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Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Wübbeling über die Streichliste
Krefeld ist pleite. Nun möchte die Stadtspitze zahlreiche Bauprojekte streichen, um Gelder zu sparen. Doch gespart wird am völlig falschen Ende. Statt dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern zu streichen, hätte man in den vergangenen Jahren auf zahlreiche teure, aber zweitrangige Prestigeprojekte verzichten müssen. Die AfD-Fraktion hat bereits vor Jahren davor gewarnt, dass die Stadt ihre Finanzlage viel zu optimistisch einschätzt. Immer wieder haben wir angemahnt, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Inflation keine Steuergelder für Luxus- und Prestigeprojekte zu verschwenden, damit letzten Endes eben nicht an den wirklich wichtigen Dingen gespart werden muss. Die radikale Streichliste trifft also am Ende Schulen, Kitas und Schwimmbäder. Damit wird ausgerechnet bei der Infrastruktur gespart, die für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist.
Diese Woche hat sich der neue Rat der Stadt Krefeld konstituiert und damit nimmt auch die bisher größte AfD-Fraktion in der Geschichte Krefelds ihre Arbeit auf. Wir haben uns von zuvor 3 auf jetzt 9 Ratsmitglieder verdreifacht und sind damit so stark wie nie zuvor. 💙💪
In der ersten Sitzung wurden die Ausschussvorsitze vergeben. Um möglichst viele AfD-Vorsitze in wichtigen Ausschüssen zu verhindern, haben sich CDU, SPD und Grüne sogar zu einer Wahlgemeinschaft zusammengeschlossen. Trotz dieses klaren Anti-AfD-Bündnisses konnten wir, sehr zum Ärger der Altparteien, zwei entscheidende Ausschussvorsitze erringen:
✅ im Kulturausschuss
✅ im Betriebsausschuss ZGM (zuständig für das zentrale Gebäudemanagement der Stadt)
🎉 Ein weiterer Erfolg:
Ein grüner Bürgermeister konnte verhindert werden! Als drittstärkste Kraft hätten wir gemäß des Wählerwillens Anspruch auf den dritten Bürgermeister gehabt. Die Grünen wollten diesen Posten jedoch mithilfe der Linken, LUKS und „DIE PARTEI“ für sich kapern.
Da Bürgermeister jeden Monat eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, die wie so oft vom Steuerzahler finanziert wird, haben wir uns dem Antrag von CDU und SPD angeschlossen, die Zahl der Bürgermeister von drei auf zwei zu reduzieren.
➡️ Steuergeld sparen ist uns nämlich wichtiger, als Pöstchen zu verteilen, besonders in Zeiten knapper Kassen. Der nette Nebeneffekt: ein grüner Bürgermeister blieb aus.
Unser Fraktionsvorsitzender, Frank Wübbeling, hat zudem in einem Video über die erste Ratssitzung berichtet: https://www.youtube.com/watch?v=T9B1LvWlKOo
Nachdem die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bereits im März dieses Jahres vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen Oberbürgermeister Meyer Recht erhalten hat und dieser dabei unmissverständlich in seine Schranken gewiesen wurde, erlaubte sich Meyer auch in der jüngsten Ratssitzung wieder einmal Kommentare, die seines Amtes nicht angemessen sind.
Bei der Debatte zu einem Antrag der AfD-Fraktion mischte sich OB Meyer erneut in unzulässiger und rechtswidriger Weise ein. Obwohl er zur neutralen Sitzungsleitung und unparteiischen Moderation verpflichtet ist, äußerte er, dass man den Antrag „auch ablehnen könne“. Anschließend verstellte er seine Stimme in einen eigenartigen Flüsterton und sagte mehrfach: „Das ist ein AfD-Antrag, Leute (…) das ist ein AfD-Antrag.“
Mit der nun übermittelten Unterlassungsaufforderung fordern wir Herrn Meyer auf, ein derartiges Verhalten künftig zu unterlassen und dies in der nächsten Ratssitzung vor allen Anwesenden zu bestätigen.
„Es kann nicht sein, dass unser Oberbürgermeister trotz eines eindeutigen Urteils des Verwaltungsgerichts weiterhin durch parteiische Sitzungsführung zu Lasten der AfD-Fraktion auffällt. Es entsteht der Eindruck, als missachte Herr Meyer sowohl das Gerichtsurteil als auch dessen klare Aussagen zur Neutralitätspflicht. Eine Verhaltensänderung seit dem Urteil ist nicht erkennbar. Das ist dem Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld nicht würdig!“, so Frank Wübbeling, AfD-Ratsherr.
🤦Wenn ein AfD-Antrag inhaltlich zustimmungsfähig ist, wird’s kreativ
Statt offen zuzustimmen, greifen andere Fraktionen zu fragwürdigen Methoden: Ein Antrag der AfD wird abgelehnt, nur um dann in fast identischer Form von einer anderen Partei eingebracht zu werden. Das mag kurzfristig funktionieren, ist aber für jeden Bürger im Ratsportal leicht nachzuvollziehen.
Auch absurde Vorwürfe dienen als Ablehnungsgrund. Unser Antrag zur Gründung einer Einsatzgruppe („Task-Force“) für Bürokratieabbau und Prozessoptimierung wurde abgelehnt. Die Begründung dafür: das Wort „Einsatzgruppe“ sei NS-Sprache. Ein Vorwurf, der Feuerwehr und THW sicher überraschen würde. 😉
Der jüngste Fall betrifft unseren Antrag zum PV-Ausbau. Wir wollten das Vorhaben der Stadt um KI-gesteuerte Wechselrichter und Akkus für kritische Infrastrukturen wie Feuerwachen erweitern. Inhaltlich gab es Zustimmung, doch statt abzustimmen, wurde der Antrag an die Verwaltung „weitergereicht“.
Im Stadtrat sagte der Oberbürgermeister dann offen, dass man den Antrag einfach ablehnen könne, weil er von der AfD kommt. Andere Fraktionen begründeten die fehlende Abstimmung damit, dass die Verwaltung im Ausschuss mündlich signalisiert hat, unsere Idee zu berücksichtigen.
Anträge anderer Fraktionen werden hingegen ganz regulär abgestimmt, wie es in einer Demokratie üblich ist.
➡️ Wir sagen klar: Uns geht es um Krefeld, nicht um den Absender eines Antrags. Die AfD stimmt guten Ideen zu, egal von wem sie kommen.
🧐 LGBTQ-Flagge am Rathaus?
Wir sagen ganz klar: NEIN zur Ideologisierung öffentlicher Gebäude und JA zur Neutralität!
In unserem Antrag an den Oberbürgermeister forderten wir, dass bei der Beflaggung des Rathauses die Neutralitätspflicht eingehalten werden soll. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Selbst die Bundestagsverwaltung lässt beispielsweise zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge wehen und hat auf Grundlage der gebotenen Neutralitätspflicht beschlossen, an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen nicht teilzunehmen. Stattdessen weht ausschließlich die Bundesflagge, die für das Grundgesetz steht. In diesem sind auch Rechte, wie die sexuelle Selbstbestimmung und Antidiskriminierung, inkludiert, ohne jedoch eine politische Bewegung einseitig zu repräsentieren.
Die „Regenbogenflagge“ wird nicht mehr allein als Symbol für Toleranz und Akzeptanz von Menschen jeglicher sexuellen Orientierung wahrgenommen. Vielmehr hat sich die „LGBTQ-Bewegung“ in weiten Teilen der Gesellschaft zu einem ideologischen Symbol entwickelt, ähnlich der umstrittenen Gendersprache, welche von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Diese Entwicklung führt zu einer Polarisierung und einem einseitigen politisch-ideologischen Aufdrücken im öffentlichen Raum, was dem Neutralitätsgebot der Verwaltung entgegensteht.
Unter der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge werden alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, gleichermaßen repräsentiert und geschützt, während die „LGBTQ“-Flagge heterosexuelle Personen gezielt nicht repräsentiert.
‼️ Symbolik, egal von welcher Seite, gehört nicht an den Mast des Rathauses. Wir brauchen Neutralität statt Ideologie!
Unseren vollständigen Antrag finden sie hier: https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWIhSmMKdBA9E2nPi39G99aEsc51vNGJaqsEQxA7V94K/AfD_Antrag_Ratsfraktion_7933-25_A.pdf
