Neben dem weiterhin bestehenden Unbehagen aus der Anwohnerschaft ist der Standort an der Schwertstraße auch aus anderen bereits bekannten Gründen nicht geeignet. Aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion bei der heute in der Ratssitzung zu beschließende Verwaltungsvorlage bezüglich der Einrichtung eines Drogenhilfezentrums auf den Standort Schwertstraße zu verzichten und sich für eine andere Alternative zu entscheiden. Einen möglichen Standortvorschlag hat unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr eingebracht.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein Drogenhilfezentrum so nah wie möglich an der Drogenszene gelegen sein muss. Der Weg vom Haupttreffpunkt der lokalen Drogenszene zur Schwertstraße ist mit knapp 1,2km Fußweg zu weit und würde dafür sorgen, dass es sowohl am Theaterplatz als auch an der Schwertstraße jeweils Treffpunkte der Drogenszene gibt. Man schafft sich also zwei „Problemzonen“.
„Das Hardenberg- und Kronprinzenviertel verdienen unabhängig der Einrichtung eines Drogenhilfezentrums Unterstützung in verschiedenen Bereichen, weswegen die unter der Quartiersarbeit aufgezählten Maßnahmen aus der Verwaltungsvorlage zu begrüßen sind. Die Einrichtung einer Kita, wie es ursprünglich auch vorgesehen war, hätte für die Gegend einen größeren Nutzen und würde den sozialen Unfrieden nicht weiter verschärfen“, so Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion.
Wieder einmal konnte keine Entscheidung bezüglich der Maßnahmen gegen die prekären Verhältnisse in der Innenstadt getroffen werden, wieder einmal verzögert sich die Umsetzung auf unbestimmte Zeit. Nachdem bereits Ende September auf der Sondersitzung des von der SPD geführten Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit kein Beschluss gefasst wurde und man die Entscheidung auf eine größere Sitzung mit 3 Ausschüssen verlegt hatte, kam es auch dort am gestrigen Abend zu keiner Entscheidung und zu einer Unterbrechung der Sitzung. „Der Grund dafür, nämlich dass wichtige Daten seitens der Verwaltung fehlten, bestätigt nur wieder das klägliche Versagen der Stadt im Punkto Innenstadtentwicklung auf allen Ebenen. Vielleicht benötigen wir erstmal ein Stärkungspaket Stadtverwaltung samt Oberbürgermeister, bevor wir uns um unsere Innenstadt kümmern können.“, so Ulrich Vincentz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.
Die AfD-Fraktion Krefeld begrüßt das Stärkungspaket Innenstadt, wenn gleich wir auch nicht alle Punkte für sinnvoll erachten. Die Reaktion des Handelsverbands zeigt, dass die Einzelhändler das Stärkungspaket für einen Schritt in die richtige Richtung halten.
Dennoch haben wir bedenken, dass sich das Stärkungspaket Innenstadt nur auf dem Papier gut liest und schlecht umgesetzt wird oder die Maßnahmen keine Auswirkungen erzielen und die Verwaltungsvorlage zur dazu dient, um den Einzelhandel zu beruhigen. In der Vergangenheit hatten sich mehrere Krefelder Einzelhändler und der Handelsverband immer wieder über nicht tragbare Zustände in der Krefelder Innenstadt beschwert. Die AfD-Fraktion Krefeld fordert daher, dass in einem regelmäßig stattfindenden Treffen mit Verwaltung, Vertretern des Einzelhandels, der Polizei, Justiz und dem Kommunalen Ordnungsdienst über die aktuelle Situation gesprochen wird, so dass der Druck auf die Verwaltung bestehen bleibt und man ein direktes Feedback bekommt, inwieweit die Maßnahmen Wirkung erzielen oder umgesetzt wurden.
Trotz massiver Bedenken der Anwohner, örtlichen Vereine und zahlreichen Bürgerinitiativen möchte die Stadt unter Oberbürgermeister Frank Meyer den Bebauungsplan für das Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße beschließen. Das perfide an dieser Standortwahl ist aus Sicht der AfD-Fraktion, dass die Interessen und Sorgen der Anwohner nicht beachtet wurden und die Räumlichkeiten ursprünglich für einen Kindergarten vorgesehen waren – und in Krefeld fehlen über 800 Kindergartenplätze! Eine Abwägung des Risiko-Nutzen-Faktors für die Umgebung scheint also nicht erfolgt zu sein.
Die Fertigstellung der KITA hätte einen aufwertenden Charakter für die Gegend, der Drogenkonsumraum hingegen wertet die ohnehin bereits von der Politik vernachlässigte und mit eigenen Problemen behaftete Gegend nur noch weiter ab. Die AfD-Fraktion wird in der Ratssitzung die Interessen der Anwohner vertreten und geschlossen gegen den Bebauungsplan stimmen!
Bereits letztes Jahr, als der Standort Schwertstraße noch gar nicht in den Gremien zur Diskussion stand, hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld einen Standortvorschlag für das Drogenhilfezentrum eingebracht (Vorlage 2338/21 A vom 10.11.2021). Einen Standort, der sich nicht in unmittelbarer Nähe zur lokalen Drogenszene befindet, hielten wir seit Beginn der Beratungen Drogenhilfezentrum nicht für zielführend. Wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, reichen bereits wenige hundert Meter Distanz zum Haupttreffpunkt der Drogenszene aus, damit das Klientel die Angebote nicht wahrnimmt.
Der Standortvorschlag der AfD-Fraktion, die alte Unterführung Ostwall/Rheinstraß, welche in der Vergangenheit sowohl für mehrere Ladenlokale als auch für Sanitäranlagen platz bot, befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Theaterplatz, dem wohl bekanntesten und größten Treffpunkt der Krefelder Drogenszene. Die bisher bereits prekäre Situation vor Ort würde sich also durch diesen Standort für die Anwohner und das Image der Stadt nur verbessern. Ein anderer Standort führt immer zur Entwertung der Umgebung und zu Sorgen und Ängsten bei den Anwohnern.
Nachtrag: Mit Mehrheit wurde in der Ratssitzung am 14.09.2022 der Bebauungsplan trotz den massiven Nachtteilen und Bedenken der Anwohner beschlossen. Die AfD-Fraktion hat gegen den Bebauungsplan gestimmt und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt an diesem Standort nicht umgesetzt wird. Wie vergangene Beispiele zeigen (z.B. Seidenweberhaus, Grotenburgstadion), werden in Krefeld viele Bauprojekte trotz Beschlusslage ohnehin nicht zeitnah umgesetzt oder es kommt zu „nicht vorhergesehenen“ Hindernissen. Aus diesem Grund sehen wir die Chance in künftigen Gremiensitzungen eine Beendigung des Projektes an dem Standort zu beantragen.
73,5 Millionen Euro soll die Sanierung des Stadttheaters kosten. Eine Summe, bei der man sich gerade in Zeiten von Inflation und massiven Teuerungen gut überlegen muss, ob eine solche Ausgabe in naher Zukunft getätigt werden sollte. Schließlich geht es hierbei um das Steuergeld der Bürger. Um das Steuergeld derjenigen, die aktuell mehr denn je, angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass wegen der Preissteigerungen die festgesetzten Kosten nicht eingehalten werden können und am Ende der Betrag von 73,5 Millionen Euro bei Weitem übertroffen wird.
Sicherlich erkennt die AfD-Fraktion an, dass ausgewählte Bereiche der Kultur mit Steuermitteln unterstützt werden müssen, damit diese nicht untergehen. Ebenso können grundsätzlich zur gezielten Förderung einer relevanten zeitgenössischen Kulturszene Steuermittel eingesetzt werden. Angebote, die einen reinen Unterhaltungscharakter haben, sollten sich hingegen selbst finanzieren.
Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre eine Spezialisierung des Krefelder Theaters in einer Nische auf hohem Niveau mit nationaler kultureller Bedeutung anzustreben. Ziel muss es sein, dass auch überregional von Premieren aus Krefeld berichtet wird. Ein Theater, welches den Ruf der Stadt Krefeld weit über die Grenzen der Region hinaus positiv beeinflusst, kann auch dem städtischen Haushalt etwas Wert sein.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat aus diesem Grund einen Antrag eingebracht, um die Haushaltsmittel in Höhe von 73,5 Millionen Euro erst dann freizugeben, wenn seitens des Theaters ein Fahrplan für die künftige inhaltliche Ausrichtung und eventuelle Spezialisierung vorgelegt wird und eine überzeugende Darlegung des künstlerischen und kulturellen Wertes erfolgt.
Nichtsdestotrotz muss in diesen Zeiten überlegt werden, welche Investitionen, so sinnvoll sie auch langfristig sein mögen, noch aufgeschoben werden können, da das Geld in diesen Zeiten sicherlich bei den Bürgern besser aufgehoben wäre.
In Zeiten, in denen die Preise von Lebensmitteln, Wohnraum, Strom, und Kraftstoff in die Höhe steigen, sollten richtige Prioritäten im Umgang mit unseren Steuergeldern gesetzt werden.
Ein „Rettungsboot“ einer „Hilfsorganisation“, die wegen Verbindungen zur linksextremen Szene und wegen Menschenschlepperei in der Kritik steht, mit Steuergeldern mitfinanzieren zu wollen gehört nicht dazu. Jeder Bürger kann selbst entscheiden, ob er solchen Projekten aus seiner eigenen Tasche Geld zukommen lässt oder nicht. Steuergelder sollten dafür nicht genutzt, sondern der Krefelder Bevölkerung zugutekommen. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion dem Antrag keine Zustimmung signalisiert.
Es ist dringend Zeit die eigene Bevölkerung zu entlasten und zu unterstützen, statt das Steuergeld für fragwürdige Projekte zu verschwenden, die im Zweifel zu einer weiteren Belastung unserer Sozialsysteme führen.