Krefeld bisher keinem Asylbewerber gemacht wurde. Aus diesem Grund beantragten wir, dass die Stadt Krefeld endlich von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und beschäftigungslosen Asylbewerbern gemeinnützige Arbeit anbietet. Unser Ziel: wer hier lebt und versorgt wird, soll auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten!

    Unser Antrag wurde trotz der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen (§5 AsylbLG) von allen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt.

  • Identitätsbetrug und Angriffe gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

    Identitätsbetrug und Angriffe gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

    Früher wurde weder am Rathaus noch am Verwaltungsstandort am Hauptbahnhof, wo beispielsweise die Ausländerbehörde sitzt, Sicherheitspersonal eingesetzt. Die Notwendigkeit war schlichtweg nicht gegeben und die Verwaltungsmitarbeiter brauchten keinen Sicherheitsdienst, um sich sicher zu fühlen. Was eigentlich Normalität sein sollte, änderte sich aber. Zunehmende Meldungen über Randalierer, Bedrohungen und Beleidigungen bis hin zu physischen Attacken gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sorgten dafür, dass sich die Bediensteten an ihrem eigenen Arbeitsplatz nicht mehr sicher fühlten.
    Der Fall des 38-jährigen iranischen Brandstifters, der letzten Monat Krefeld in Angst und Schrecken versetzte, rückt die Thematik aufgrund seiner Vorgeschichte erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Als sich ein Mitarbeiter des Ausländeramtes weigerte, dem unter 27 verschiedenen Identitäten agierenden Iraner, eine Aufenthaltsgenehmigung unter falschem Namen auszustellen, wurde er von diesem bedroht. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle – oft wird es auch handgreiflich. Identitätsbetrug und damit verbundene Kosten für den Steuerzahler, durch die mehrfache Auszahlung von Sozialleistungen an ein und die selbe Person, sind ebenfalls in den letzten Jahren immer präsenter geworden.

    Für die Sitzung des Stadtrates am 12.11.2024 haben wir daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingebracht. Wir möchten unter anderem wissen, ob erfasst wird, wie häufig Mitarbeiter der Stadt Opfer von verbaler und physischer Gewalt werden, wie häufig Identitätsbetrug gegenüber städtischer Behörden vorkommt und wie sich diese Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Kosten durch den Einsatz von Sicherheitspersonal an Verwaltungsgebäuden entstanden sind. Außerdem erfragen wir, wie sich die Stadt erklärt, dass vor einigen Jahren noch kein Sicherheitspersonal notwendig war. Nimmt man hier wieder ein Blatt vor den Mund oder werden die Ursachen klar und eindeutig benannt? Der Einsatz von Sicherheitspersonal an Ämtern ist genau wie Betonpoller vor Weihnachtsmärkten: nur Symptombekämpfung! Der erste Schritt zu mehr Sicherheit im Inneren sind sichere Grenzen!

    Unsere Anfrage finden Sie hier.

  • Krefelder Messersommer 2024

    Krefelder Messersommer 2024

    Auch diesen Sommer kam es in unserer Heimatstadt wieder zu mehreren Vorkommnissen mit Messern als Tatwaffe. Dass die Zahl der Messerangriffe insgesamt steigt ist kein Geheimnis mehr und auch durch die polizeiliche Kriminalstatistik belegte Tatsache. Bei der Nennung der Ursachen dafür hält die etablierte Politik, die Mitverantwortung trägt, lieber ein Blatt vor den Mund.

    Die Krefelder Innenstadt zu einer „Waffenverbotszone“ zu erklären oder mehr „Sozialarbeiter“ einzustellen wird das Problem nicht lösen. Die Problematik fängt bei offenen Grenzen an und hört bei zu vielen Duldungen auf. Die erhöhte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes ist zu begrüßen, jedoch müssen die Stellschrauben auf höheren Ebenen gedreht werden.

  • Bauernproteste: AfD-Fraktion Krefeld steht an der Seite der Landwirte!

    Bauernproteste: AfD-Fraktion Krefeld steht an der Seite der Landwirte!

    Anlässlich der Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes gab es am Montag landesweit Proteste gegen die Steuererhöhungspläne der Ampelregierung. Auch in Krefeld versammelten sich viele Bauern und andere Bürger zum friedlichen Protest. Gemeinsam mit Mitgliedern des AfD Kreisverbandes Krefeld nahmen Vertreter unserer Ratsfraktion bei diesem Protest teil, um zu zeigen, dass wir hinter unseren Landwirten stehen. Wir konnten dabei mit mehreren Bauern in Kontakt treten und uns Eindrücke direkt an der Quelle holen, die wir auch in unsere kommunalpolitische Arbeit einfließen lassen werden.

  • Maßnahmen, um die Bevölkerung bei einem Blackout zu schützen? Krefelder Rat sagt „Nein“!

    Maßnahmen, um die Bevölkerung bei einem Blackout zu schützen? Krefelder Rat sagt „Nein“!

    Die desaströse Energiepolitik der Bundesregierung, das Abschalten der letzten AKW und das baldige Ende der Kohleenergie rücken Szenarien um einen Blackout näher. Die AfD Fraktion wollte in einer Anfrage wissen, wie die Stadt auf einen Stromausfall von mehr als 72 Stunden vorbereitet sei. Die Antwort der Verwaltung gab Grund zur Sorge. Der Stadt sind die Anzahl an Tankstellen mit externer Stromeinspeisung nicht bekannt und eine Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ist nicht vorgesehen.

    Somit beantragte die AfD Fraktion die Einleitung von Gegenmaßnahmen im Rat. Wir forderten die umgehende Erhebung von Tankstellen mit externer Stromeinspeisung und ein Förderprogramm, um Tankstellenbetreiber für die Zusatzausstattung mit einer externen Stromeinspeisemöglichkeit zu gewinnen. Ferner forderten wir, einen Versorgungsplan von Kraftstofftransporten zu systemrelevanten Verbraucherstellen (beispielsweise Krankenhäusern, Standorte des „Leuchtturmkonzeptes“), auch über einen Stromausfall von mehr als 72 Std. hinaus, auszuarbeiten. Wir forderten den Bürger zu informieren, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in geeigneter Mengenbevorratung aktuell ausschließlich durch die Bevölkerung selber zu erfolgen ist und die Stadt hierbei im Notfall nicht helfen kann. Die Planspiele eines kompletten Stromausfalles über den Zeitraum von 72 Std. auf mindestens eine Woche soll ausgeweitet werden. Ein kompletter Ausfall der medizinischen Notversorgung und der Rettungseinrichtungen in Krefeld muss auch nach mehr als 72 Std. gewährleistet werden.

    Durch diese wenigen Maßnahmen könnte eine deutlich bessere Ausganssituation geschaffen werden, als sie bisher bei einem solchen Szenario vorhanden ist. Leider lehnten alle im Rat vertretenen Parteien den Antrag oder enthielten sich, wie die Ratsgruppe der Linken. Ein deutliches Zeichen, dass Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Blackout-Fall scheinbar politisch nicht gewollt sind.

  • 33 Milliarden Euro IHRES Geldes für den Klimaschutz! – „Krefeld Klimaneutral 2035“

    33 Milliarden Euro IHRES Geldes für den Klimaschutz! – „Krefeld Klimaneutral 2035“

    33 Milliarden Euro (zum Verständnis: das sind 33.000 Millionen Euro!) Ihres Steuergeldes sind die Krefelder Konsenzparteien und Einzelvertreter scheinbar bereit auszugeben, um die „Klimaneutralität“ der Stadt Krefeld bis zum Jahre 2035 zu erreichen. Das sind umgerechnet knapp 150.000€ Steuergeld pro Bürger! Dass man dieses Geld viel sinnvoller investieren könnte, wenn im fragilen Haushalt der Stadt Krefeld überhaupt erst einmal so viel Geld vorhanden wäre, steht außer Frage. Einzig und allein die AfD-Fraktion hat dem Beschluss des Gutachtens nicht zugestimmt.

    Aus dem Gutachten „KrefeldKlimaNeutral 2035“ (Vorlage 5420/23/2) geht hervor, dass sich die Kosten zur Umsetzung der politisch aufgestellten Klimaziele auf über 33,5 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe müsste man also zum Erreichen der sogenannten THG-Neutralität (Treibhausgasneutralität) bis 2035 investieren, wobei die Stufe 1 der Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr starten muss. Da in der Sitzung des Rates vom 12.12.2023 dieses Gutachten als Rahmen des Klimaschutzes in Krefeld von Vertretern aller Parteien, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, beschlossen wurde, wird uns diese Rekordsumme in den kommenden Jahren belasten.

    Wir stellen uns die Frage, woher solche Unsummen an Steuergeldern denn überhaupt kommen sollen. Wieso kann Geld für den „Klimaschutz“ scheinbar aus dem Ärmel gezogen werden, während es etliche Brennpunkte und Themenbereiche in Krefeld gibt, die dringlicher angegangen werden müssten? Die AfD-Fraktion erkennt in diesem Beschluss mit seinen drastischen Folgen für die Krefelder Finanzlage ein fahrlässiges Verhalten der Politik. Als wäre das nicht schon schlimm genug werden die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft auch noch zusätzlich verschlechtert. Geht es nach dem Willen von Rot-Grün, so soll der Individualverkehr am besten komplett aus Teilen der krefelder Innenstadt verbannt werden. Eine Gefahr für den ohnehin schon angeschlagenen Einzelhandel.

    Hält man sich vor Augen, dass der Anteil des Menschen am Klimawandel nicht eindeutig bestimmt ist, Deutschland nur einen geringen Teil an den globalen Treibhausgasen produziert und in vielen Teilen der Welt die nicht-erneuerbaren Energieträger immer weiter ausgebaut werden, so wird die milliardenschwere Ausgabe zwar einen Effekt auf den Krefelder Haushalt haben, nicht aber auf einen „Klimawandel“.

     

  • Stadt mietet weitere Hotelzimmer für Flüchtlinge

    Stadt mietet weitere Hotelzimmer für Flüchtlinge

    Bereits Mitte des Jahres hatte die Stadt Krefeld mehrere Hotelzimmer für Flüchtlinge angemietet, um die „Aufnahmeverpflichtung der Kommunen“ nach Zuweisung durch das „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ sicherstellen zu können. Obwohl laut einer Vorlage des Oberbürgermeisters vom September diesen Jahres 90 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei sind, hat man dennoch, um für mögliche Flüchtlingswellen noch mehr Kapazitäten zu haben, weitere Hotelzimmer für knapp 420.000€ angemietet. Das heißt wenn die städtischen Kapazitäten noch nicht einmal voll ausgeschöpft waren, sind viele dieser Zimmer, wenn nicht sogar alle, für einen unklaren Zeitraum leer geblieben, während das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung dennoch ausgegeben wurde.

    In der Ratssitzung vom 02.11.2023 wurde dann eine erneute Verlängerung der bereits gemietet Hotelkapazitäten bis Mitte 2024 für über 544.190€ beschlossen. Zusätzlich hat der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Anmietung weiterer Hotelzimmer wegen der „stark steigenden Zuweisungen an asylbegehrenden Menschen“ für weitere 1.005.724,08€ bewilligt.

    Die Kosten für die erste Anmietung von Hotelzimmern dürfen wir wegen der Nicht-Öffentlichkeit der Vorlage nicht nennen, während die mehrfachen Verlängerungen sowie die weiteren Anmietungen im öffentlichen Sitzungsteil abgestimmt wurden und daher von uns publiziert werden dürfen. Wieso die Kosten der ersten Anmietung nicht ebenfalls öffentlich diskutiert wurde erschließt sich uns nicht. Fakt ist aber, dass die Anmietungen dem Steuerzahler insgesamt weit über 2.000.000€ kosten werden. Zu beachten ist, dass es dabei nur um die alleine Anmietung der Hotelzimmer geht, Verpflegung und sonstige Leistungen kommen nochmal oben drauf.

    Wenn so viel Mühe und Bestrebungen in die Aufrechterhaltung, teilweise noch nicht mal benötigter, Aufnahmekapazitäten von „asylbegehrenden Menschen“ gesteckt wird nur um die Vorgaben an Kapazitäten zu erfüllen, wirft dies die Frage auf, wieso in der Vergangenheit bei Problematiken hinsichtlich der Unterbringung von Obdachlosen nicht ebenfalls mit diesem Engagement unterstützt werden konnte.

  • Vorbereitung der Stadt Krefeld auf einen Blackout [Anfrage]

    Vorbereitung der Stadt Krefeld auf einen Blackout [Anfrage]

    Die deutsche Energieversorgung wird durch strukturelle und in Teilen unkoordinierte und überstürzte Umstellungen seitens der Bundes- und Landespolitik immer weniger autark und instabiler. Die Thematik um einen flächendecken Stromausfall („Blackout“) wird nun auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer präsenter. Experten sagen für einen immer wahrscheinlicher werdenden mehrtätigen Stromausfall irreparabel Schäden voraus, weswegen Vorbereitungsmaßnahmen und Planungsszenarien auch auf kommunaler Ebene immer wichtiger werden, um die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung garantieren zu können.

    Als AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld stellten wir daher eine Anfrage mit mehreren Teilfragen an die Stadtverwaltung, inwiefern Krefeld auf einen Blackout vorbereitet ist. Die komplette Anfrage samt Antworten der Stadtverwaltung ist auf unserer Website verlinkt. Neben Fragen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, Tankstellen mit externer Stromeinspeisung und durchgeführten Planungsszenarien in Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr wollten wir wissen, ob eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorgesehen ist. Wie zu erwarten wurden weder Planungsszenarien für einen mehr als 3-Tage andauernden Stromausfall durchgeführt, noch sei eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorgesehen. Auch ist der Stadt die Anzahl der Tankstellen, welche über eine externe Stromeinspeisung verfügen nicht bekannt, obwohl dies vor allem zur Aufrechterhaltung der Mobilität von Rettungskräften im Katastrophenfall relevant ist.

    Die vollständige Anfrage samt Antworten ist hier einsehbar: https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVd2eToSyUvz9wLMyjmlWKXT0JDXk57PRe6pZHCnUkVl/AfD_Anfrage_Ratsfraktion_5156-23_Af.pdf

  • AfD beantragt Rückzahlung der Corona-Bußgelder

    AfD beantragt Rückzahlung der Corona-Bußgelder

    Selbst viele derjenigen, die damals noch die Corona-Maßnahmen befürwortet haben, stimmen rückblickend zu, dass die meisten von den Regierungen verordneten Corona-Regelungen einerseits jedweder Logik und gesunden Menschenverstand entbehrten, andererseits auch massiv die Freiheitsrechte der Bürger beschnitten. Mehrere europäische Staaten haben daher bereits die Rückzahlung der Corona-Bußgelder an die betroffenen Bürger und Unternehmen, wie etwa kleine Gastronomiebetriebe, beschlossen. Selbst in Bayern können Anträge auf die Rückzahlung unberechtigt erhobener Corona-Bußgelder gestellt werden.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld forderte daher die eingenommenen Bußgelder durch unwirksame und unverhältnismäßige „Maßnahmen“, wie etwa das Verbot sich zu zweit oder mit mehr Personen in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder „Ungeimpften“ den Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen zu untersagen, an die Bürger, Gastronomen und Einrichtungen zurückzuzahlen. Der Antrag wurde wie erwartet von allen anderen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt, was wieder einmal die Arroganz und Sturheit der alteingesessenen politischen Vertreter deutlich macht.