Für die Sitzung des Stadtrates am 12.11.2024 haben wir daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingebracht. Wir möchten unter anderem wissen, ob erfasst wird, wie häufig Mitarbeiter der Stadt Opfer von verbaler und physischer Gewalt werden, wie häufig Identitätsbetrug gegenüber städtischer Behörden vorkommt und wie sich diese Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Kosten durch den Einsatz von Sicherheitspersonal an Verwaltungsgebäuden entstanden sind. Außerdem erfragen wir, wie sich die Stadt erklärt, dass vor einigen Jahren noch kein Sicherheitspersonal notwendig war. Nimmt man hier wieder ein Blatt vor den Mund oder werden die Ursachen klar und eindeutig benannt? Der Einsatz von Sicherheitspersonal an Ämtern ist genau wie Betonpoller vor Weihnachtsmärkten: nur Symptombekämpfung! Der erste Schritt zu mehr Sicherheit im Inneren sind sichere Grenzen!
Kategorie: Aktuelles
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Identitätsbetrug und Angriffe gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Früher wurde weder am Rathaus noch am Verwaltungsstandort am Hauptbahnhof, wo beispielsweise die Ausländerbehörde sitzt, Sicherheitspersonal eingesetzt. Die Notwendigkeit war schlichtweg nicht gegeben und die Verwaltungsmitarbeiter brauchten keinen Sicherheitsdienst, um sich sicher zu fühlen. Was eigentlich Normalität sein sollte, änderte sich aber. Zunehmende Meldungen über Randalierer, Bedrohungen und Beleidigungen bis hin zu physischen Attacken gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sorgten dafür, dass sich die Bediensteten an ihrem eigenen Arbeitsplatz nicht mehr sicher fühlten.Der Fall des 38-jährigen iranischen Brandstifters, der letzten Monat Krefeld in Angst und Schrecken versetzte, rückt die Thematik aufgrund seiner Vorgeschichte erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Als sich ein Mitarbeiter des Ausländeramtes weigerte, dem unter 27 verschiedenen Identitäten agierenden Iraner, eine Aufenthaltsgenehmigung unter falschem Namen auszustellen, wurde er von diesem bedroht. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle – oft wird es auch handgreiflich. Identitätsbetrug und damit verbundene Kosten für den Steuerzahler, durch die mehrfache Auszahlung von Sozialleistungen an ein und die selbe Person, sind ebenfalls in den letzten Jahren immer präsenter geworden. -
Brennpunkt Krefelder Innenstadt – die Lage hält an
Die Lage in der Krefelder Innenstadt beschreiben Einzelhändler weiterhin als „dramatisch“. Das vor zwei Jahren beschlossene Maßnahmenpaket „Stärkungspaket Innenstadt“ hat nur stellenweise Wirkung erzielt. Es geht in vielen Punkten nicht weit genug oder wird zu lasch umgesetzt.
Einzelhändler müssen teilweise bis zu sechsmal am Tag Polizei oder Ordnungsamt anrufen. Mitarbeiter schämen sich für den Standort ihres Arbeitsplatzes und von vielen Bürgern hört man seit Jahren, dass sie sich in der Krefelder Innenstadt nicht mehr wohl fühlen.
Längst ist aus dem Durchgreifen des Ordnungsamtes gegen die Drogenszene ein scheinbar endloses „Katz-und-Maus-Spiel“ geworden. Wovor wir bereits bei der damaligen Diskussion über den Standort des Drogenhilfezentrums gewarnt haben, ist nun Wirklichkeit geworden. Die Drogenszene hält sich seitdem nicht mehr gebündelt an einem Ort auf, sondern ist in der gesamten Innenstadt verstreut. Wird sie an einem Tag von einer Ecke vertrieben, so geht die Gruppe eben an einen anderen Standort in der Innenstadt. Die Bußgeldverfahren und Platzverweise sind nur Symptombekämpfung, packen das Problem jedoch nicht an der Wurzel.
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Galeria Kaufhof und Primark: die Zukunft der beiden Immobilien in der Krefelder Innenstadt
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Volkshochschule in das Gebäude des ehemaligen „Galeria Kaufhof“ zu verlegen. Der Einzelhandelsverband sowie weitere Innenstadtakteure präferieren den Standort Kaufhof und erhoffen sich dadurch positive Auswirkungen auf die Besucherzahlen der Innenstadt, welche nach aktuellen Hochrechnungen rückläufig sind. Die Stadt muss aus unserer Sicht die Kostenrisiken in den Verträgen jedoch transparent benennen, um ein verstecktes Steuergeldergrab zu vermeiden.
Zudem beantragten wir einen Prüfauftrag zur Anmietung der „Primark-Immobilie“ als neuen Verwaltungsstandort. Ziel soll es sein, die dezentralen Verwaltungsstandorte auf der Parkstraße, Oberschlesienstraße, Uerdinger Straße und im Stadthaus nach kapazitätsbedingten Möglichkeiten wieder an einen zentralen Standort zurückzuführen. Ebenso wie bei der Verlagerung der Volkshochschule eröffnen sich dadurch die Chancen, die Frequentierung der Innenstadt zu erhöhen und die hohen Miet- und Nebenkosten, welche durch die aktuell angemieteten Gebäude entstehen, zu reduzieren. Obwohl wir dies lediglich als Prüfauftrag beantragten, damit die Verwaltung diese Möglichkeit auf Machbarkeit und Kostenvorteile prüfen kann, wurde der Antrag diskussionslos von allen anderen Parteien abgelehnt. Wieder einmal wird also ein Prüfauftrag, ungeachtet des Potentials, nur abgelehnt, weil er von der AfD kommt.
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Krefelder Messersommer 2024
Auch diesen Sommer kam es in unserer Heimatstadt wieder zu mehreren Vorkommnissen mit Messern als Tatwaffe. Dass die Zahl der Messerangriffe insgesamt steigt ist kein Geheimnis mehr und auch durch die polizeiliche Kriminalstatistik belegte Tatsache. Bei der Nennung der Ursachen dafür hält die etablierte Politik, die Mitverantwortung trägt, lieber ein Blatt vor den Mund.
Die Krefelder Innenstadt zu einer „Waffenverbotszone“ zu erklären oder mehr „Sozialarbeiter“ einzustellen wird das Problem nicht lösen. Die Problematik fängt bei offenen Grenzen an und hört bei zu vielen Duldungen auf. Die erhöhte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes ist zu begrüßen, jedoch müssen die Stellschrauben auf höheren Ebenen gedreht werden.
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Krefelder Haushalt 2024/2025: hier wird Zukunft verbaut!
Der Krefelder Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 ist ein Desaster!
Krefeld steckt in einem strukturellen Defizit von mehr als 54 Millionen Euro. Die „Ausgeglichenheit“ des Haushaltes kommt lediglich durch Sonderausschüttungen und einer Luftbuchung von 20 Millionen Euro – dem sogenannten „globalen Minderaufwand“ – zustande.
Gleichzeitig werden die Einnahmen so steil geschätzt, dass keine Luft mehr nach oben ist. Die Ausgaben hingegen werden flach geplant, sodass man später überrascht tun kann, wenn die Personal- und Sozialkosten wieder mal erheblich steigen.
Für Projekte mit nur wenig Nutzen für die Allgemeinbevölkerung werden Millionenbeträge ausgegeben, immer wieder neues städtisches Personal eingestellt und durch zusätzliche Abteilungen und Fachbereiche kostenintensive Stellen geschaffen. Was wir jedoch brauchen sind Einsparmaßnahmen und einen Personaldeckel, um den zukünftigen Generationen nicht noch mehr Kosten aufzubürden.
Das Video unserer gesamten Haushaltsrede finden Sie hier:
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Vertrag zwischen Stadt und islamischen Vereinen: Muezzin-Ruf in Krefeld!
Der Oberbürgermeister der Stadt Krefeld sichert der sogenannten „Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld“ per Vertrag zu, den Muezzin-Ruf ab sofort jeden Freitag über elektronische Lautsprecher abspielen zu dürfen. Über die Unterzeichnung des Vertrages gab es in den politischen Gremien der Stadt keine Abstimmung.Der Vereinsverbund besteht unter anderem aus mehreren Gemeinden der umstrittenen DITIB. Die DITIB, welche unter Kontrolle der türkischen Regierung steht, geriet beispielsweise erst Ende letzten Jahres erneut in die Schlagzeilen, als ein Taliban-Funktionär in einer Kölner Moschee eine Propaganda-Rede hielt.Viele Krefelder können die Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehen und merken schon seit Jahren, dass sich ihre Heimatstadt wandelt und man sich in dieser zunehmend nicht mehr wie zuhause fühlt. Dass sich die CDU, als angeblich konservative Partei, nicht eindeutig gegen den öffentlichen Muezzin-Ruf positioniert, sondern lediglich den Informationsfluss kritisiert, zeigt, dass die AfD im Rat der Stadt Krefeld die einzige Kraft ist, welche konsequent gegen diese Entwicklungen eintritt. -
Gewalt in Krefelder Kitas: Stadt spricht von „kultursensiblen Vorfällen“
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Ende Februar sorgte im Nachhinein ein durch die Rheinische Post aufgegriffener Vortrag zum Thema Gewalt an Kitas für Aufsehen. Während der Präsentation einer Mitarbeiterin des entsprechenden Fachbereiches war unter anderem auch von „zunehmend kultursensiblen Vorfällen“ die Rede. Ein Beispiel, das in der Sitzung genannt wurde, war, dass „Jungs in Röcken“ nicht in allen Kulturen erwünscht sind. Die Stadt umschreibt damit also mutmaßlich Vorfälle, in denen das Aufeinandertreffen von Kindern unterschiedlicher kultureller Prägungen zu Konflikten führt. Blickt man auf die Debatten über die Umbenennung von Sankt Martin in „Lichterfest“ oder dem Streichen von Schweinefleisch aus dem Speiseplan zurück, so kann man auch hier ähnliche Ursachen erahnen.
Als AfD-Fraktion möchten wir von der Stadt ehrlich beantwortet bekommen, was genau unter „kultursensible Vorfälle und Besonderheiten“ verstanden wird. Wir haben den Eindruck, dass bei dieser Thematik nur sehr zurückhaltend kommuniziert wird, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen. Darüber hinaus wirft das Thema Fragen hinsichtlich der Erfassung und Auswertung von solchen Vorfällen auf. Führt die Stadt Statistiken zu „kultursensiblen Vorfällen“ in Kitas? Und wenn ja, wie erklärt sich die angesprochene Zunahme dieser Vorfälle? Wie genau geschieht das in der Präsentation erwähnte Beachten und Aufgreifen der „kultursensiblen Besonderheiten“ in der Praxis? Bei all diesen Fragen werden wir auf offiziellem Wege nachbohren.
In der Sitzung wurden zudem 14 allgemeine Fälle von Gewalt an Kitas angesprochen, die der Stadt gemeldet wurden. Wir sind der Auffassung, dass die tatsächliche Zahl der Vorfälle höher liegt, da viele Vorfälle vermutlich nicht offiziell gemeldet werden. Aus dem Grund werden wir ebenfalls eine Einschätzung des Fachbereiches zur „Dunkelziffer“ einholen. Die AfD-Fraktion wird an der Thematik dran bleiben!
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Millionen an Steuereinnahmen aber immer mehr Schlaglöcher – in Krefeld ein Dauerzustand
Bereits im Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 forderte die Krefelder AfD, dass „die in Krefeld seit Jahren immer schlimmer werdenden Straßenschäden endlich repariert werden“ sollen. Seitdem hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Das Verständnis vieler Krefelder schwindet zunehmend angesichts der Tatsache, dass trotz umfangreicher Steuereinnahmen in Millionenhöhe die Anzahl der Schlaglöcher augenscheinlich zunimmt und zwischen der Entdeckung und Reparatur oft erhebliche Zeitspannen verstreichen. Auch nach vermehrten Beschwerden der Bürger in sozialen Netzwerken, Mails und Meldungen per App und der Tatsache, dass die Problematik auch schon vor mehreren Jahren den meisten Krefeldern bekannt war, werden die Zustände scheinbar ignoriert. Die Prioritäten liegen für den Oberbürgermeister und den regierungstragenden Parteien augenscheinlich woanders.
Unsere Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, mit der der Oberbürgermeister die politische Zusammenarbeit stolz verweigert, stellte in der vergangenen Ratssitzung eine umfangreiche Anfrage zu der Thematik, um unserem Stadtoberhaupt und der Verwaltung auf den Zahn zu fühlen. Unsere Anfrage ergab, dass die Anzahl an Schadensersatzforderung im Jahre 2023 im Vergleich zum vorherigen Jahr um 193% gestiegen ist. Hierbei zahlt die Stadt jedoch nur in sehr seltenen Fällen die Schäden, da eine „Verletzung der Verkehrssicherungspflicht“ nur in seltenen Fällen vom Bürger nachgewiesen werden kann. Würde die Stadt jedoch der Reparatur von Straßenschäden nachkommen, so würde es gar nicht erst zu so vielen Schäden durch Schlaglöcher kommen.
Bis auf unsere Frage zu den Entwicklungen der Schadensersatzansprüche, wollte die Stadt Krefeld unsere restlichen Fragen nicht beantworten und verwies dabei auf die Zuständigkeit des Kommunalbetriebs Krefeld. Für uns ist dies nicht nachvollziehbar, da der Kommunalbetrieb Krefeld eine städtische Gesellschaft ist, die lediglich durch eine Auslagerung der städtischen Aufgaben entstanden ist. Durch die Zugehörigkeit zur Stadt wäre es durchaus für die Verwaltung unkompliziert möglich unsere Anfrage nach Absprache mit dem KBK zu beantworten. Für uns entsteht der Eindruck, als wolle man die Frage nicht öffentlich beantworten.
Unsere Anfrage finden sie hier: https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYWt2nGUTfwZ_F61qUCS_uL7KtL4yDyzN7FeR57tdZnK/AfD_Anfrage_Ratsfraktion_5932-24_Af.pdf
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Stellungnahme zur Berichterstattung zum AfD-Vertreter in der BZV-Süd
Am gestrigen Tage ist ein Presseartikel veröffentlicht worden, laut welchem der AfD-Vertreter in der Bezirksvertretung Süd seit mehr als zwei Jahren nicht mehr an den Sitzungen teilgenommen hat. Diese Darstellung bedarf einer Stellungnahme, um die Öffentlichkeit korrekt zu informieren und das falsch entstandene Bild zu korrigieren. Ebenso ist das Ganze kein Einzelfall, der nur unsere Fraktion betrifft, was wir im späteren Verlauf weiter ausführen. Da uns seitens der Presse keine Chance auf eine Stellungnahme im Vorfeld der Veröffentlichung gegeben wurde, hat man diese Gelegenheit genutzt, um die AfD-Fraktion zu diskreditieren, statt eine ausgewogene Berichterstattung anzustreben. Eine erneute Berichterstattung wird nicht von allen Lesern des Ausgangsartikels gelesen, weswegen eine solche Vorgehensweise für uns nicht nachvollziehbar erscheint. Da auch keine tagesaktuelle Dringlichkeit besteht, hätte man also auf eine Stellungnahme warten und diese mit dem Hauptartikel veröffentlichen können.
Es ist zutreffend, dass der besagte Vertreter seit geraumer Zeit nicht an den Sitzungen teilgenommen hat. Jedoch ist es entscheidend zu erwähnen, dass wir als AfD-Fraktion diese Situation vor sechs Monaten selbst proaktiv an die Stadtverwaltung herangetragen haben, nachdem sämtliche interne Klärungsversuche über einen längeren Zeitraum gescheitert sind. Wir haben damals bis heute mehrfach versucht den Vertreter dazu zu bewegen, sein Mandat niederzulegen, was jedoch erfolglos blieb. Aufgrund der Freiheit des Mandats bedarf es dazu nämlich der Zustimmung des Mandatsträgers. Wegen des Festhaltens an dem Mandat war unser Ziel mit der Meldung an die Verwaltung, dass wenigstens die Auszahlung der Aufwandsentschädigung unterbunden wird, da die Gemeindeordnung NRW aus unserer Sicht diese Maßnahme bei dauerhafter Abwesenheit hergibt und der Steuerzahler nicht unnötig belastet werden soll. Hätte der Vertreter sein Mandat niedergelegt würde ein aktiver AfD-Vertreter nachrücken, weswegen wir diesen Zustand in der Vergangenheit auch nicht einfach so hingenommen haben, sondern die oben genannten Schritte gegangen sind.
Unser Anliegen wurde dann von der Stadtverwaltung an den CDU-Bezirksvorsitzenden herangetragen, welcher nun scheinbar auf perfide Weise diese interne Klärung für politische Zwecke nutzt und dabei nicht beachtet, dass es unsere Fraktion war, welche bereits vor längerer Zeit die unbegründete Abwesenheit gemeldet, vor der Verwaltung kritisiert und sich für ein Aussetzen der Aufwandsentschädigung eingesetzt hat.
„Der besagte Vertreter erschien ebenfalls in diesem Zeitraum nicht zu unseren Fraktionssitzungen und handelte somit nicht im Sinne der AfD. Wäre man im Vorfeld der Berichterstattung auf uns zugekommen, hätte man zudem herausfinden können, dass der Vertreter bereits im letzten Jahr wegen Versäumnissen seine Parteimitgliedschaft verloren hat. Dass über solch einen Sachverhalt vor Veröffentlichung keine Stellungnahme eingeholt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bedenkt man außerdem, dass solche Zustände in Bezirksvertretungen kein Einzelfall sind, bekräftigt so etwas die Vorwürfe einer unausgewogenen Berichterstattung zu Lasten der AfD. In der Bezirksvertretung Oppum-Linn beispielsweise ist ebenfalls seit über 2 Jahren ein gewählter Vertreter der Grünen nicht zu den Sitzungen erschienen. Und das ist ebenso über die erwähnten Sitzungsprotokolle öffentlich einsehbar. Da wir genau wissen wie lange sich eine solche Klärung ziehen kann und einem die Hände gebunden sind, wenn der Mandatsträger stur auf seinem Mandat sitzen bleibt, wären wir niemals auf die Idee gekommen so etwas politisch auszuschlachten“, so Ulrich Vincentz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion.
