AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Soziales, Gesundheit und Wohnen

  • Anmerkung zum WDR 5 Stadtgespräch: Geplanter Surf Park in Krefeld – perfekte Welle oder Umweltsünde?

    Die Debatten um den geplanten Surfpark ziehen sich immer weiter in die Länge. Obwohl der geplante Surfpark eine bessere „Klimabilanz“ und geringeren Stromverbrauch als beispielsweise das Bockumer Badezentrum oder die Krefelder Eissporthallen aufweist, wird aus linker und grüner Richtung immer wieder probiert auf dieser Schiene Stimmung gegen das Vorhaben zu machen.

    Das Projekt „Surfpark“ umfasst allerdings nicht nur die Surfanlage, sondern bietet zudem für Nicht-Surfer ein bereicherndes Breitensport- und Freizeitangebot, auch für die kleine Geldbörse. Neben Spa- und Wellnessangeboten, sowie Übernachtungsmöglichkeiten in Tinyhouses oder auf dem Campingplatz, um mit der Familie ein Sport- oder Erholungswochenende zu verbringen, soll auch Skaten, Bouldern (Klettern), Beachvolleyball, Fußball und Beachsoccer angeboten werden. Nicht-kommerzielle Angebote für Krefelder Schulen, paralympische Sportler und nicht gehandicapte Leistungssportler sind ebenfalls geplant.

    Aufgrund der vielen Diskussionen und sich bereits über Monate erstreckenden Debatte, zieht die Thematik auch die Aufmerksamkeit des WDRs auf sich, welcher Anfang des Monats zu einem „Stadtgespräch“ einlud. Neben zahlreichen Bürgern waren als Gäste Marcus Beyer, Planungs- und Baudezernent der Stadt Krefeld, Angelika Horster vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sowie Dr. Rainer Zimmermann von der Investmentgesellschaft Elakari, die hinter dem Surfpark steckt, anwesend.

    Unter den „Bürgern“ waren auch Vertreter der Krefelder Politik wie etwa Ratsfrau Björna Althoff, welche bereits seit Beginn der Debatte ideologisch gegen den Surfpark wettert, ohne dabei auf die Fakten einzugehen. Als AfD Ratsfraktion waren wir mit unseren Kollegen des Kreisverbandes der AfD Krefeld ebenfalls anwesend, um uns ein Bild des sogenannten „Stadtgespräches“ zu machen. Wie man es von einer Veranstaltung des WDRs erwarten konnte, war die Diskussion größtenteils von Unsachlichkeit und einseitiger ideologischer Argumentation geprägt.

    Als der Vertreter des Surfparks, Dr. Rainer Zimmermann, das gesamte Projekt detailliert beschrieb und darstellte, dass 2,5 Millionen in Deutschland lebende Surfer keine Möglichkeit haben ihren Sport adäquat durchzuführen, bekam der Herr gleich die unsachliche Häme eines großen Teils des Publikums zu spüren. Wenn man keine Argumente hat, wird man eben giftig, richtig?

    Der Surfpark samt Breitensport- und anderen Freizeitangeboten würde Krefeld aufwerten und Besucher aus dem Umland anziehen. Gerade bei einer sterbenden und immer unattraktiver werdenden Innenstadt ist es wichtig unsere Stadt aufzuwerten, um sowohl die Freizeitangebote für die Krefelder Bevölkerung auszuweiten, als auch Menschen aus Außerhalb anzuziehen. Befürchtungen und Interesse der umliegenden Anwohner in Elfrath sind in jedem Fall ernstzunehmen und Kompromisslösungen anzustreben. Mit unsachlicher und ideologisch verfärbter Argumentation gegen den Surfpark zu wettern, wie es seitens einiger politischer Vertreter getan wird, ist hingegen ein Armutszeugnis.

  • Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Erst erschütterte die Coronakrise samt Ausgangssperren unsere Wirtschaft, dann belastete der Ukrainekrieg inklusive einhergehender Energiekrise unsere Bürger und befeuerte die ohnehin schon grassierende Inflation bis heute in für viele Privathaushalte existentiell bedrohende Höhen. Auch die kommunalen Haushalte waren und sind nicht immun gegen derartige globale Multikrisen!

    Aus diesem Grund ist es einfach nur unverständlich wieso diese Zustände durch Tricksereien, wie etwa das „Neutralisieren von corona- und ukrainebedingten Lasten“ im Haushalt, als Ausrede für ein „Weiter so“ statt für Konsolidierungen genutzt werden. Kein normaler Bürger kam während die Wirtschaft durch Corona angeschlagen war oder bei den derzeitigen Inflationsraten auf die Idee seine Ausgaben nicht an die äußeren Umstände anzupassen und die Teuerungen einfach zu ignorieren. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nur logisch wenn in Zeiten dieser Krisen und unvorhersehbar kommenden Ereignissen das Hauptkriterium bei der Aufstellung kommunaler Haushalte Sparsamkeit sein muss!

    Hinzukommt, dass viele weitere Probleme, die in einer erheblichen Belastung des kommunalen Haushaltes resultieren, überhaupt erst durch jahrelange politische Versäumnisse der Altparteien entstehen konnten. Die ergebnislose Sicherheitspolitik und jahrelange Vernachlässigung der Innenstadt samt Szenebildung haben zu einem Mehrbedarf im Bereich Sicherheit und Ordnung geführt. Hier müssen sich die haushaltstragenden Fraktionen an die eigene Nase fassen. Eine völlig verfehlte Energiepolitik des grünen Ministers Habeck hat im Kern zur Angst vor einem Blackout geführt. Dass die Feuerwehr hier eine größere Vorsorge auch für die Bürger treffen muss ist klar und wird von der AfD-Fraktion begrüßt.

    Angesichts der globalen Krisen und der darüber hinaus durch politische Fehlentscheidungen hausgemachten Probleme, gilt für uns, dass Sparsamkeit auch im Umgang mit Steuergeldern das Gebot der Stunde sein muss. Krisen, insbesondere in schnelllebigen Zeiten wie jetzt, dürfen niemals die Ausrede für ein „Weiter so“ sein!

  • Das war’s mit den niedrigeren Abwassergebühren…

    Das war’s mit den niedrigeren Abwassergebühren…

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass die unter anderem auch in Krefeld verwendete Methode zur Berechnung der Abwassergebühren rechtswidrig ist. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion damals einen Antrag eingebracht, um die zu viel bezahlten Abwassergebühren entweder zurückzuzahlen oder mit der kommenden Abwassergebührenrechnung zu verrechnen. Dieser Antrag fand in den politischen Gremien der Stadt Krefeld jedoch keine mehrheitliche Zustimmung der anderen Parteien.

    Dennoch sollte man meinen, dass nun wenigsten die künftigen Abwassergebühren niedriger ausfallen. Denn die in der Vergangenheit verwendete Kalkulationsmethode, die zu den unrechtmäßig hohen Gebühren geführt hat, durfte laut dem Gerichtsurteil nicht mehr angewandt werden. Doch davon ist nun auch Fehlanzeige. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat prompt ein neues Gesetzt eingebracht, worin versucht wird die unrechtmäßige Abrechnungspraxis im Nachhinein zu legitimieren.

    Die Rheinische Post beschreibt das ganz treffend: „Ein Gericht gibt den Bürgern nach jahrelangem Kampf Recht, und die Politik ändert prompt die Gesetzgebung – und der Bürger steht wieder da, wo er auch zuvor gestanden hat: als willkommener Zahler zur Stärkung kommunaler Haushalte“.

    Gerade wenn man sich vor Augen führt, dass die Abwassergebühren in Krefeld sich im Vergleich mit anderen Städten auf Rekordniveau befinden und die Bürgerinnen und Bürger auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Lage bereits durch Teuerungen belastet sind, müssen überhöhte Gebühren um jeden Preis vermieden werden, insbesondere, wenn diese sich aus der Anwendung einer rechtswidrigen Kalkulationsmethode ergeben. Dann auch noch, nachdem das Oberverwaltungsgericht den klagenden Bürgern Recht gibt, ein Gesetz zu erlassen, welches das Urteil aushebelt, lässt sich an Dreistigkeit nicht überbieten. Aber wie sagt man so schön: wie gewählt so bestellt!

  • AfD-Fraktion beantragt den Standort Schwertstraße für das Drogenhilfezentrum zu stoppen!

    AfD-Fraktion beantragt den Standort Schwertstraße für das Drogenhilfezentrum zu stoppen!

    Neben dem weiterhin bestehenden Unbehagen aus der Anwohnerschaft ist der Standort an der Schwertstraße auch aus anderen bereits bekannten Gründen nicht geeignet. Aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion bei der heute in der Ratssitzung zu beschließende Verwaltungsvorlage bezüglich der Einrichtung eines Drogenhilfezentrums auf den Standort Schwertstraße zu verzichten und sich für eine andere Alternative zu entscheiden. Einen möglichen Standortvorschlag hat unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr eingebracht.

    Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein Drogenhilfezentrum so nah wie möglich an der Drogenszene gelegen sein muss. Der Weg vom Haupttreffpunkt der lokalen Drogenszene zur Schwertstraße ist mit knapp 1,2km Fußweg zu weit und würde dafür sorgen, dass es sowohl am Theaterplatz als auch an der Schwertstraße jeweils Treffpunkte der Drogenszene gibt. Man schafft sich also zwei „Problemzonen“.

    „Das Hardenberg- und Kronprinzenviertel verdienen unabhängig der Einrichtung eines Drogenhilfezentrums Unterstützung in verschiedenen Bereichen, weswegen die unter der Quartiersarbeit aufgezählten Maßnahmen aus der Verwaltungsvorlage zu begrüßen sind. Die Einrichtung einer Kita, wie es ursprünglich auch vorgesehen war, hätte für die Gegend einen größeren Nutzen und würde den sozialen Unfrieden nicht weiter verschärfen“, so Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion.

  • Während die Bürger verarmen: Stadt kauft zwei Blitzer für knapp eine halbe Millionen Euro!

    Während die Bürger verarmen: Stadt kauft zwei Blitzer für knapp eine halbe Millionen Euro!

    Spöttisches Lachen ging durch die Reihen als unser AfD-Vertreter den Kauf von zwei mobilen Blitzern für fast eine halbe Millionen Euro (!) ablehnte. Nachdem unser Ausschussmitglied seine Ablehnung begründete, wurden die Vertreter der anderen Parteien jedoch ruhiger:
    Meinen die anderen Parteien wirklich, dass es in den aktuellen Zeiten ein gutes Signal ist solche hohen Summen für Geschwindigkeitsmessgeräte auszugeben? In Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wissen wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen oder ihre Familien angesichts der steigenden Lebensmittelpreise ernähren sollen, will man für fast eine halbe Millionen Euro Blitzer anschaffen?
    Während viele Deutsche wegen steigender Preise Abstriche machen müssen oder sogar teilweise ihren Lebensstandard nicht mehr halten können, möchten die alteingesessenen Parteien in Krefeld tatsächlich solche unverschämt hohen Ausgaben tätigen. Dem Bürger ist sowas nicht zu vermitteln.
    Ein gutes Signal wäre gewesen das Geld stattdessen für die Krefelder Tafel, die Obdachlosenversorgung zur kalten Jahreszeit oder, auch wenn es nur symbolische Auswirkungen hätte, zur Reduzierung der Strom- oder Gaspreise für sozialschwache Familien zu verwenden. Allemal hätte man eine bessere und für den Bürger sinnvollere Verwendung dieser Gelder gefunden.

  • Bau des Drogenhilfezentrums an der Schwertstraße

    Trotz massiver Bedenken der Anwohner, örtlichen Vereine und zahlreichen Bürgerinitiativen möchte die Stadt unter Oberbürgermeister Frank Meyer den Bebauungsplan für das Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße beschließen. Das perfide an dieser Standortwahl ist aus Sicht der AfD-Fraktion, dass die Interessen und Sorgen der Anwohner nicht beachtet wurden und die Räumlichkeiten ursprünglich für einen Kindergarten vorgesehen waren – und in Krefeld fehlen über 800 Kindergartenplätze! Eine Abwägung des Risiko-Nutzen-Faktors für die Umgebung scheint also nicht erfolgt zu sein.

    Die Fertigstellung der KITA hätte einen aufwertenden Charakter für die Gegend, der Drogenkonsumraum hingegen wertet die ohnehin bereits von der Politik vernachlässigte und mit eigenen Problemen behaftete Gegend nur noch weiter ab. Die AfD-Fraktion wird in der Ratssitzung die Interessen der Anwohner vertreten und geschlossen gegen den Bebauungsplan stimmen!

    Bereits letztes Jahr, als der Standort Schwertstraße noch gar nicht in den Gremien zur Diskussion stand, hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld einen Standortvorschlag für das Drogenhilfezentrum eingebracht (Vorlage 2338/21 A vom 10.11.2021). Einen Standort, der sich nicht in unmittelbarer Nähe zur lokalen Drogenszene befindet, hielten wir seit Beginn der Beratungen Drogenhilfezentrum nicht für zielführend. Wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, reichen bereits wenige hundert Meter Distanz zum Haupttreffpunkt der Drogenszene aus, damit das Klientel die Angebote nicht wahrnimmt.

    Der Standortvorschlag der AfD-Fraktion, die alte Unterführung Ostwall/Rheinstraß, welche in der Vergangenheit sowohl für mehrere Ladenlokale als auch für Sanitäranlagen platz bot, befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Theaterplatz, dem wohl bekanntesten und größten Treffpunkt der Krefelder Drogenszene. Die bisher bereits prekäre Situation vor Ort würde sich also durch diesen Standort für die Anwohner und das Image der Stadt nur verbessern. Ein anderer Standort führt immer zur Entwertung der Umgebung und zu Sorgen und Ängsten bei den Anwohnern.

    Nachtrag: Mit Mehrheit wurde in der Ratssitzung am 14.09.2022 der Bebauungsplan trotz den massiven Nachtteilen und Bedenken der Anwohner beschlossen. Die AfD-Fraktion hat gegen den Bebauungsplan gestimmt und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt an diesem Standort nicht umgesetzt wird. Wie vergangene Beispiele zeigen (z.B. Seidenweberhaus, Grotenburgstadion), werden in Krefeld viele Bauprojekte trotz Beschlusslage ohnehin nicht zeitnah umgesetzt oder es kommt zu „nicht vorhergesehenen“ Hindernissen. Aus diesem Grund sehen wir die Chance in künftigen Gremiensitzungen eine Beendigung des Projektes an dem Standort zu beantragen.

  • Drogenhilfezentrum/Drogenkonsumraum an der Schwertstraße ist nicht hinnehmbar!

    Bereits seit Jahren ist das Drogenmilieu rund um den Theaterplatz in der Krefelder Innenstadt ein Problem, sowohl für die Anwohner als auch für das Stadtimage und die Konsumenten selbst. Die Debatte um die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes, der die Szene in geschlossene Räumlichkeiten mit Betreuungspersonal verlegen soll, laufen auch schon seit längerer Zeit und die notwendigen Gelder wurden ebenfalls bereits bewilligt.

    In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde nach mehrstündiger Diskussion über den Standort entschieden. Trotz ungeklärten Fragen und Kritik aus der Anwohnerschaft stimmte die Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke für die Einrichtung eines Drogenhilfezentrums an der Schwertstraße. Die Räumlichkeiten dafür sollten ursprünglich für den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung genutzt werden, was angesichts des Bedarfs viel dringender erforderlich ist.

    Die Gegend rund um die Schwertstraße ist jedoch, wie auch Anwohner immer wieder bemängeln, bereits durch Missstände wie Vermüllung, Kriminalität, Gewalt und Prostitution geplagt. Diese Probleme müssen endlich angegangen und die Anwohner nicht weiter im Stich gelassen werden, statt die Umgebung durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes weiter zu entwerten und ohne Absprachen mit den Menschen vor Ort Entscheidungen zu treffen. Wieder einmal werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat bereits im vergangenen Jahr als erste Fraktion einen Standortvorschlag eingebracht. Unser Standortvorschlag war die alte Unterführung Ostwall/Sankt-Anton-Str. wieder aufzumachen – alteingesessene Krefelder erinnern sich sicherlich noch an die vielen Einzelhandelsgeschäft unter Tage. Nicht nur wäre dieser Standort unmittelbar in der Nähe der Drogenszene, auch gab es in dieser Unterführung vor der Stilllegung ausreichend Platz für Sanitäranlagen und mehrere Räumlichkeiten, in denen früher auch Gaststätten angesiedelt waren. Perfekt also für das Vorhaben und ausreichend Platz für Konsumenten und Betreuungspersonal. Auch würde sich die Situation für die Anwohnerschaft am Theaterplatz in jedem Fall verbessern, da der Standort in direkter Nähe zum dort befindlichen Drogenmilieu ist.

    Das perfide jedoch: unser Standortvorschlag wurde in der Dezember-Sitzung des Sozialausschusses nicht behandelt und auf die letzte Sitzung verschoben. Dort sollte über unseren Antrag dann endlich beraten werden, jedoch wurde er dann ohne unsere Zustimmung auf undemokratische Weise einfach von der Tagesordnung gestrichen, weil sich die „Verwaltung“ damit nicht beschäftigen wollte. Üblich ist es jedoch über eingebrachte Anträge abzustimmen. Erst nach einer Beratung und Abstimmung über einen Antrag entscheidet sich, ob die Verwaltung sich damit befassen muss oder nicht – ganz egal welche Partei oder Fraktion diesen einbringt. Im Ratsportal ist sogar noch die erste Version der Tagesordnung sichtbar, in der unser Antrag als zweiter Tagesordnungspunkt aufgeführt ist, behandelt wurde er dennoch nicht. Ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner und ein Bruch der demokratischen Grundsätze.

    Erfahrungen aus Köln zeigen uns, dass ein Drogenhilfezentrum so nah wie möglich an der Drogenszene gelegen sein muss. Der Weg vom Haupttreffpunkt der lokalen Drogenszene zur Schwertstraße ist mit knapp 1,5km Fußweg zu weit und hätte keinen Effekt. Für uns ergibt es daher keinen Sinn, wieso die anderen Parteien diesen Standort präferieren. Wir werden uns weiter für die Anwohner auf der Schwertstraße und Umgebung einsetzen und für einen angemessenen Standort kämpfen!

  • Stadtverwaltung digitalisieren – Schluss mit endlosen Wartezeiten und ausufernder Bürokratie!

    Unbeantwortete Anrufe, lange Wartezeiten trotz Termin und teilweise schon für Kleinigkeiten Unmengen an Papierkram. All diese Probleme sind bereits seit Jahren bekannt und haben sich während der Lockdowns noch stärker geäußert. Lange Zeit waren auch die Bürgerbüros in den einzelnen Stadtbezirken geschlossen und es herrschte bei vielen Bürgern Unsicherheit darüber, wann und welche Bürgerbüros denn nun (wieder) geöffnet haben.
    Online können bereits einige Formulare ausgefüllt und Termine bei der Stadtverwaltung oder Bürgerbüros gebucht werden, was sehr begrüßenswert ist. Das alles hilft jedoch nichts, wenn die Bearbeitung der ausgefüllten Formulare teils monatelang auf sich warten lässt und erst nach mehrmaligen Nachfragen und Anrufen etwas passiert. Auch wenn Termine bereits online gebucht werden muss man sich oft auf lange Wartezeiten einstellen. So kommt es vor, dass man pünktlich um 9 Uhr zu seinem gebuchten Termin erscheint, etwa um ein polizeiliches Führungszeugnis abzuholen, dann jedoch erst zwei Stunden später aufgerufen wird.
    Eine intelligente Vernetzung und digitale Unterstützung würden in vielen Angelegenheiten Abhilfe schaffen. Bereits viele Unternehmen nutzen beispielsweise Hilfeseiten und selbstlernende Chatbots, um bei simplen Problemen zu helfen und wiederkehrende Fragen zu beantworten. Ein Konzept, dass man auch auf kommunale Verwaltungen übertragen kann? Sicherlich kann nicht jedes Problem durch Digitalisierung beseitigt oder gelöst werden und es bedarf, gerade in der Verwaltung, auch immer persönliche Ansprechpartner, jedoch gibt es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten moderner und digitaler Technologien, um für eine schnellere, effizientere und bürokratiefreiere Verwaltung zu sorgen. Hierbei sollte ergebnisoffen diskutiert werden und nichts ohne sich damit zu befassen kategorisch abgelehnt werden.
    Am Ende geht es dem Bürger um das Ergebnis und die Vermeidung sinnloser Wartezeiten. Die AfD wird sich im Stadtrat weiterhin mit dieser Thematik befassen
  • Hilfen für Krefelder Tierheime und Tierschutzvereine!

    Hilfen für Krefelder Tierheime und Tierschutzvereine!

    Die Stadt Krefeld hat in der Vergangenheit zur Abmilderung der coronabedingten Engpässe bereits Förderprojekte für Krefelder Kulturschaffende, Sportvereine und Migrantenorganisationen durchgeführt. Aus Sicht der Krefelder AfD-Fraktion sollten nun auch die ebenfalls unter den Maßnahmen leidenden Tierheime und Tierschutzvereine unterstützt werden.

    Viele Tierheime und Tierschutzorganisationen geraten durch die von der Landes- und Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in finanzielle Engpässe, wodurch die Ausübung der Tätigkeiten in den gewohnten Ausmaßen nicht mehr garantiert werden kann und sich oftmals sogar Tierheime und Tierschutzvereine um ihr Fortbestehen sorgen. Der Deutsche Tierschutzbund warnt, dass wichtige Spendeneinnahmen wegfallen. So können beispielsweise Veranstaltungen, die als Möglichkeit für die Einnahme dringend benötigter Spenden dienen, seit Monaten nicht durchgeführt werden. Auf seiner Internetseite gibt der Deutsche Tierschutzbund erschreckendes bekannt: „Seit Beginn der Corona-Krise erreichen uns vermehrt Anfragen von unseren Mitgliedsvereinen und Tierheimen, die um ihre Existenz bangen.“

    »Für die kommenden Jahre möchten wir die Hundesteuer in Krefeld, wie im Kommunalwahlprogramm bereits angekündigt, komplett abschaffen – bis dahin sind wir aber dafür, dass der Erlös zur Abmilderung coronabedingter Engpässe im Tierschutz genutzt wird.«

    Die Krefelder AfD-Fraktion beantragt daher die Förderung von in Krefeld aktiven Tierschutzvereinen und Tierheimen, ähnlich zu den bereits erfolgten Förderprogrammen für Krefelder Kulturschaffende, Sportvereine und Migrantenorganisationen. Auch für die Deckung der entstehenden Kosten haben wir einen Vorschlag eingereicht. Die Hundesteuer stellt eine Bagatellsteuer dar und eignet sich deshalb wunderbar zur Deckung eines Förderprogramms für Krefelder Tierheime und Tierschutzvereine. Für die kommenden Jahre möchten wir die Hundesteuer in Krefeld, wie im Kommunalwahlprogramm bereits angekündigt, komplett abschaffen – bis dahin sind wir aber dafür, dass der Erlös zur Abmilderung coronabedingter Engpässe im Tierschutz genutzt wird.

  • Kritik an Ausgangssperre in Krefeld: Eigenverantwortung statt Zwang und Grundrechtseinschränkungen!

    Kritik an Ausgangssperre in Krefeld: Eigenverantwortung statt Zwang und Grundrechtseinschränkungen!

    Vor wenigen Tagen verkündete Oberbürgermeister Meyer (SPD) die ab heute in Krefeld geltende Ausgangssperre. Zwischen 21 und 5 Uhr wird demnach die durch das Grundgesetz garantierte Bewegungsfreiheit für alle Krefelder Bürger eingeschränkt.

    Auch die Geschäfte bluten weiter: durch verschärfte Einschränkungen werden der Einzelhandel und die daran hängenden Existenzen weiter in Richtung wirtschaftlichen Tod getrieben – es dürfen nun auch trotz Terminregelung keine Geschäfte im Einzelhandel mehr besucht werden. Dazu kommt, dass das System „Click and Collect“ die Einnahmeausfälle durch den wegbleibenden Regelbetrieb nicht einmal im Ansatz auffangen kann.

    Die AfD Krefeld fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Ausgangssperren und existenzbedrohende Einschränkungen für den Einzelhandel und Gewerbetreibende müssen aufgehoben und die Bevormundung unserer Bürger gestoppt werden. Die vom Lockdown geschädigten Gewerbetreibende, Einzelhandelsgeschäfte und Selbstständige brauchen endlich eine finanzielle Entschädigung, für die durch politische Willkür entstandene wirtschaftliche Notlage.

    Es gibt keine evidente wissenschaftliche Grundlage für die nun getroffenen Maßnahmen, sie können daher weder verhältnismäßig, noch notwendig sein.

    Infektionsschutz geht nur mit der Akzeptanz der Bürger und nicht konsequent gegen sie. Jeder Bürger weiß am besten, ob, wie und wann er sich zu schützen hat. Dafür muss es keine staatlichen Zwänge, Bußgelder und Kontrollen geben. Die AfD steht daher für Eigenverantwortung statt Zwang und Grundrechtseinschränkungen!