AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Aktuelles

Bauernproteste: AfD-Fraktion Krefeld steht an der Seite der Landwirte!

Anlässlich der Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes gab es am Montag landesweit Proteste gegen die Steuererhöhungspläne der Ampelregierung. Auch in Krefeld versammelten sich viele Bauern und andere Bürger zum friedlichen Protest. Gemeinsam mit Mitgliedern des AfD Kreisverbandes Krefeld nahmen Vertreter unserer Ratsfraktion bei diesem Protest teil, um zu zeigen, dass wir hinter unseren Landwirten stehen. Wir konnten dabei mit mehreren Bauern in Kontakt treten und uns Eindrücke direkt an der Quelle holen, die wir auch in unsere kommunalpolitische Arbeit einfließen lassen werden.

9. Januar 2024
Maßnahmen, um die Bevölkerung bei einem Blackout zu schützen? Krefelder Rat sagt „Nein“!

Die desaströse Energiepolitik der Bundesregierung, das Abschalten der letzten AKW und das baldige Ende der Kohleenergie rücken Szenarien um einen Blackout näher. Die AfD Fraktion wollte in einer Anfrage wissen, wie die Stadt auf einen Stromausfall von mehr als 72 Stunden vorbereitet sei. Die Antwort der Verwaltung gab Grund zur Sorge. Der Stadt sind die Anzahl an Tankstellen mit externer Stromeinspeisung nicht bekannt und eine Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ist nicht vorgesehen.

Somit beantragte die AfD Fraktion die Einleitung von Gegenmaßnahmen im Rat. Wir forderten die umgehende Erhebung von Tankstellen mit externer Stromeinspeisung und ein Förderprogramm, um Tankstellenbetreiber für die Zusatzausstattung mit einer externen Stromeinspeisemöglichkeit zu gewinnen. Ferner forderten wir, einen Versorgungsplan von Kraftstofftransporten zu systemrelevanten Verbraucherstellen (beispielsweise Krankenhäusern, Standorte des „Leuchtturmkonzeptes“), auch über einen Stromausfall von mehr als 72 Std. hinaus, auszuarbeiten. Wir forderten den Bürger zu informieren, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in geeigneter Mengenbevorratung aktuell ausschließlich durch die Bevölkerung selber zu erfolgen ist und die Stadt hierbei im Notfall nicht helfen kann. Die Planspiele eines kompletten Stromausfalles über den Zeitraum von 72 Std. auf mindestens eine Woche soll ausgeweitet werden. Ein kompletter Ausfall der medizinischen Notversorgung und der Rettungseinrichtungen in Krefeld muss auch nach mehr als 72 Std. gewährleistet werden.

Durch diese wenigen Maßnahmen könnte eine deutlich bessere Ausganssituation geschaffen werden, als sie bisher bei einem solchen Szenario vorhanden ist. Leider lehnten alle im Rat vertretenen Parteien den Antrag oder enthielten sich, wie die Ratsgruppe der Linken. Ein deutliches Zeichen, dass Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Blackout-Fall scheinbar politisch nicht gewollt sind.

27. Dezember 2023
33 Milliarden Euro IHRES Geldes für den Klimaschutz! – „Krefeld Klimaneutral 2035“

33 Milliarden Euro (zum Verständnis: das sind 33.000 Millionen Euro!) Ihres Steuergeldes sind die Krefelder Konsenzparteien und Einzelvertreter scheinbar bereit auszugeben, um die „Klimaneutralität“ der Stadt Krefeld bis zum Jahre 2035 zu erreichen. Das sind umgerechnet knapp 150.000€ Steuergeld pro Bürger! Dass man dieses Geld viel sinnvoller investieren könnte, wenn im fragilen Haushalt der Stadt Krefeld überhaupt erst einmal so viel Geld vorhanden wäre, steht außer Frage. Einzig und allein die AfD-Fraktion hat dem Beschluss des Gutachtens nicht zugestimmt.

Aus dem Gutachten „KrefeldKlimaNeutral 2035“ (Vorlage 5420/23/2) geht hervor, dass sich die Kosten zur Umsetzung der politisch aufgestellten Klimaziele auf über 33,5 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe müsste man also zum Erreichen der sogenannten THG-Neutralität (Treibhausgasneutralität) bis 2035 investieren, wobei die Stufe 1 der Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr starten muss. Da in der Sitzung des Rates vom 12.12.2023 dieses Gutachten als Rahmen des Klimaschutzes in Krefeld von Vertretern aller Parteien, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, beschlossen wurde, wird uns diese Rekordsumme in den kommenden Jahren belasten.

Wir stellen uns die Frage, woher solche Unsummen an Steuergeldern denn überhaupt kommen sollen. Wieso kann Geld für den „Klimaschutz“ scheinbar aus dem Ärmel gezogen werden, während es etliche Brennpunkte und Themenbereiche in Krefeld gibt, die dringlicher angegangen werden müssten? Die AfD-Fraktion erkennt in diesem Beschluss mit seinen drastischen Folgen für die Krefelder Finanzlage ein fahrlässiges Verhalten der Politik. Als wäre das nicht schon schlimm genug werden die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft auch noch zusätzlich verschlechtert. Geht es nach dem Willen von Rot-Grün, so soll der Individualverkehr am besten komplett aus Teilen der krefelder Innenstadt verbannt werden. Eine Gefahr für den ohnehin schon angeschlagenen Einzelhandel.

Hält man sich vor Augen, dass der Anteil des Menschen am Klimawandel nicht eindeutig bestimmt ist, Deutschland nur einen geringen Teil an den globalen Treibhausgasen produziert und in vielen Teilen der Welt die nicht-erneuerbaren Energieträger immer weiter ausgebaut werden, so wird die milliardenschwere Ausgabe zwar einen Effekt auf den Krefelder Haushalt haben, nicht aber auf einen „Klimawandel“.

19. Dezember 2023
Vorweihnachtlicher Bürgerdialog in Krefeld (2023)

Eure Anliegen sind auch unsere Anliegen!

Als gewählte Vertreter repräsentieren wir unsere Wähler im Krefelder Stadtrat und sind daher immer aufgeschlossen wenn wir Probleme, Fragen und weitere Anliegen aus der Bevölkerung zugetragen bekommen und diese für Euch in die städtischen Gremien einbringen können.

Wir freuen uns über anregende Gespräche, einen spannenden Austausch und einen schönen gemeinsamen Abend.

Vorweihnachterlicher Bürgerdialog am 18.12.2023 ab 17 Uhr.

Anmeldung unter: [email protected]

12. Dezember 2023
Stadt mietet weitere Hotelzimmer für Flüchtlinge

Bereits Mitte des Jahres hatte die Stadt Krefeld mehrere Hotelzimmer für Flüchtlinge angemietet, um die „Aufnahmeverpflichtung der Kommunen“ nach Zuweisung durch das „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ sicherstellen zu können. Obwohl laut einer Vorlage des Oberbürgermeisters vom September diesen Jahres 90 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei sind, hat man dennoch, um für mögliche Flüchtlingswellen noch mehr Kapazitäten zu haben, weitere Hotelzimmer für knapp 420.000€ angemietet. Das heißt wenn die städtischen Kapazitäten noch nicht einmal voll ausgeschöpft waren, sind viele dieser Zimmer, wenn nicht sogar alle, für einen unklaren Zeitraum leer geblieben, während das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung dennoch ausgegeben wurde.

In der Ratssitzung vom 02.11.2023 wurde dann eine erneute Verlängerung der bereits gemietet Hotelkapazitäten bis Mitte 2024 für über 544.190€ beschlossen. Zusätzlich hat der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Anmietung weiterer Hotelzimmer wegen der „stark steigenden Zuweisungen an asylbegehrenden Menschen“ für weitere 1.005.724,08€ bewilligt.

Die Kosten für die erste Anmietung von Hotelzimmern dürfen wir wegen der Nicht-Öffentlichkeit der Vorlage nicht nennen, während die mehrfachen Verlängerungen sowie die weiteren Anmietungen im öffentlichen Sitzungsteil abgestimmt wurden und daher von uns publiziert werden dürfen. Wieso die Kosten der ersten Anmietung nicht ebenfalls öffentlich diskutiert wurde erschließt sich uns nicht. Fakt ist aber, dass die Anmietungen dem Steuerzahler insgesamt weit über 2.000.000€ kosten werden. Zu beachten ist, dass es dabei nur um die alleine Anmietung der Hotelzimmer geht, Verpflegung und sonstige Leistungen kommen nochmal oben drauf.

Wenn so viel Mühe und Bestrebungen in die Aufrechterhaltung, teilweise noch nicht mal benötigter, Aufnahmekapazitäten von „asylbegehrenden Menschen“ gesteckt wird nur um die Vorgaben an Kapazitäten zu erfüllen, wirft dies die Frage auf, wieso in der Vergangenheit bei Problematiken hinsichtlich der Unterbringung von Obdachlosen nicht ebenfalls mit diesem Engagement unterstützt werden konnte.

10. November 2023
Fazit zum Kesselhaus – Veranstaltungshalle für mehr als 135 Millionen Euro

Mit einer knappen Mehrheit von 28 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung wurde das „Projekt Kesselhaus“ in einer geheimen Abstimmung beschlossen. 122,6 Millionen Euro für den Kauf der Fläche und Veranstaltungshalle, 6,5 Millionen Euro für die Planung und nochmal 6 Millionen Euro für die Parkpalette wird der Steuerzahler somit in den nächsten Jahren für die neue Veranstaltungshalle der Stadt Krefeld zahlen müssen. Als wäre diese Summe nicht schon hoch genug, kann sich vermutlich jeder, der die vergangenen Projekte der Stadt Krefeld im Auge hatte, denken, wie stark die anfänglich beschlossenen Kosten dann von den tatsächlichen Kosten abweichen werden.

Das „Projekt Kesselhaus“ kann ohne Frage eine würdige Veranstaltungshalle für unsere Stadt werden, hat mit seiner Atmosphäre einen besonderen Charme und bietet auf dem Mies van der Rohe Campus auch nach den Veranstaltungen noch einen Ort mit ansässiger Gastronomie und weiteren Freizeitaktivitäten. Die AfD-Fraktion hält trotz der Überzeugung gegenüber des Projektes nach wie vor eine solch hohe Summe für nicht tragbar für den Krefelder Haushalt. Besonders in volatilen Zeiten wie dieser, mit Inflation, Krisen und während die eigene Bevölkerung an vielen Ecken sparen und Kompromisse im Lebensstandard machen muss, sollte eine Stadt wissen, ob sie derzeit das Geld dazu hat solche millionenschweren Ausgaben tätigen zu können und ob dies in der aktuellen Lage angemessen ist oder es andere Prioritäten gibt. Kommt die Stadt gerade erst aus dem Nothaushalt, so ebnet diese enorme Ausgabe direkt den Weg wieder in einen Nothaushalt zu rutschen.

Hat sich während der Ratssitzung noch, zumindest unter Berücksichtigung der Fraktionsgrößen, eine Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen, so ist es schon merkwürdig, dass in der beantragten geheimen Abstimmung dann doch eine knappe Mehrheit für das Projekt zustande kam. Angesichts der hohen Millionenbeträge, die damit verbunden sind, wirft das Ganze Fragen auf. Fragen, nach Kungeleien im Hintergrund und Fragen, ob es für die Demokratie und das Vertrauen der Bevölkerung förderlich ist, wenn die von den Bürgern gewählten Volksvertreter, welche die Meinungen der Wähler repräsentieren sollen, wichtige Abstimmungen dann doch im geheimen durchführen. Transparenz sieht anders aus.

3. November 2023
AfD wirkt: CDU stellt Antrag nach AfD-Anfrage – Verzicht auf weitere Anmietungen von Büroflächen durch die Stadt

Die Stadt Krefeld hat zahlreiche Flächen in der Innenstadt, wie beispielsweise im Behnisch-Haus oder im Dresdner-Bank-Gebäude auf dem Ostwall, für Verwaltungszwecke angemietet. Diese Vorgehensweise soll fortgeführt werden und so gibt es weitere Pläne aktuellen und künftigen Leerstand anzumieten. Soll so etwa die Sichtbarkeit des zunehmenden Leerstandes unserer einst pulsierenden Krefelder Innenstadt auf künstliche Weise abgemildert werden?

Durch städtische Anmietungen wird das unternehmerische Risiko der Immobilien-Eigentümer, welches durch Leerstand aufgrund überhöhter Mietpreisforderungen gepaart mit den Auswirkungen der miserablen Wirtschaftspolitik entsteht, zu Lasten des Steuerzahlers abgenommen. Auch werden Preisanpassungen nach unten, die dem Einzelhandel zu Gute kommen würden, durch städtische Anmietungen eher verhindert.

Aus diesen Gründen haben wir als AfD die Anmietungen seitens der Stadt Krefeld bereits in vergangener Zeit negativ gesehen und zur 25. Ratssitzung am 06.09.2023 als Reaktion auf die kürzlich zur Sprache gekommenen Plänen von weiteren Anmietungen eine kritische Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Nach Beantwortung unserer Anfrage kam seitens der CDU-Fraktion in der darauf folgenden 26. Ratssitzung ein Antrag, auf weitere städtische Anmietungen von Büroflächen, zumindest aufs Erste, zu verzichten. Hätte unsere Fraktion einen solchen Antrag gestellt, würde dieser ohne zu zögern von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt werden. In der Vergangenheit kam es sogar vor, dass AfD-Anträge abgelehnt und dann von anderen Parteien mit leicht veränderter Formulierung erneut eingebracht wurden und dann Zustimmung erhielten. So wirkt die AfD, auch ohne die Zustimmung der anderen Parteien zu erhalten. Dem Antrag der CDU werden wir selbstverständlich zustimmen 😉

1. November 2023
Sofort-Maßnahmen für den Krefelder Haushalt 2024

Die AfD-Fraktion hatte bereits bei den Beratungen für den Haushalt 2023 deutlich darauf hingewiesen, dass die Prognosen für den Planungszeitraum 2024-2026 deutlich zu optimistisch sind.

Dies betrifft sowohl die Planung der Steuereinnahmen und der Landeszuschüsse als auch die Planung der Personal- und Sozialaufwendungen auf der anderen Seite.

Die Realität erlaubt es derzeit offensichtlich nicht, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2024 aufzustellen. Im Angesicht der äußerst schwierigen Haushaltslage fordert die AfD-Fraktion ein Bündel von Sofort-Maßnahmen:

1.) Kein Eigentumserwerb am Kesselhaus! Stattdessen sollte ein externer Investor als Eigentümer und Hallenbetreiber auftreten. Die Stadt mag als Ankermieter einige Veranstaltungstage buchen für Ratssitzungen oder Traditionsveranstaltungen. So werden die Aufwendungen planbar und transparent.

2.) Die Planungen für die Maßnahmen am Theater stoppen, bis Klarheit über die Haushaltslage herrscht.

3.) Keine weiteren Steuermittel für die Grotenburg. Der Verkauf der Namensrechte dürfte kaum die damit verbundenen Kosten decken. Der Hauptnutzer ist erneut insolvent, es gibt kein tragfähiges Geschäftsmodell für das Stadion.

4.) Wohnungen, in denen die Stadt derzeit ausreisepflichtige Migranten unterbringt, freiziehen und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Sofern keine Duldungsgründe bestehen, sind die betreffenden Personen schnellstmöglich abzuschieben. Geduldete sollten bis zur Klärung der Situation in zentralen Einrichtungen untergebracht werden. Hierzu könnte vorübergehend eine temporäre Unterbringung auf dem ehemaligen Kasernengelände in Forstwald überlegt werden, so wie es vom Land schon einmal vorgesehen war.

5.) sämtliche Aufwendungen für Maßnahmen, die den Klimawandel beeinflussen sollen, stoppen. Das Klima und dessen Wandel werden sich hiervon nicht beeindrucken lassen.

6.) Neueinstellung und Besetzung von Personalstellen auf das dringend Notwendige beschränken

7.) Jede Ausgabe auf dringende Notwendigkeit überprüfen

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz: „Wenn wir nicht in die Haushaltssicherung oder sogar in einen Nothaushalt rutschen wollen, müssen wir jetzt dringend die Notbremse ziehen. Es rächt sich jetzt, dass sich der Oberbürgermeister immer auf Hilfen anderer Ebenen – wie Land und Bund – verlassen hat. Auch war es naiv anzunehmen, dass die Personalkosten mehr oder weniger stabil bleiben, während die Steuereinnahmen weiter stetig ansteigen. Wir stehen für eine seriöse Haushaltskonsolidierung.“

17. Oktober 2023
Vorbereitung der Stadt Krefeld auf einen Blackout [Anfrage]

Die deutsche Energieversorgung wird durch strukturelle und in Teilen unkoordinierte und überstürzte Umstellungen seitens der Bundes- und Landespolitik immer weniger autark und instabiler. Die Thematik um einen flächendecken Stromausfall („Blackout“) wird nun auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer präsenter. Experten sagen für einen immer wahrscheinlicher werdenden mehrtätigen Stromausfall irreparabel Schäden voraus, weswegen Vorbereitungsmaßnahmen und Planungsszenarien auch auf kommunaler Ebene immer wichtiger werden, um die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung garantieren zu können.

Als AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld stellten wir daher eine Anfrage mit mehreren Teilfragen an die Stadtverwaltung, inwiefern Krefeld auf einen Blackout vorbereitet ist. Die komplette Anfrage samt Antworten der Stadtverwaltung ist auf unserer Website verlinkt. Neben Fragen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, Tankstellen mit externer Stromeinspeisung und durchgeführten Planungsszenarien in Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr wollten wir wissen, ob eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorgesehen ist. Wie zu erwarten wurden weder Planungsszenarien für einen mehr als 3-Tage andauernden Stromausfall durchgeführt, noch sei eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorgesehen. Auch ist der Stadt die Anzahl der Tankstellen, welche über eine externe Stromeinspeisung verfügen nicht bekannt, obwohl dies vor allem zur Aufrechterhaltung der Mobilität von Rettungskräften im Katastrophenfall relevant ist.

Die vollständige Anfrage samt Antworten ist hier einsehbar: https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVd2eToSyUvz9wLMyjmlWKXT0JDXk57PRe6pZHCnUkVl/AfD_Anfrage_Ratsfraktion_5156-23_Af.pdf

16. Oktober 2023
AfD-Fraktion Krefeld zum „Projekt Kesselhaus“ – neue Veranstaltungshalle in Krefeld

Über 122 Millionen Euro soll die Veranstaltungshalle, das „Projekt Kesselhaus“, kosten. Schaut man sich die Kalkulationen und dann die tatsächlich angefallenen Kosten vergangener städtischer Projekte an, so kann man auch hierbei noch eine ordentliche Steigerung der Summe erwarten. Das Kesselhaus als Veranstaltungshalle wäre jedoch ohne Frage ein Projekt mit identitätsstiftendem Charme und eben keine reine Veranstaltungshalle wie das in die Jahre gekommene Seidenweberhaus, sondern ein Ort mit Atmosphäre. Sowohl für uns Krefelder als auch Besucher von außerhalb würde so ein Ort sicherlich noch lange Zeit nach dem Besuch im Gedächtnis bleiben. Genau wie Essen die Zeche-Zollverein hat, hätte Krefeld das Kesselhaus. Eine schöne Vorstellung, doch trotz aller Emotionen muss man auch nüchtern an die Sache ran gehen.

In den vergangenen Jahren wurden bereits massive Ausgaben beschlossen, wie beispielsweise die Sanierung des Stadttheaters für 73 Millionen Euro, das Grotenburg-Stadion mit über 16 Millionen Euro und viele kostspielige Projekte mehr, die zu den laufenden und gestiegenen Ausgaben hinzukommen. Weitere Belastungen des städtischen Haushaltes können uns wieder, wenn diese nicht kompensiert werden, in den Nothaushalt bringen.

Sicherlich kann eine solche Veranstaltungshalle, wenn sie denn gut bewirtschaftet wird, Gewinne abwerfen und sich über die Jahre amortisieren. Doch genau da ist der Punkt. Welche Standorte konnten bisher durch die Stadt Krefeld erfolgreich und vor allem wirtschaftlich betrieben werden? Dazu Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Vincentz: „Wir trauen es der Stadt nicht zu, dass sie eine Veranstaltungshalle gewinnbringend betreiben kann, das zeigen uns die Erfahrungen aus anderen Projekten.“

Die AfD-Fraktion Krefeld hat sich in Gesprächen nur unter der Bedingung für das Projekt Kesselhaus ausgesprochen, wenn zugesichert werden kann, dass die Veranstaltungshalle danach nicht städtisch, sondern privatwirtschaftlich betrieben wird. Optimalerweise durch einen Investor, der sich ebenfalls an den Projektkosten beteiligt.

6. September 2023