AfD Ratsfraktion Krefeld

Kategorie: Ordnung und Sicherheit

  • Die „Klima-Kleber“ sind nun auch in Krefeld aktiv

    Die „Klima-Kleber“ sind nun auch in Krefeld aktiv

    Erstmals treiben die sogenannten „Klima-Kleber“ der „letzten Generation“ auch in Krefeld ihr Unwesen und terrorisierten am gestrigen Tag Autofahrer im Bereich der Gladbacher Straße. Durch das Vorgehen der selbst ernannten Aktivisten ist es zu chaotischen Verkehrsstörungen und einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nicht selten wurden in anderen Städten durch die Folgen solcher Aktionen Rettungskräfte bei ihrer Anfahrt zu dringenden Einsätzen behindert.
    Erst vor wenigen Tagen geriet die durch mehrere Straftaten auffällig gewordene Gruppierung „letzte Generation“ ins Visier der Behörden und es wurde durch eine bundesweit angelegte Razzia gegen diese vorgegangen.
    Die AfD-Fraktion Krefeld fordert, dass nun kein Kuschelkurs als Reaktion auf diese Störenfriede folgt, sondern hart durchgegriffen wird, damit sich die Krefelder nicht künftig an solche Zustände gewöhnen müssen.
  • AfD-Fraktion beantragt den Standort Schwertstraße für das Drogenhilfezentrum zu stoppen!

    AfD-Fraktion beantragt den Standort Schwertstraße für das Drogenhilfezentrum zu stoppen!

    Neben dem weiterhin bestehenden Unbehagen aus der Anwohnerschaft ist der Standort an der Schwertstraße auch aus anderen bereits bekannten Gründen nicht geeignet. Aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion bei der heute in der Ratssitzung zu beschließende Verwaltungsvorlage bezüglich der Einrichtung eines Drogenhilfezentrums auf den Standort Schwertstraße zu verzichten und sich für eine andere Alternative zu entscheiden. Einen möglichen Standortvorschlag hat unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr eingebracht.

    Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein Drogenhilfezentrum so nah wie möglich an der Drogenszene gelegen sein muss. Der Weg vom Haupttreffpunkt der lokalen Drogenszene zur Schwertstraße ist mit knapp 1,2km Fußweg zu weit und würde dafür sorgen, dass es sowohl am Theaterplatz als auch an der Schwertstraße jeweils Treffpunkte der Drogenszene gibt. Man schafft sich also zwei „Problemzonen“.

    „Das Hardenberg- und Kronprinzenviertel verdienen unabhängig der Einrichtung eines Drogenhilfezentrums Unterstützung in verschiedenen Bereichen, weswegen die unter der Quartiersarbeit aufgezählten Maßnahmen aus der Verwaltungsvorlage zu begrüßen sind. Die Einrichtung einer Kita, wie es ursprünglich auch vorgesehen war, hätte für die Gegend einen größeren Nutzen und würde den sozialen Unfrieden nicht weiter verschärfen“, so Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion.

  • Stärkungspaket Innenstadt – ein klägliches Versagen

    Wieder einmal konnte keine Entscheidung bezüglich der Maßnahmen gegen die prekären Verhältnisse in der Innenstadt getroffen werden, wieder einmal verzögert sich die Umsetzung auf unbestimmte Zeit. Nachdem bereits Ende September auf der Sondersitzung des von der SPD geführten Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit kein Beschluss gefasst wurde und man die Entscheidung auf eine größere Sitzung mit 3 Ausschüssen verlegt hatte, kam es auch dort am gestrigen Abend zu keiner Entscheidung und zu einer Unterbrechung der Sitzung. „Der Grund dafür, nämlich dass wichtige Daten seitens der Verwaltung fehlten, bestätigt nur wieder das klägliche Versagen der Stadt im Punkto Innenstadtentwicklung auf allen Ebenen. Vielleicht benötigen wir erstmal ein Stärkungspaket Stadtverwaltung samt Oberbürgermeister, bevor wir uns um unsere Innenstadt kümmern können.“, so Ulrich Vincentz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.

     

  • AfD Krefeld zum „Stärkungspaket Innenstadt“

    Die AfD-Fraktion Krefeld begrüßt das Stärkungspaket Innenstadt, wenn gleich wir auch nicht alle Punkte für sinnvoll erachten. Die Reaktion des Handelsverbands zeigt, dass die Einzelhändler das Stärkungspaket für einen Schritt in die richtige Richtung halten.

    Dennoch haben wir bedenken, dass sich das Stärkungspaket Innenstadt nur auf dem Papier gut liest und schlecht umgesetzt wird oder die Maßnahmen keine Auswirkungen erzielen und die Verwaltungsvorlage zur dazu dient, um den Einzelhandel zu beruhigen. In der Vergangenheit hatten sich mehrere Krefelder Einzelhändler und der Handelsverband immer wieder über nicht tragbare Zustände in der Krefelder Innenstadt beschwert. Die AfD-Fraktion Krefeld fordert daher, dass in einem regelmäßig stattfindenden Treffen mit Verwaltung, Vertretern des Einzelhandels, der Polizei, Justiz und dem Kommunalen Ordnungsdienst über die aktuelle Situation gesprochen wird, so dass der Druck auf die Verwaltung bestehen bleibt und man ein direktes Feedback bekommt, inwieweit die Maßnahmen Wirkung erzielen oder umgesetzt wurden.

  • Bau des Drogenhilfezentrums an der Schwertstraße

    Trotz massiver Bedenken der Anwohner, örtlichen Vereine und zahlreichen Bürgerinitiativen möchte die Stadt unter Oberbürgermeister Frank Meyer den Bebauungsplan für das Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße beschließen. Das perfide an dieser Standortwahl ist aus Sicht der AfD-Fraktion, dass die Interessen und Sorgen der Anwohner nicht beachtet wurden und die Räumlichkeiten ursprünglich für einen Kindergarten vorgesehen waren – und in Krefeld fehlen über 800 Kindergartenplätze! Eine Abwägung des Risiko-Nutzen-Faktors für die Umgebung scheint also nicht erfolgt zu sein.

    Die Fertigstellung der KITA hätte einen aufwertenden Charakter für die Gegend, der Drogenkonsumraum hingegen wertet die ohnehin bereits von der Politik vernachlässigte und mit eigenen Problemen behaftete Gegend nur noch weiter ab. Die AfD-Fraktion wird in der Ratssitzung die Interessen der Anwohner vertreten und geschlossen gegen den Bebauungsplan stimmen!

    Bereits letztes Jahr, als der Standort Schwertstraße noch gar nicht in den Gremien zur Diskussion stand, hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld einen Standortvorschlag für das Drogenhilfezentrum eingebracht (Vorlage 2338/21 A vom 10.11.2021). Einen Standort, der sich nicht in unmittelbarer Nähe zur lokalen Drogenszene befindet, hielten wir seit Beginn der Beratungen Drogenhilfezentrum nicht für zielführend. Wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, reichen bereits wenige hundert Meter Distanz zum Haupttreffpunkt der Drogenszene aus, damit das Klientel die Angebote nicht wahrnimmt.

    Der Standortvorschlag der AfD-Fraktion, die alte Unterführung Ostwall/Rheinstraß, welche in der Vergangenheit sowohl für mehrere Ladenlokale als auch für Sanitäranlagen platz bot, befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Theaterplatz, dem wohl bekanntesten und größten Treffpunkt der Krefelder Drogenszene. Die bisher bereits prekäre Situation vor Ort würde sich also durch diesen Standort für die Anwohner und das Image der Stadt nur verbessern. Ein anderer Standort führt immer zur Entwertung der Umgebung und zu Sorgen und Ängsten bei den Anwohnern.

    Nachtrag: Mit Mehrheit wurde in der Ratssitzung am 14.09.2022 der Bebauungsplan trotz den massiven Nachtteilen und Bedenken der Anwohner beschlossen. Die AfD-Fraktion hat gegen den Bebauungsplan gestimmt und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt an diesem Standort nicht umgesetzt wird. Wie vergangene Beispiele zeigen (z.B. Seidenweberhaus, Grotenburgstadion), werden in Krefeld viele Bauprojekte trotz Beschlusslage ohnehin nicht zeitnah umgesetzt oder es kommt zu „nicht vorhergesehenen“ Hindernissen. Aus diesem Grund sehen wir die Chance in künftigen Gremiensitzungen eine Beendigung des Projektes an dem Standort zu beantragen.

  • AfD-Krefeld fordert Aufklärung zur Gewalt zwischen Deutschen und Zuwanderern in Krefeld!

    AfD-Krefeld fordert Aufklärung zur Gewalt zwischen Deutschen und Zuwanderern in Krefeld!

    Angesichts der Veröffentlichung des „Bundeslagebild im Kontext der Zuwanderung 2021“ vom Bundeskriminalamt, hakt die AfD-Ratsfraktion beim Oberbürgermeister nach. Laut Lagebild sind allein im Jahr 2021 im untersuchten Bereich der „Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ über 40.593 Deutsche Opfer von Taten geworden, zu denen ein Zuwanderer als tatverdächtig ermittelt wurde. Demgegenüber wurden 11.107 Zuwanderer Opfer einer solchen Straftat durch einen deutschen Tatverdächtigen.
    Dieses Missverhältnis zeigt, auch unter Anbetracht der jeweiligen Größe der Bevölkerungsgruppen, eine klare Überrepräsentanz an Straftaten, bei denen die eigene Bevölkerung Opfer von Kriminalität durch Zuwanderer wurde.
    Die AfD-Ratsfraktion möchte daher wissen, wie sich die Verhältnisse, die das Bundeslagebild aufgezeigt hat, für Krefeld darstellen und wie viele Fälle von Gewalt zwischen Zuwanderern und Deutschen polizeilich erfasst wurden.
    Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion dazu: „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Egal aus welchen Bevölkerungsgruppen der Täter und das Opfer kommen. Dennoch muss man kritisch hinterfragen und die Gründe aufklären, wieso Gewaltdelikte seitens Zuwanderer gegen Deutsche überproportional häufig vorkommen. Das Sicherheitsempfinden der
    Bürger sinkt bereits seit Jahren, hier muss endlich gehandelt werden!“

  • Drogenhilfezentrum/Drogenkonsumraum an der Schwertstraße ist nicht hinnehmbar!

    Bereits seit Jahren ist das Drogenmilieu rund um den Theaterplatz in der Krefelder Innenstadt ein Problem, sowohl für die Anwohner als auch für das Stadtimage und die Konsumenten selbst. Die Debatte um die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes, der die Szene in geschlossene Räumlichkeiten mit Betreuungspersonal verlegen soll, laufen auch schon seit längerer Zeit und die notwendigen Gelder wurden ebenfalls bereits bewilligt.

    In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde nach mehrstündiger Diskussion über den Standort entschieden. Trotz ungeklärten Fragen und Kritik aus der Anwohnerschaft stimmte die Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke für die Einrichtung eines Drogenhilfezentrums an der Schwertstraße. Die Räumlichkeiten dafür sollten ursprünglich für den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung genutzt werden, was angesichts des Bedarfs viel dringender erforderlich ist.

    Die Gegend rund um die Schwertstraße ist jedoch, wie auch Anwohner immer wieder bemängeln, bereits durch Missstände wie Vermüllung, Kriminalität, Gewalt und Prostitution geplagt. Diese Probleme müssen endlich angegangen und die Anwohner nicht weiter im Stich gelassen werden, statt die Umgebung durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes weiter zu entwerten und ohne Absprachen mit den Menschen vor Ort Entscheidungen zu treffen. Wieder einmal werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat bereits im vergangenen Jahr als erste Fraktion einen Standortvorschlag eingebracht. Unser Standortvorschlag war die alte Unterführung Ostwall/Sankt-Anton-Str. wieder aufzumachen – alteingesessene Krefelder erinnern sich sicherlich noch an die vielen Einzelhandelsgeschäft unter Tage. Nicht nur wäre dieser Standort unmittelbar in der Nähe der Drogenszene, auch gab es in dieser Unterführung vor der Stilllegung ausreichend Platz für Sanitäranlagen und mehrere Räumlichkeiten, in denen früher auch Gaststätten angesiedelt waren. Perfekt also für das Vorhaben und ausreichend Platz für Konsumenten und Betreuungspersonal. Auch würde sich die Situation für die Anwohnerschaft am Theaterplatz in jedem Fall verbessern, da der Standort in direkter Nähe zum dort befindlichen Drogenmilieu ist.

    Das perfide jedoch: unser Standortvorschlag wurde in der Dezember-Sitzung des Sozialausschusses nicht behandelt und auf die letzte Sitzung verschoben. Dort sollte über unseren Antrag dann endlich beraten werden, jedoch wurde er dann ohne unsere Zustimmung auf undemokratische Weise einfach von der Tagesordnung gestrichen, weil sich die „Verwaltung“ damit nicht beschäftigen wollte. Üblich ist es jedoch über eingebrachte Anträge abzustimmen. Erst nach einer Beratung und Abstimmung über einen Antrag entscheidet sich, ob die Verwaltung sich damit befassen muss oder nicht – ganz egal welche Partei oder Fraktion diesen einbringt. Im Ratsportal ist sogar noch die erste Version der Tagesordnung sichtbar, in der unser Antrag als zweiter Tagesordnungspunkt aufgeführt ist, behandelt wurde er dennoch nicht. Ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner und ein Bruch der demokratischen Grundsätze.

    Erfahrungen aus Köln zeigen uns, dass ein Drogenhilfezentrum so nah wie möglich an der Drogenszene gelegen sein muss. Der Weg vom Haupttreffpunkt der lokalen Drogenszene zur Schwertstraße ist mit knapp 1,5km Fußweg zu weit und hätte keinen Effekt. Für uns ergibt es daher keinen Sinn, wieso die anderen Parteien diesen Standort präferieren. Wir werden uns weiter für die Anwohner auf der Schwertstraße und Umgebung einsetzen und für einen angemessenen Standort kämpfen!

  • Der Irrsinn nimmt kein Ende: Tempolimit 30 bald in ganz Krefeld!?

    Pressemitteilung der AfD Fraktion

    Das Mehrheitsbündnis aus FDP, SPD und Grünen reichte vergangene Woche einen gemeinsamen Antrag ein, der wieder einmal den Bürgern das Leben erschweren soll. Demnach wird die Stadt Krefeld künftig am Tempo-30-Pilotprojekt des Städtetages teilnehmen. So möchte man erreichen, dass flächendeckend in ganz Krefeld ein Tempolimit 30 die Regel ist.

    Wir erinnern uns an die Tempo 50 Reduzierung auf der Untergath. Der Schadstoffausstoß war nach der Einführung deutlich höher, als bei Tempo 70. So fand man schließlich wieder zu der alten Geschwindigkeitsbeschränkung zurück. Die Ampelumschaltung nur auf dieser Straße haben nicht nur lange gedauert, sie waren auch kostspielig.

    Die AfD hat nichts gegen verkehrssichernde Geschwindigkeitsreduzierungen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und dicht bewohnten Nebenstraßen. Künftig soll jedoch nicht nur in Wohngegenden ein solches Tempolimit eingeführt werden, sondern auch auf Straßen, wo es schlichtweg keinen Sinn macht. Man stelle sich vor, dass künftig vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßen, wie beispielsweise die Uerdinger, Berliner oder Gladbacher Straße, ein Tempolimit von 30km/h aufgedrückt bekommen. Laut Antrag der FDP, SPD und Grünen soll sich die Stadt dazu beim Bund dafür einsetzen, dass eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung durchgesetzt wird, welches der Kommune erlaubt das großflächige Tempolimit anzuordnen. Die AfD-Fraktion Krefeld lehnt eine allgemeine Temporeduzierung auf 30km/h ab.

    Damit der Verkehr noch irgendwie fließt, müssten bei Tempo 30 hunderte Ampelschaltungen für eine Grüne Welle kosten- und intensiv neu eingestellt werden. Ohne diese aufwändige Umstellung hinkt der Behauptung des ADFC, dass die Verzögerung von A nach B maximal zwei Minuten betragen soll.

    Hinzu kommt, dass Besucher aus der näheren Krefelder Nachbarschaft und natürlich auch viele Krefelder noch mehr als bisher in umliegende, besser zu erreichende Orte wie Düsseldorf zum Einkaufen ausweichen werden.

    Unter dem Schlussstrich wird bei der Umsetzung des fragwürdigen Plans von Grünen, SPD und FDP nicht viel herauskommen. Ganz im Gegenteil. Denn auch die weiteren ehrgeizigen Pläne des Mobilitätskonzepts werden dazu beitragen, dass für gehbehinderte, ältere Menschen sowie andere Bürger aus Krefeld und dem Umland die Stadt deutlich unattraktiver wird, und sie dann doch lieber meiden.

    Die Umgestaltungspläne, welche die nur noch im äußeren Bereich mit Tempo 30 befahrbaren Wälle vorsehen, während die inneren nach dem Wunsch des OB mit „Rollrasen gestaltet“ werden sollen, werden ihr übriges dazu beitragen die Innenstadt veröden zu lassen.

    Für die Anwohner der Innenstadt mögen diese Maßnahmen für den Lärmschutz ganz nett sein, aber für die Wiederbelebung der Krefelder Innenstadt mit seinen vielen Leerständen und Pleiten der Geschäfte durch die Lockdown-Maßnahmen sind diese eher kontraproduktiv. Da helfen dann auch die ehrgeizigen Pläne mit einer nur 20prozentigen Miete nicht mehr viel.

    Doch damit ist ja noch nicht alles zum Mobilitätskonzept gesagt. Der Lieferverkehr soll schließlich auch aus der Innenstadt ferngehalten werden. Stattdessen sollen „Fracht-Straßenbahnen“ und Lastenräder die bestellten Waren anliefern. Wie das funktionieren soll, wenn ein größeres Geschäft vier Paletten Ware bei Regen geliefert bekommt, ist kaum vorstellbar.

    Die Krefelder AfD und AfD-Ratsfraktion spricht sich entschieden gegen dieses ideologische und automobilfeindliche Vorhaben aus. Dort wo es keinen Sinn macht und nur für unnötige Verzögerungen sorgt ist ein Tempolimit 30 fehl am Platz. Durch unbequemere Anfahrtswege wird zudem der ohnehin schon belastete Einzelhandel nur noch weiter geschädigt.

  • Kritik an Ausgangssperre in Krefeld: Eigenverantwortung statt Zwang und Grundrechtseinschränkungen!

    Kritik an Ausgangssperre in Krefeld: Eigenverantwortung statt Zwang und Grundrechtseinschränkungen!

    Vor wenigen Tagen verkündete Oberbürgermeister Meyer (SPD) die ab heute in Krefeld geltende Ausgangssperre. Zwischen 21 und 5 Uhr wird demnach die durch das Grundgesetz garantierte Bewegungsfreiheit für alle Krefelder Bürger eingeschränkt.

    Auch die Geschäfte bluten weiter: durch verschärfte Einschränkungen werden der Einzelhandel und die daran hängenden Existenzen weiter in Richtung wirtschaftlichen Tod getrieben – es dürfen nun auch trotz Terminregelung keine Geschäfte im Einzelhandel mehr besucht werden. Dazu kommt, dass das System „Click and Collect“ die Einnahmeausfälle durch den wegbleibenden Regelbetrieb nicht einmal im Ansatz auffangen kann.

    Die AfD Krefeld fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Ausgangssperren und existenzbedrohende Einschränkungen für den Einzelhandel und Gewerbetreibende müssen aufgehoben und die Bevormundung unserer Bürger gestoppt werden. Die vom Lockdown geschädigten Gewerbetreibende, Einzelhandelsgeschäfte und Selbstständige brauchen endlich eine finanzielle Entschädigung, für die durch politische Willkür entstandene wirtschaftliche Notlage.

    Es gibt keine evidente wissenschaftliche Grundlage für die nun getroffenen Maßnahmen, sie können daher weder verhältnismäßig, noch notwendig sein.

    Infektionsschutz geht nur mit der Akzeptanz der Bürger und nicht konsequent gegen sie. Jeder Bürger weiß am besten, ob, wie und wann er sich zu schützen hat. Dafür muss es keine staatlichen Zwänge, Bußgelder und Kontrollen geben. Die AfD steht daher für Eigenverantwortung statt Zwang und Grundrechtseinschränkungen!

  • Corona-Bußgelder sinnvoll nutzen!

    Corona-Bußgelder sinnvoll nutzen!

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    Wer gewählt hat, möchte natürlich auch wissen, was die politischen Vertreter aus der eigenen Stimme machen. Wir berichten daher vorbehaltlos über unsere Arbeit im Krefelder Stadtrat und in den Bezirksvertretungen. So geht Transparenz.

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