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  • Bürger schützen & Recht umsetzen: keine Ermessensduldungen mehr für ausreisepflichtige Personen!

    Bürger schützen & Recht umsetzen: keine Ermessensduldungen mehr für ausreisepflichtige Personen!

    🛑 Der Duldungs-Irrsinn muss auch in der Krefelder Ausländerbehörde endlich ein Ende haben.

    Das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat leidet jedes Mal aufs Neue, wenn sich ein Straftäter als längst ausreisepflichtig herausstellt, aber nur wegen einer Duldung noch im Land ist. Ursprünglich waren „Duldungen“ lediglich als Ausnahmeinstrument gedacht und nicht als Dauerlösung oder versteckter Ersatz für ein Aufenthaltsrecht!

    👉 Wer ausreisepflichtig ist, der muss auch ausreisen. Stattdessen werden Abschiebungen durch „Duldungen“ oft über Jahre hinweg ausgesetzt, wie etwa im Fall des Mörders der Filialleiterin des Krefelder New Yorkers. Wenn Abschiebungen durch willkürliche „Duldungen“ blockiert werden, wird dadurch unsere Sicherheit gefährdet und der Rechtstaat untergraben.

    Wir beantragen aus diesem Grund in der kommenden Sitzung des Krefelder Stadtrates, dass künftig keine „Ermessensduldungen“ in Fällen von ausreisepflichtigen Personen mehr ausgesprochen werden sollen, sofern keine zwingenden Abschiebehindernisse vorliegen.

    Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen im Krefelder Stadtrat unserem Antrag im Interesse der Bürger zustimmen werden.

  • AfD-Fraktion zu den Messermorden in der Krefelder Innenstadt und am Krüllsdyk

    Innerhalb weniger Tage wurden in Krefeld zwei Menschen durch Messerangriffe getötet. Am Mittwoch erstach ein 25-jähriger, seit 2016 abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan seine 41-jährige Arbeitskollegin mit 21 Messerstichen brutal in der New Yorker Filiale in der Krefelder Innenstadt. Die Mitarbeiter mussten diese schreckliche Tat mitansehen. Ihre Arbeitskollegin verstarb noch in der Filiale, während ihre Kollegen versuchten erste Hilfe zu leisten. Am Samstag ereignete sich dann der nächste Vorfall. Ein 33-jähriger türkischer Staatsbürger besuchte einen 62-jährigen Mann an seiner Wohnanschrift und stach ihn mit einem Messer zu Tode.

    Unser Beileid gilt den Angehörigen der beiden Opfern.

    Frank Wübbeling, Ratsherr der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, teilte zu den Vorfällen jeweils Videostatements, die zehntausend Fach aufgerufen wurden:

    https://www.tiktok.com/@afdkrefeld/video/7502425086608149782

    https://www.tiktok.com/@afdkrefeld/video/7503116426174024982

     

    Quellen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/6029312https://www.rtl.de/news/krefelder-messerstecher-war-abgelehnter-asylbewerber-id4355562.htmlhttps://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/6030825https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/6031141

  • AfD-Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eiskalt abgelehnt – ohne jede Debatte!

    AfD-Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eiskalt abgelehnt – ohne jede Debatte!

    Diese Woche haben wir im Krefelder Stadtrat den Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eingebracht. Ziel davon sollte es sein, überschüssige Bürokratie endlich abzubauen, die Verwaltung effizienter zu machen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung voranzutreiben.

    Der Antrag sah unter anderem vor:
    Identifikation überflüssiger Vorschriften und interner Prozesse, die über gesetzliche Vorgaben von Land und Bund hinausgehen und somit gestrichen werden können – Schluss mit ausufernder Bürokratie!
    Verstärkter Einsatz moderner Technologien wie Robotic Process Automation (RPA) und künstlicher Intelligenz, um Routineaufgaben in der Verwaltung zu automatisieren, personelle Engpässe abzufedern und langfristig Steuergelder einsparen zu können, indem die Verwaltung nicht weiter durch zusätzliche hochbezahlte Stellen aufgebläht wird.
    Schnellere Abläufe bei Bau- und Gewerbeanträgen – damit Wohnungsbau und wirtschaftliche Entwicklung nicht länger durch monatelange Verzögerungen blockiert und Investoren nicht weiter abgeschreckt werden.
    Erstellung eines strukturierten Maßnahmenkatalogs, analog zum „Stärkungspaket Innenstadt“ – mit klar definierten Zielen, Zeitplänen und Zuständigkeiten.

    Ein sachlicher, pragmatischer Vorschlag, ohne ideologische Schlagseite, mit direktem Nutzen für Bürger, Verwaltung und Unternehmen. Seit Jahren hört man aus Politik, insbesondere vor den Wahlen, immer wieder, dass man nun endlich Bürokratieabbauen müssen. Zu konkreten Maßnahmen kommt es aber selten. Aus unserer Sicht kann hier die Einrichtung einer Einsatzgruppe („Task-Force“) mit klarer Zielsetzung endlich wirksame Ergebnisse erzielen.

    Die Reaktion der Altparteien?
    ❌ CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen.
    ❌ Kein Verweis in einen Fachausschuss, keine Beratung, keine Diskussion.
    ❌ Nicht einmal der Versuch einer inhaltlichen Begründung.

    So sieht politische Arroganz aus. Nicht der Inhalt zählt, sondern nur, wer den Antrag stellt. Und wenn es die AfD ist, wird einfach pauschal abgelehnt – egal, wie sinnvoll und durchdacht der Vorschlag ist. Wer so agiert, verrät nicht nur den demokratischen Anspruch auf offene Debatte, sondern blockiert ganz bewusst Fortschritt und Problemlösungen.

    💙 Wir als AfD stehen für echte Sachpolitik: effizient, technologieoffen, bürgernah. Und genau dafür kämpfen wir weiter – auch gegen die Blockadefront der Altparteien!

     

  • Verwaltungsgericht bestätigt: Oberbürgermeister Meyers Aussagen zur AfD waren rechtswidrig!

    Verwaltungsgericht bestätigt: Oberbürgermeister Meyers Aussagen zur AfD waren rechtswidrig!

    Nachdem OB Meyer in seiner Rolle als Sitzungsleiter einen deeskalierenden Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Vincentz als „Frechheit“ bezeichnete und erklärte, dass niemand im Rat mit der AfD zusammenarbeiten wolle – begleitet von weiteren unsachlichen Äußerungen gegen unsere Partei – wollten wir dieses Verhalten nicht einfach hinnehmen. Als Sitzungsleitung unterliegt man der Neutralitätspflicht, welche aus unserer Sicht hier stark verletzt wurde.

    Eine außergerichtliche Einigung, die den Steuerzahlern Kosten erspart hätte, wurde von Meyer abgelehnt. Dabei hatte unser Fraktionsvorsitzender ihm die Möglichkeit geboten, sich öffentlich zu entschuldigen.

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun am heutigen Tag entschieden: Oberbürgermeister Frank Meyers Aussagen in der Ratssitzung waren rechtswidrige!

    Mit seinen unsachlichen Äußerungen über die AfD hat Meyer sein Amt missbraucht, um politisch zu polarisieren – und das als Sitzungsleiter! „In dieser Funktion hat er sich jedweder Teilnahme am politischen Meinungskampf zu enthalten“, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dieses Urteil ist ein wichtiger Erfolg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch ein SPD-Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz!

    Wir fordern Frank Meyer auf, dieses Urteil zu akzeptieren und künftig seine Pflicht zur Neutralität zu wahren. In der Funktion als Sitzungsleitung hat man die Ratssitzung fair zu führen – unabhängig von politischen Ansichten!

    Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist hier abrufbar: https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2025/14_03_95/index.php

  • Antrag zum Stärkungspaket Innenstadt 2.0 diskussionslos abgelehnt!

    Antrag zum Stärkungspaket Innenstadt 2.0 diskussionslos abgelehnt!

    📢 Altparteien lehnen unseren Antrag zum Stärkungspaket Innenstadt diskussionslos ab! 📢

    Die Probleme in der Krefelder Innenstadt und des lokalen Einzelhandels sind weiterhin wichtige Themen im Stadtrat. Laut einer neuen Studie des Instituts für Handelsforschung hat die Attraktivität und Besucherzahl der Krefelder Innenstadt stark nachgelassen.

    Bereits 2022 wurde als Reaktion auf massive Beschwerden des Einzelhandels das sogenannte „Stärkungspaket Innenstadt“ beschlossen. Trotz, dass sich viele Maßnahmen auf dem Papier zwar gut lesen und einiges umgesetzt werden konnte, reicht die Intensität der Maßnahmen nicht aus. Die Innenstadt befindet sich immer noch in einer dramatischen Lage.

    Auf weiteren Druck des Einzelhandels wurde nun das „Stärkungspaket Innenstadt 2.0“ beschlossen. Dieses weitet den Maßnahmenkatalog aus und verschärft vorhandene Maßnahmen, was wir sehr begrüßen.

    In der Ratssitzung haben wir zum Stärkungspaket Innenstadt 2.0 einen Antrag eingebracht, der das Paket um folgende Punkte ergänzen soll:
    Kampagne für mehr Sicherheit – die Bürger sollen wissen, dass das sinkende Sicherheitsgefühl in der Innenstadt angegangen wird. Das Image der Krefelder Innenstadt muss sich wieder verbessern!
    Geld für Krefeld, statt für den „sicheren Hafen“ – keine freiwillige Mehrbelastung durch NGO-Projekte, stattdessen Investitionen in unsere Stadt! Durch das Städtebündnis „sicherer Hafen“ signalisiert Krefeld, dass wir als Kommune mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, als wir durch die offiziellen Zuweisungen des Landes müssten.
    Mehr Transparenz schaffen – regelmäßige Berichte über den Umsetzungsstand der Maßnahmen des Stärkungspaketes! In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Maßnahmen nicht schnell genug oder nicht in der erforderlichen Intensität umgesetzt wurden. Durch regelmäßige Kurzberichte in allen öffentlichen Ratssitzungen wird für mehr Transparenz gesorgt und der Druck auf die Verantwortlichen bleibt bestehen.

    🚨 Das Ergebnis unseres Antrages? Die Altparteien und Einzelvertreter im Rat haben unseren Antrag diskussionslos abgelehnt.

  • Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit Bodycams und Schlagstöcken

    Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit Bodycams und Schlagstöcken

    👮‍♂️Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) tritt in den letzten Jahren immer polizeiähnlicher auf, um das stark nachgelassene Sicherheitsgefühl, insbesondere in der Krefelder Innenstadt, zu erhöhen. Zudem setzt die Stadt vermehrt Sicherheitsdienste an Verwaltungsgebäuden ein, um Übergriffe auf Mitarbeiter zu verhindern. Das war früher nicht notwendig. Die erweiterte Ausstattung des KOD mit Bodycams und Schlagstöcken unterstützen wir zwar, sehen aber gleichzeitig, dass die Notwendigkeit dazu durch vernünftige Politik hätte verhindert werden können.

    Aus unserer Sicht sind all diese Maßnahmen lediglich Symptombekämpfung. Die wahren Ursachen liegen in der verfehlten Bundespolitik, deren Folgen nun die Kommunen ausbaden müssen. Das ist eine traurige Entwicklung, der wir als AfD auf allen Ebenen entgegentreten werden

  • Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

    Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

    Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

    Gemäß geltender Rechtslage ist es Kommunen möglich Asylbewerbern, die keiner Arbeit nachgehen, sich nicht in einer Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden und nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, gemeinnützige Arbeit zu einer geringen Aufwandsentschädigung anzubieten. Bei unbegründeter Ablehnung können die Leistungsansprüche gekürzt werden.

    Eine Anfrage unserer Ratsfraktion ergab, dass dieses Angebot in Krefeld bisher keinem Asylbewerber gemacht wurde. Aus diesem Grund beantragten wir, dass die Stadt Krefeld endlich von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und beschäftigungslosen Asylbewerbern gemeinnützige Arbeit anbietet. Unser Ziel: wer hier lebt und versorgt wird, soll auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten!

    Unser Antrag wurde trotz der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen (§5 AsylbLG) von allen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt.

  • Keine Bezahlkarte für Asylbewerber in Krefeld: Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird politisch in Kauf genommen

    Keine Bezahlkarte für Asylbewerber in Krefeld: Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird politisch in Kauf genommen

    In der letzten Ratssitzung stand die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zur Abstimmung. Eine Bezahlkarte verhindert die Zweckentfremdung von Asylleistungen, wie beispielsweise den illegalen Transfer der Gelder ins Ausland. Die Verwendung für andere, nicht dafür vorgesehene Zwecke, wie beispielsweise Glücksspiel, Alkohol oder Schlimmeres, wird ebenso durch eine Bezahlkarte verhindert. Diese kann nämlich so programmiert werden, dass nur der Kauf bestimmter Dienstleistungen und Waren (z. B. Lebensmittel, Kleidung, Bildung) möglich ist.

    Auch das Land NRW sprach sich bereits für die Einführung von Bezahlkarten aus. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Einzelvertretern lehnte die Bezahlkarte für Krefeld jedoch ab. Die Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird offensichtlich politisch in Kauf genommen.

  • Ein Austausch auf Augenhöhe: Resumee unseres Bürgerdialogs

    In einem festlich geschmückten Lokal in Krefeld fand am Montag, den 09. Dezember, unser weihnachtlicher Bürgerdialog statt, der etwa 40 interessierte Bürger anzog. Die Veranstaltung, die im Zeichen des Austausches zwischen Bürgern und Politik stand, bot eine Plattform für Diskussionen über aktuelle Themen und Herausforderungen in der Stadt.

    Unter dem Motto „Gemeinsam gestalten – Ihre Fragen, unsere Antworten“ hatten die Bürger die Möglichkeit, direkt mit unseren Ratsherren ins Gespräch zu kommen. Unsere Ratsmitglieder antworteten auf zahlreiche Fragen und diskutierten Anliegen, die den interessierten Krefeldern am Herzen lagen.

    Ein Punkt, der im Dialog intensiv behandelt wurde, war die Asyl- und Integrationspolitik. Hier äußerten einige Teilnehmer Bedenken hinsichtlich der aktuellen Situation und der Herausforderungen, die mit der steigenden Anzahl von Migranten verbunden sind.

    Der Abend war nicht nur geprägt von informativen Gesprächen, sondern auch von einer besinnlichen Atmosphäre, die durch festliche Leckereien unterstrichen wurde.

    Zum Abschluss des Bürgerdialogs bedankten sich der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD in Krefeld, Ulrich Vincentz und Ratsherr Frank Wübbeling, der auch Kreissprecher der AfD Krefeld ist, bei den Gästen. Beide betonten die Wichtigkeit des Dialogs zwischen Politik und Bürgern und ermutigte alle Anwesenden, auch künftig ihre Fragen und Vorschläge einzubringen.

    Insgesamt war der weihnachtliche Bürgerdialog eine gelungene Veranstaltung, die das Verständnis für die Ratsarbeit gestärkt hat.

     

  • Weihnachtlicher Bürgerdialog am 09.12.2024

    Weihnachtlicher Bürgerdialog am 09.12.2024

    Kommenden Montag (09.12.) ab 18 Uhr findet unser diesjähriger weihnachtlicher Bürgerdialog statt!🎄
    Wir möchten euch die Möglichkeit geben, eure Anliegen, Fragen und Anregungen zu äußern.
    Gemeinsam werden wir über die aktuellen Themen unserer Stadt sprechen und euch unsere politischen Ansätze in besinnlicher Atmosphäre näherbringen.
    Anmeldung unter: [email protected]