AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Ordnung und Sicherheit

  • Brennpunkt Krefelder Innenstadt – die Lage hält an

    Brennpunkt Krefelder Innenstadt – die Lage hält an

    Die Lage in der Krefelder Innenstadt beschreiben Einzelhändler weiterhin als „dramatisch“. Das vor zwei Jahren beschlossene Maßnahmenpaket „Stärkungspaket Innenstadt“ hat nur stellenweise Wirkung erzielt. Es geht in vielen Punkten nicht weit genug oder wird zu lasch umgesetzt.

    Einzelhändler müssen teilweise bis zu sechsmal am Tag Polizei oder Ordnungsamt anrufen. Mitarbeiter schämen sich für den Standort ihres Arbeitsplatzes und von vielen Bürgern hört man seit Jahren, dass sie sich in der Krefelder Innenstadt nicht mehr wohl fühlen.

    Längst ist aus dem Durchgreifen des Ordnungsamtes gegen die Drogenszene ein scheinbar endloses „Katz-und-Maus-Spiel“ geworden. Wovor wir bereits bei der damaligen Diskussion über den Standort des Drogenhilfezentrums gewarnt haben, ist nun Wirklichkeit geworden. Die Drogenszene hält sich seitdem nicht mehr gebündelt an einem Ort auf, sondern ist in der gesamten Innenstadt verstreut. Wird sie an einem Tag von einer Ecke vertrieben, so geht die Gruppe eben an einen anderen Standort in der Innenstadt. Die Bußgeldverfahren und Platzverweise sind nur Symptombekämpfung, packen das Problem jedoch nicht an der Wurzel.

     

  • Krefelder Messersommer 2024

    Krefelder Messersommer 2024

    Auch diesen Sommer kam es in unserer Heimatstadt wieder zu mehreren Vorkommnissen mit Messern als Tatwaffe. Dass die Zahl der Messerangriffe insgesamt steigt ist kein Geheimnis mehr und auch durch die polizeiliche Kriminalstatistik belegte Tatsache. Bei der Nennung der Ursachen dafür hält die etablierte Politik, die Mitverantwortung trägt, lieber ein Blatt vor den Mund.

    Die Krefelder Innenstadt zu einer „Waffenverbotszone“ zu erklären oder mehr „Sozialarbeiter“ einzustellen wird das Problem nicht lösen. Die Problematik fängt bei offenen Grenzen an und hört bei zu vielen Duldungen auf. Die erhöhte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes ist zu begrüßen, jedoch müssen die Stellschrauben auf höheren Ebenen gedreht werden.

  • Vertrag zwischen Stadt und islamischen Vereinen: Muezzin-Ruf in Krefeld!

    Vertrag zwischen Stadt und islamischen Vereinen: Muezzin-Ruf in Krefeld!

    Der Oberbürgermeister der Stadt Krefeld sichert der sogenannten „Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld“ per Vertrag zu, den Muezzin-Ruf ab sofort jeden Freitag über elektronische Lautsprecher abspielen zu dürfen. Über die Unterzeichnung des Vertrages gab es in den politischen Gremien der Stadt keine Abstimmung.
    Der Vereinsverbund besteht unter anderem aus mehreren Gemeinden der umstrittenen DITIB. Die DITIB, welche unter Kontrolle der türkischen Regierung steht, geriet beispielsweise erst Ende letzten Jahres erneut in die Schlagzeilen, als ein Taliban-Funktionär in einer Kölner Moschee eine Propaganda-Rede hielt.
    Viele Krefelder können die Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehen und merken schon seit Jahren, dass sich ihre Heimatstadt wandelt und man sich in dieser zunehmend nicht mehr wie zuhause fühlt. Dass sich die CDU, als angeblich konservative Partei, nicht eindeutig gegen den öffentlichen Muezzin-Ruf positioniert, sondern lediglich den Informationsfluss kritisiert, zeigt, dass die AfD im Rat der Stadt Krefeld die einzige Kraft ist, welche konsequent gegen diese Entwicklungen eintritt.
  • Gewalt in Krefelder Kitas: Stadt spricht von „kultursensiblen Vorfällen“

    Gewalt in Krefelder Kitas: Stadt spricht von „kultursensiblen Vorfällen“

    In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Ende Februar sorgte im Nachhinein ein durch die Rheinische Post aufgegriffener Vortrag zum Thema Gewalt an Kitas für Aufsehen. Während der Präsentation einer Mitarbeiterin des entsprechenden Fachbereiches war unter anderem auch von „zunehmend kultursensiblen Vorfällen“ die Rede. Ein Beispiel, das in der Sitzung genannt wurde, war, dass „Jungs in Röcken“ nicht in allen Kulturen erwünscht sind. Die Stadt umschreibt damit also mutmaßlich Vorfälle, in denen das Aufeinandertreffen von Kindern unterschiedlicher kultureller Prägungen zu Konflikten führt. Blickt man auf die Debatten über die Umbenennung von Sankt Martin in „Lichterfest“ oder dem Streichen von Schweinefleisch aus dem Speiseplan zurück, so kann man auch hier ähnliche Ursachen erahnen.

    Als AfD-Fraktion möchten wir von der Stadt ehrlich beantwortet bekommen, was genau unter „kultursensible Vorfälle und Besonderheiten“ verstanden wird. Wir haben den Eindruck, dass bei dieser Thematik nur sehr zurückhaltend kommuniziert wird, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen. Darüber hinaus wirft das Thema Fragen hinsichtlich der Erfassung und Auswertung von solchen Vorfällen auf. Führt die Stadt Statistiken zu „kultursensiblen Vorfällen“ in Kitas? Und wenn ja, wie erklärt sich die angesprochene Zunahme dieser Vorfälle? Wie genau geschieht das in der Präsentation erwähnte Beachten und Aufgreifen der „kultursensiblen Besonderheiten“ in der Praxis? Bei all diesen Fragen werden wir auf offiziellem Wege nachbohren.

    In der Sitzung wurden zudem 14 allgemeine Fälle von Gewalt an Kitas angesprochen, die der Stadt gemeldet wurden. Wir sind der Auffassung, dass die tatsächliche Zahl der Vorfälle höher liegt, da viele Vorfälle vermutlich nicht offiziell gemeldet werden. Aus dem Grund werden wir ebenfalls eine Einschätzung des Fachbereiches zur „Dunkelziffer“ einholen. Die AfD-Fraktion wird an der Thematik dran bleiben!

  • Millionen an Steuereinnahmen aber immer mehr Schlaglöcher – in Krefeld ein Dauerzustand

    Millionen an Steuereinnahmen aber immer mehr Schlaglöcher – in Krefeld ein Dauerzustand

    Bereits im Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 forderte die Krefelder AfD, dass „die in Krefeld seit Jahren immer schlimmer werdenden Straßenschäden endlich repariert werden“ sollen. Seitdem hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Das Verständnis vieler Krefelder schwindet zunehmend angesichts der Tatsache, dass trotz umfangreicher Steuereinnahmen in Millionenhöhe die Anzahl der Schlaglöcher augenscheinlich zunimmt und zwischen der Entdeckung und Reparatur oft erhebliche Zeitspannen verstreichen. Auch nach vermehrten Beschwerden der Bürger in sozialen Netzwerken, Mails und Meldungen per App und der Tatsache, dass die Problematik auch schon vor mehreren Jahren den meisten Krefeldern bekannt war, werden die Zustände scheinbar ignoriert. Die Prioritäten liegen für den Oberbürgermeister und den regierungstragenden Parteien augenscheinlich woanders.

    Unsere Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, mit der der Oberbürgermeister die politische Zusammenarbeit stolz verweigert, stellte in der vergangenen Ratssitzung eine umfangreiche Anfrage zu der Thematik, um unserem Stadtoberhaupt und der Verwaltung auf den Zahn zu fühlen. Unsere Anfrage ergab, dass die Anzahl an Schadensersatzforderung im Jahre 2023 im Vergleich zum vorherigen Jahr um 193% gestiegen ist. Hierbei zahlt die Stadt jedoch nur in sehr seltenen Fällen die Schäden, da eine „Verletzung der Verkehrssicherungspflicht“ nur in seltenen Fällen vom Bürger nachgewiesen werden kann. Würde die Stadt jedoch der Reparatur von Straßenschäden nachkommen, so würde es gar nicht erst zu so vielen Schäden durch Schlaglöcher kommen.

    Bis auf unsere Frage zu den Entwicklungen der Schadensersatzansprüche, wollte die Stadt Krefeld unsere restlichen Fragen nicht beantworten und verwies dabei auf die Zuständigkeit des Kommunalbetriebs Krefeld. Für uns ist dies nicht nachvollziehbar, da der Kommunalbetrieb Krefeld eine städtische Gesellschaft ist, die lediglich durch eine Auslagerung der städtischen Aufgaben entstanden ist. Durch die Zugehörigkeit zur Stadt wäre es durchaus für die Verwaltung unkompliziert möglich unsere Anfrage nach Absprache mit dem KBK zu beantworten. Für uns entsteht der Eindruck, als wolle man die Frage nicht öffentlich beantworten.

    Unsere Anfrage finden sie hier: https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYWt2nGUTfwZ_F61qUCS_uL7KtL4yDyzN7FeR57tdZnK/AfD_Anfrage_Ratsfraktion_5932-24_Af.pdf

     

  • Maßnahmen, um die Bevölkerung bei einem Blackout zu schützen? Krefelder Rat sagt „Nein“!

    Maßnahmen, um die Bevölkerung bei einem Blackout zu schützen? Krefelder Rat sagt „Nein“!

    Die desaströse Energiepolitik der Bundesregierung, das Abschalten der letzten AKW und das baldige Ende der Kohleenergie rücken Szenarien um einen Blackout näher. Die AfD Fraktion wollte in einer Anfrage wissen, wie die Stadt auf einen Stromausfall von mehr als 72 Stunden vorbereitet sei. Die Antwort der Verwaltung gab Grund zur Sorge. Der Stadt sind die Anzahl an Tankstellen mit externer Stromeinspeisung nicht bekannt und eine Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ist nicht vorgesehen.

    Somit beantragte die AfD Fraktion die Einleitung von Gegenmaßnahmen im Rat. Wir forderten die umgehende Erhebung von Tankstellen mit externer Stromeinspeisung und ein Förderprogramm, um Tankstellenbetreiber für die Zusatzausstattung mit einer externen Stromeinspeisemöglichkeit zu gewinnen. Ferner forderten wir, einen Versorgungsplan von Kraftstofftransporten zu systemrelevanten Verbraucherstellen (beispielsweise Krankenhäusern, Standorte des „Leuchtturmkonzeptes“), auch über einen Stromausfall von mehr als 72 Std. hinaus, auszuarbeiten. Wir forderten den Bürger zu informieren, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in geeigneter Mengenbevorratung aktuell ausschließlich durch die Bevölkerung selber zu erfolgen ist und die Stadt hierbei im Notfall nicht helfen kann. Die Planspiele eines kompletten Stromausfalles über den Zeitraum von 72 Std. auf mindestens eine Woche soll ausgeweitet werden. Ein kompletter Ausfall der medizinischen Notversorgung und der Rettungseinrichtungen in Krefeld muss auch nach mehr als 72 Std. gewährleistet werden.

    Durch diese wenigen Maßnahmen könnte eine deutlich bessere Ausganssituation geschaffen werden, als sie bisher bei einem solchen Szenario vorhanden ist. Leider lehnten alle im Rat vertretenen Parteien den Antrag oder enthielten sich, wie die Ratsgruppe der Linken. Ein deutliches Zeichen, dass Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Blackout-Fall scheinbar politisch nicht gewollt sind.

  • Stadt mietet weitere Hotelzimmer für Flüchtlinge

    Stadt mietet weitere Hotelzimmer für Flüchtlinge

    Bereits Mitte des Jahres hatte die Stadt Krefeld mehrere Hotelzimmer für Flüchtlinge angemietet, um die „Aufnahmeverpflichtung der Kommunen“ nach Zuweisung durch das „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ sicherstellen zu können. Obwohl laut einer Vorlage des Oberbürgermeisters vom September diesen Jahres 90 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei sind, hat man dennoch, um für mögliche Flüchtlingswellen noch mehr Kapazitäten zu haben, weitere Hotelzimmer für knapp 420.000€ angemietet. Das heißt wenn die städtischen Kapazitäten noch nicht einmal voll ausgeschöpft waren, sind viele dieser Zimmer, wenn nicht sogar alle, für einen unklaren Zeitraum leer geblieben, während das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung dennoch ausgegeben wurde.

    In der Ratssitzung vom 02.11.2023 wurde dann eine erneute Verlängerung der bereits gemietet Hotelkapazitäten bis Mitte 2024 für über 544.190€ beschlossen. Zusätzlich hat der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Anmietung weiterer Hotelzimmer wegen der „stark steigenden Zuweisungen an asylbegehrenden Menschen“ für weitere 1.005.724,08€ bewilligt.

    Die Kosten für die erste Anmietung von Hotelzimmern dürfen wir wegen der Nicht-Öffentlichkeit der Vorlage nicht nennen, während die mehrfachen Verlängerungen sowie die weiteren Anmietungen im öffentlichen Sitzungsteil abgestimmt wurden und daher von uns publiziert werden dürfen. Wieso die Kosten der ersten Anmietung nicht ebenfalls öffentlich diskutiert wurde erschließt sich uns nicht. Fakt ist aber, dass die Anmietungen dem Steuerzahler insgesamt weit über 2.000.000€ kosten werden. Zu beachten ist, dass es dabei nur um die alleine Anmietung der Hotelzimmer geht, Verpflegung und sonstige Leistungen kommen nochmal oben drauf.

    Wenn so viel Mühe und Bestrebungen in die Aufrechterhaltung, teilweise noch nicht mal benötigter, Aufnahmekapazitäten von „asylbegehrenden Menschen“ gesteckt wird nur um die Vorgaben an Kapazitäten zu erfüllen, wirft dies die Frage auf, wieso in der Vergangenheit bei Problematiken hinsichtlich der Unterbringung von Obdachlosen nicht ebenfalls mit diesem Engagement unterstützt werden konnte.

  • Vorbereitung der Stadt Krefeld auf einen Blackout [Anfrage]

    Vorbereitung der Stadt Krefeld auf einen Blackout [Anfrage]

    Die deutsche Energieversorgung wird durch strukturelle und in Teilen unkoordinierte und überstürzte Umstellungen seitens der Bundes- und Landespolitik immer weniger autark und instabiler. Die Thematik um einen flächendecken Stromausfall („Blackout“) wird nun auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer präsenter. Experten sagen für einen immer wahrscheinlicher werdenden mehrtätigen Stromausfall irreparabel Schäden voraus, weswegen Vorbereitungsmaßnahmen und Planungsszenarien auch auf kommunaler Ebene immer wichtiger werden, um die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung garantieren zu können.

    Als AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld stellten wir daher eine Anfrage mit mehreren Teilfragen an die Stadtverwaltung, inwiefern Krefeld auf einen Blackout vorbereitet ist. Die komplette Anfrage samt Antworten der Stadtverwaltung ist auf unserer Website verlinkt. Neben Fragen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, Tankstellen mit externer Stromeinspeisung und durchgeführten Planungsszenarien in Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr wollten wir wissen, ob eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorgesehen ist. Wie zu erwarten wurden weder Planungsszenarien für einen mehr als 3-Tage andauernden Stromausfall durchgeführt, noch sei eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorgesehen. Auch ist der Stadt die Anzahl der Tankstellen, welche über eine externe Stromeinspeisung verfügen nicht bekannt, obwohl dies vor allem zur Aufrechterhaltung der Mobilität von Rettungskräften im Katastrophenfall relevant ist.

    Die vollständige Anfrage samt Antworten ist hier einsehbar: https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVd2eToSyUvz9wLMyjmlWKXT0JDXk57PRe6pZHCnUkVl/AfD_Anfrage_Ratsfraktion_5156-23_Af.pdf

  • 800 Ausreisepflichtige in Krefeld – und nur 69 Abschiebungen im gesamten letzten Jahr

    800 Ausreisepflichtige in Krefeld – und nur 69 Abschiebungen im gesamten letzten Jahr

    Eine Anfrage der AfD an den Oberbürgermeister verschafft Klarheit: derzeit befinden sich über 800 ausreisepflichtige Personen in Krefeld – zumindest ist das die grobe Zahl, die uns die Stadtverwaltung ohne „vertretbarem Mehraufwand“ mitgeteilt hat. Eine genaue Zahl könnte dementsprechend nicht ermittelt werden.
    Gegenüber den „800“ Ausreisepflichtigen gab es im gesamten vergangenen Jahr gerade einmal 69 Abschiebungen und insgesamt eine (!) Person hat einen Duldungsstatus wegen einer „Arbeitsplatzsuche n. Ausbildungsabschluss“ und 19 wegen einer „Beschäftigungsduldung“, während sich weitere 777 Personen in andere Rubriken der „Duldungstatbestände“ kategorisieren lassen.
  • AfD beantragt Rückzahlung der Corona-Bußgelder

    AfD beantragt Rückzahlung der Corona-Bußgelder

    Selbst viele derjenigen, die damals noch die Corona-Maßnahmen befürwortet haben, stimmen rückblickend zu, dass die meisten von den Regierungen verordneten Corona-Regelungen einerseits jedweder Logik und gesunden Menschenverstand entbehrten, andererseits auch massiv die Freiheitsrechte der Bürger beschnitten. Mehrere europäische Staaten haben daher bereits die Rückzahlung der Corona-Bußgelder an die betroffenen Bürger und Unternehmen, wie etwa kleine Gastronomiebetriebe, beschlossen. Selbst in Bayern können Anträge auf die Rückzahlung unberechtigt erhobener Corona-Bußgelder gestellt werden.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld forderte daher die eingenommenen Bußgelder durch unwirksame und unverhältnismäßige „Maßnahmen“, wie etwa das Verbot sich zu zweit oder mit mehr Personen in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder „Ungeimpften“ den Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen zu untersagen, an die Bürger, Gastronomen und Einrichtungen zurückzuzahlen. Der Antrag wurde wie erwartet von allen anderen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt, was wieder einmal die Arroganz und Sturheit der alteingesessenen politischen Vertreter deutlich macht.