Kategorie: Ordnung und Sicherheit
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Unterlassungsaufforderung gegen Oberbürgermeister Meyer – erneuter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot während der Sitzungsleitung
Nachdem die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bereits im März dieses Jahres vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen Oberbürgermeister Meyer Recht erhalten hat und dieser dabei unmissverständlich in seine Schranken gewiesen wurde, erlaubte sich Meyer auch in der jüngsten Ratssitzung wieder einmal Kommentare, die seines Amtes nicht angemessen sind.
Bei der Debatte zu einem Antrag der AfD-Fraktion mischte sich OB Meyer erneut in unzulässiger und rechtswidriger Weise ein. Obwohl er zur neutralen Sitzungsleitung und unparteiischen Moderation verpflichtet ist, äußerte er, dass man den Antrag „auch ablehnen könne“. Anschließend verstellte er seine Stimme in einen eigenartigen Flüsterton und sagte mehrfach: „Das ist ein AfD-Antrag, Leute (…) das ist ein AfD-Antrag.“
Mit der nun übermittelten Unterlassungsaufforderung fordern wir Herrn Meyer auf, ein derartiges Verhalten künftig zu unterlassen und dies in der nächsten Ratssitzung vor allen Anwesenden zu bestätigen.
„Es kann nicht sein, dass unser Oberbürgermeister trotz eines eindeutigen Urteils des Verwaltungsgerichts weiterhin durch parteiische Sitzungsführung zu Lasten der AfD-Fraktion auffällt. Es entsteht der Eindruck, als missachte Herr Meyer sowohl das Gerichtsurteil als auch dessen klare Aussagen zur Neutralitätspflicht. Eine Verhaltensänderung seit dem Urteil ist nicht erkennbar. Das ist dem Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld nicht würdig!“, so Frank Wübbeling, AfD-Ratsherr.
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Bürger schützen & Recht umsetzen: keine Ermessensduldungen mehr für ausreisepflichtige Personen!
🛑 Der Duldungs-Irrsinn muss auch in der Krefelder Ausländerbehörde endlich ein Ende haben.
Das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat leidet jedes Mal aufs Neue, wenn sich ein Straftäter als längst ausreisepflichtig herausstellt, aber nur wegen einer Duldung noch im Land ist. Ursprünglich waren „Duldungen“ lediglich als Ausnahmeinstrument gedacht und nicht als Dauerlösung oder versteckter Ersatz für ein Aufenthaltsrecht!
👉 Wer ausreisepflichtig ist, der muss auch ausreisen. Stattdessen werden Abschiebungen durch „Duldungen“ oft über Jahre hinweg ausgesetzt, wie etwa im Fall des Mörders der Filialleiterin des Krefelder New Yorkers. Wenn Abschiebungen durch willkürliche „Duldungen“ blockiert werden, wird dadurch unsere Sicherheit gefährdet und der Rechtstaat untergraben.
Wir beantragen aus diesem Grund in der kommenden Sitzung des Krefelder Stadtrates, dass künftig keine „Ermessensduldungen“ in Fällen von ausreisepflichtigen Personen mehr ausgesprochen werden sollen, sofern keine zwingenden Abschiebehindernisse vorliegen.
Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen im Krefelder Stadtrat unserem Antrag im Interesse der Bürger zustimmen werden.
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AfD-Fraktion zu den Messermorden in der Krefelder Innenstadt und am Krüllsdyk
Innerhalb weniger Tage wurden in Krefeld zwei Menschen durch Messerangriffe getötet. Am Mittwoch erstach ein 25-jähriger, seit 2016 abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan seine 41-jährige Arbeitskollegin mit 21 Messerstichen brutal in der New Yorker Filiale in der Krefelder Innenstadt. Die Mitarbeiter mussten diese schreckliche Tat mitansehen. Ihre Arbeitskollegin verstarb noch in der Filiale, während ihre Kollegen versuchten erste Hilfe zu leisten. Am Samstag ereignete sich dann der nächste Vorfall. Ein 33-jähriger türkischer Staatsbürger besuchte einen 62-jährigen Mann an seiner Wohnanschrift und stach ihn mit einem Messer zu Tode.
Unser Beileid gilt den Angehörigen der beiden Opfern.
Frank Wübbeling, Ratsherr der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, teilte zu den Vorfällen jeweils Videostatements, die zehntausend Fach aufgerufen wurden:
https://www.tiktok.com/@afdkrefeld/video/7502425086608149782
https://www.tiktok.com/@afdkrefeld/video/7503116426174024982
Quellen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/6029312, https://www.rtl.de/news/krefelder-messerstecher-war-abgelehnter-asylbewerber-id4355562.html, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/6030825, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/6031141
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Antrag zum Stärkungspaket Innenstadt 2.0 diskussionslos abgelehnt!
📢 Altparteien lehnen unseren Antrag zum Stärkungspaket Innenstadt diskussionslos ab! 📢
Die Probleme in der Krefelder Innenstadt und des lokalen Einzelhandels sind weiterhin wichtige Themen im Stadtrat. Laut einer neuen Studie des Instituts für Handelsforschung hat die Attraktivität und Besucherzahl der Krefelder Innenstadt stark nachgelassen.
Bereits 2022 wurde als Reaktion auf massive Beschwerden des Einzelhandels das sogenannte „Stärkungspaket Innenstadt“ beschlossen. Trotz, dass sich viele Maßnahmen auf dem Papier zwar gut lesen und einiges umgesetzt werden konnte, reicht die Intensität der Maßnahmen nicht aus. Die Innenstadt befindet sich immer noch in einer dramatischen Lage.
Auf weiteren Druck des Einzelhandels wurde nun das „Stärkungspaket Innenstadt 2.0“ beschlossen. Dieses weitet den Maßnahmenkatalog aus und verschärft vorhandene Maßnahmen, was wir sehr begrüßen.
In der Ratssitzung haben wir zum Stärkungspaket Innenstadt 2.0 einen Antrag eingebracht, der das Paket um folgende Punkte ergänzen soll:
✅ Kampagne für mehr Sicherheit – die Bürger sollen wissen, dass das sinkende Sicherheitsgefühl in der Innenstadt angegangen wird. Das Image der Krefelder Innenstadt muss sich wieder verbessern!
✅ Geld für Krefeld, statt für den „sicheren Hafen“ – keine freiwillige Mehrbelastung durch NGO-Projekte, stattdessen Investitionen in unsere Stadt! Durch das Städtebündnis „sicherer Hafen“ signalisiert Krefeld, dass wir als Kommune mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, als wir durch die offiziellen Zuweisungen des Landes müssten.
✅ Mehr Transparenz schaffen – regelmäßige Berichte über den Umsetzungsstand der Maßnahmen des Stärkungspaketes! In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Maßnahmen nicht schnell genug oder nicht in der erforderlichen Intensität umgesetzt wurden. Durch regelmäßige Kurzberichte in allen öffentlichen Ratssitzungen wird für mehr Transparenz gesorgt und der Druck auf die Verantwortlichen bleibt bestehen.🚨 Das Ergebnis unseres Antrages? Die Altparteien und Einzelvertreter im Rat haben unseren Antrag diskussionslos abgelehnt.
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Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit Bodycams und Schlagstöcken
👮♂️Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) tritt in den letzten Jahren immer polizeiähnlicher auf, um das stark nachgelassene Sicherheitsgefühl, insbesondere in der Krefelder Innenstadt, zu erhöhen. Zudem setzt die Stadt vermehrt Sicherheitsdienste an Verwaltungsgebäuden ein, um Übergriffe auf Mitarbeiter zu verhindern. Das war früher nicht notwendig. Die erweiterte Ausstattung des KOD mit Bodycams und Schlagstöcken unterstützen wir zwar, sehen aber gleichzeitig, dass die Notwendigkeit dazu durch vernünftige Politik hätte verhindert werden können.
❌ Aus unserer Sicht sind all diese Maßnahmen lediglich Symptombekämpfung. Die wahren Ursachen liegen in der verfehlten Bundespolitik, deren Folgen nun die Kommunen ausbaden müssen. Das ist eine traurige Entwicklung, der wir als AfD auf allen Ebenen entgegentreten werden
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Keine Bezahlkarte für Asylbewerber in Krefeld: Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird politisch in Kauf genommen
In der letzten Ratssitzung stand die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zur Abstimmung. Eine Bezahlkarte verhindert die Zweckentfremdung von Asylleistungen, wie beispielsweise den illegalen Transfer der Gelder ins Ausland. Die Verwendung für andere, nicht dafür vorgesehene Zwecke, wie beispielsweise Glücksspiel, Alkohol oder Schlimmeres, wird ebenso durch eine Bezahlkarte verhindert. Diese kann nämlich so programmiert werden, dass nur der Kauf bestimmter Dienstleistungen und Waren (z. B. Lebensmittel, Kleidung, Bildung) möglich ist.
Auch das Land NRW sprach sich bereits für die Einführung von Bezahlkarten aus. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Einzelvertretern lehnte die Bezahlkarte für Krefeld jedoch ab. Die Zweckentfremdung von Sozialleistungen wird offensichtlich politisch in Kauf genommen.
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Missbrauchsvorfälle an Krefelder Grundschulen
„Als zweifacher Familienvater liegt mir die Sicherheit unserer Kinder besonders am Herzen. Die kürzlichen Vorfälle an zwei Krefelder Grundschulen, bei denen ein 26-Jähriger auf den Schultoiletten Kinder missbrauchte, haben uns alle erschüttert. Ich wünsche den betroffenen Kindern und Familien viel Kraft. Eine solche Tat prägt das weitere Leben für immer“, so unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Martin Vincentz.
Wenn eine Gesellschaft strenge Sicherheitsmaßnahmen an seinen Schulen braucht, dann läuft gewaltig etwas schief. Erinnert man sich an seine eigene Schulzeit zurück, so waren zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen nicht notwendig. Heutzutage diskutiert man schon darüber, ob Metalldetektoren an Schulen eingeführt werden sollten, um beispielsweise die Mitnahme von Messern zu verhindern.
Wie werden unsere Schulen irgendwann aussehen, wenn weiterhin Symptombekämpfung betrieben wird, statt die Ursachen zu bekämpfen? Lernen unsere Kinder dann in streng bewachten Gebäuden, die einem Hochsicherheitstrakt ähneln? Das kann nicht die Zukunft sein!
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Identitätsbetrug und Angriffe gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Früher wurde weder am Rathaus noch am Verwaltungsstandort am Hauptbahnhof, wo beispielsweise die Ausländerbehörde sitzt, Sicherheitspersonal eingesetzt. Die Notwendigkeit war schlichtweg nicht gegeben und die Verwaltungsmitarbeiter brauchten keinen Sicherheitsdienst, um sich sicher zu fühlen. Was eigentlich Normalität sein sollte, änderte sich aber. Zunehmende Meldungen über Randalierer, Bedrohungen und Beleidigungen bis hin zu physischen Attacken gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sorgten dafür, dass sich die Bediensteten an ihrem eigenen Arbeitsplatz nicht mehr sicher fühlten.Der Fall des 38-jährigen iranischen Brandstifters, der letzten Monat Krefeld in Angst und Schrecken versetzte, rückt die Thematik aufgrund seiner Vorgeschichte erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Als sich ein Mitarbeiter des Ausländeramtes weigerte, dem unter 27 verschiedenen Identitäten agierenden Iraner, eine Aufenthaltsgenehmigung unter falschem Namen auszustellen, wurde er von diesem bedroht. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle – oft wird es auch handgreiflich. Identitätsbetrug und damit verbundene Kosten für den Steuerzahler, durch die mehrfache Auszahlung von Sozialleistungen an ein und die selbe Person, sind ebenfalls in den letzten Jahren immer präsenter geworden.Für die Sitzung des Stadtrates am 12.11.2024 haben wir daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingebracht. Wir möchten unter anderem wissen, ob erfasst wird, wie häufig Mitarbeiter der Stadt Opfer von verbaler und physischer Gewalt werden, wie häufig Identitätsbetrug gegenüber städtischer Behörden vorkommt und wie sich diese Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Kosten durch den Einsatz von Sicherheitspersonal an Verwaltungsgebäuden entstanden sind. Außerdem erfragen wir, wie sich die Stadt erklärt, dass vor einigen Jahren noch kein Sicherheitspersonal notwendig war. Nimmt man hier wieder ein Blatt vor den Mund oder werden die Ursachen klar und eindeutig benannt? Der Einsatz von Sicherheitspersonal an Ämtern ist genau wie Betonpoller vor Weihnachtsmärkten: nur Symptombekämpfung! Der erste Schritt zu mehr Sicherheit im Inneren sind sichere Grenzen!
