AfD Ratsfraktion Krefeld

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  • Vorbereitung der Stadt Krefeld auf einen Blackout [Anfrage]

    Vorbereitung der Stadt Krefeld auf einen Blackout [Anfrage]

    Die deutsche Energieversorgung wird durch strukturelle und in Teilen unkoordinierte und überstürzte Umstellungen seitens der Bundes- und Landespolitik immer weniger autark und instabiler. Die Thematik um einen flächendecken Stromausfall („Blackout“) wird nun auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer präsenter. Experten sagen für einen immer wahrscheinlicher werdenden mehrtätigen Stromausfall irreparabel Schäden voraus, weswegen Vorbereitungsmaßnahmen und Planungsszenarien auch auf kommunaler Ebene immer wichtiger werden, um die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung garantieren zu können.

    Als AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld stellten wir daher eine Anfrage mit mehreren Teilfragen an die Stadtverwaltung, inwiefern Krefeld auf einen Blackout vorbereitet ist. Die komplette Anfrage samt Antworten der Stadtverwaltung ist auf unserer Website verlinkt. Neben Fragen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, Tankstellen mit externer Stromeinspeisung und durchgeführten Planungsszenarien in Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr wollten wir wissen, ob eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorgesehen ist. Wie zu erwarten wurden weder Planungsszenarien für einen mehr als 3-Tage andauernden Stromausfall durchgeführt, noch sei eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vorgesehen. Auch ist der Stadt die Anzahl der Tankstellen, welche über eine externe Stromeinspeisung verfügen nicht bekannt, obwohl dies vor allem zur Aufrechterhaltung der Mobilität von Rettungskräften im Katastrophenfall relevant ist.

    Die vollständige Anfrage samt Antworten ist hier einsehbar: https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVd2eToSyUvz9wLMyjmlWKXT0JDXk57PRe6pZHCnUkVl/AfD_Anfrage_Ratsfraktion_5156-23_Af.pdf

  • AfD-Fraktion Krefeld zum „Projekt Kesselhaus“ – neue Veranstaltungshalle in Krefeld

    AfD-Fraktion Krefeld zum „Projekt Kesselhaus“ – neue Veranstaltungshalle in Krefeld

    Über 122 Millionen Euro soll die Veranstaltungshalle, das „Projekt Kesselhaus“, kosten. Schaut man sich die Kalkulationen und dann die tatsächlich angefallenen Kosten vergangener städtischer Projekte an, so kann man auch hierbei noch eine ordentliche Steigerung der Summe erwarten. Das Kesselhaus als Veranstaltungshalle wäre jedoch ohne Frage ein Projekt mit identitätsstiftendem Charme und eben keine reine Veranstaltungshalle wie das in die Jahre gekommene Seidenweberhaus, sondern ein Ort mit Atmosphäre. Sowohl für uns Krefelder als auch Besucher von außerhalb würde so ein Ort sicherlich noch lange Zeit nach dem Besuch im Gedächtnis bleiben. Genau wie Essen die Zeche-Zollverein hat, hätte Krefeld das Kesselhaus. Eine schöne Vorstellung, doch trotz aller Emotionen muss man auch nüchtern an die Sache ran gehen.

    In den vergangenen Jahren wurden bereits massive Ausgaben beschlossen, wie beispielsweise die Sanierung des Stadttheaters für 73 Millionen Euro, das Grotenburg-Stadion mit über 16 Millionen Euro und viele kostspielige Projekte mehr, die zu den laufenden und gestiegenen Ausgaben hinzukommen. Weitere Belastungen des städtischen Haushaltes können uns wieder, wenn diese nicht kompensiert werden, in den Nothaushalt bringen.

    Sicherlich kann eine solche Veranstaltungshalle, wenn sie denn gut bewirtschaftet wird, Gewinne abwerfen und sich über die Jahre amortisieren. Doch genau da ist der Punkt. Welche Standorte konnten bisher durch die Stadt Krefeld erfolgreich und vor allem wirtschaftlich betrieben werden? Dazu Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Vincentz: „Wir trauen es der Stadt nicht zu, dass sie eine Veranstaltungshalle gewinnbringend betreiben kann, das zeigen uns die Erfahrungen aus anderen Projekten.“

    Die AfD-Fraktion Krefeld hat sich in Gesprächen nur unter der Bedingung für das Projekt Kesselhaus ausgesprochen, wenn zugesichert werden kann, dass die Veranstaltungshalle danach nicht städtisch, sondern privatwirtschaftlich betrieben wird. Optimalerweise durch einen Investor, der sich ebenfalls an den Projektkosten beteiligt.

  • 800 Ausreisepflichtige in Krefeld – und nur 69 Abschiebungen im gesamten letzten Jahr

    800 Ausreisepflichtige in Krefeld – und nur 69 Abschiebungen im gesamten letzten Jahr

    Eine Anfrage der AfD an den Oberbürgermeister verschafft Klarheit: derzeit befinden sich über 800 ausreisepflichtige Personen in Krefeld – zumindest ist das die grobe Zahl, die uns die Stadtverwaltung ohne „vertretbarem Mehraufwand“ mitgeteilt hat. Eine genaue Zahl könnte dementsprechend nicht ermittelt werden.
    Gegenüber den „800“ Ausreisepflichtigen gab es im gesamten vergangenen Jahr gerade einmal 69 Abschiebungen und insgesamt eine (!) Person hat einen Duldungsstatus wegen einer „Arbeitsplatzsuche n. Ausbildungsabschluss“ und 19 wegen einer „Beschäftigungsduldung“, während sich weitere 777 Personen in andere Rubriken der „Duldungstatbestände“ kategorisieren lassen.
  • AfD beantragt Rückzahlung der Corona-Bußgelder

    AfD beantragt Rückzahlung der Corona-Bußgelder

    Selbst viele derjenigen, die damals noch die Corona-Maßnahmen befürwortet haben, stimmen rückblickend zu, dass die meisten von den Regierungen verordneten Corona-Regelungen einerseits jedweder Logik und gesunden Menschenverstand entbehrten, andererseits auch massiv die Freiheitsrechte der Bürger beschnitten. Mehrere europäische Staaten haben daher bereits die Rückzahlung der Corona-Bußgelder an die betroffenen Bürger und Unternehmen, wie etwa kleine Gastronomiebetriebe, beschlossen. Selbst in Bayern können Anträge auf die Rückzahlung unberechtigt erhobener Corona-Bußgelder gestellt werden.

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld forderte daher die eingenommenen Bußgelder durch unwirksame und unverhältnismäßige „Maßnahmen“, wie etwa das Verbot sich zu zweit oder mit mehr Personen in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder „Ungeimpften“ den Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen zu untersagen, an die Bürger, Gastronomen und Einrichtungen zurückzuzahlen. Der Antrag wurde wie erwartet von allen anderen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt, was wieder einmal die Arroganz und Sturheit der alteingesessenen politischen Vertreter deutlich macht.

  • Die „Klima-Kleber“ sind nun auch in Krefeld aktiv

    Die „Klima-Kleber“ sind nun auch in Krefeld aktiv

    Erstmals treiben die sogenannten „Klima-Kleber“ der „letzten Generation“ auch in Krefeld ihr Unwesen und terrorisierten am gestrigen Tag Autofahrer im Bereich der Gladbacher Straße. Durch das Vorgehen der selbst ernannten Aktivisten ist es zu chaotischen Verkehrsstörungen und einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nicht selten wurden in anderen Städten durch die Folgen solcher Aktionen Rettungskräfte bei ihrer Anfahrt zu dringenden Einsätzen behindert.
    Erst vor wenigen Tagen geriet die durch mehrere Straftaten auffällig gewordene Gruppierung „letzte Generation“ ins Visier der Behörden und es wurde durch eine bundesweit angelegte Razzia gegen diese vorgegangen.
    Die AfD-Fraktion Krefeld fordert, dass nun kein Kuschelkurs als Reaktion auf diese Störenfriede folgt, sondern hart durchgegriffen wird, damit sich die Krefelder nicht künftig an solche Zustände gewöhnen müssen.
  • AfD befürwortet die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke.

    AfD befürwortet die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke.

    Krefeld hat mit ca. 230.000 Einwohnern neun Stadtbezirke. Zum Vergleich: Die Millionenstadtstadt Köln hat ebenfalls 9 Stadtbezirke.
    Die mit Krefeld von der Einwohnerzahl ungefähr vergleichbaren Städte Oberhausen und Mülheim an der Ruhr kommen mit jeweils 3 Stadtbezirken gut zurecht.
    Wir befürworten die Reduzierung auf 5 Stadtbezirke und wollen dabei auch die Grenzen der Stadtbezirke wieder sinnvoll an den Realitäten orientieren. Derzeit gehören beispielsweise Teile der Innenstadt zum Westbezirk Teile Uerdingens zum Ostbezirk, Teile von Oppum zu Fischeln, Teile von Bockum zu Oppum-Linn und Teile von Linn zu Uerdingen. Mit einem Neuzuschnitt können die Identitäten der Stadtteile gestärkt werden und die Verwaltungsprozesse verschlankt werden. Dazu der Vorsitzende der AfD im Rat, Dr. Martin Vincentz: „Während andere hier auf möglichst zahlreiche Mandate für ihre Mitglieder bestehen, wollen wir ganz klar das System verschlanken und dadurch stärken.“

  • AfD-Fraktion Krefeld zum geplanten Surfpark: Schluss mit dem Zerreden innovativer Projekte!

    AfD-Fraktion Krefeld zum geplanten Surfpark: Schluss mit dem Zerreden innovativer Projekte!

    Laut Ratsherr Tahusoglu soll unbekannt sein, wer für die Finanzierung des Surfparkes am Elfrather See gerade steht und zusätzlich könne man die finanziellen Kapazitäten und die Zuverlässigkeit des Investors nicht abwägen. Für die AfD-Fraktion ist dieser plötzliche Meinungswechsel nicht nachvollziehbar, ebenso wie die angesprochenen Zweifel. Die Investorfirma samt Projektmanagement hatte sich und ihr Vorhaben bereits in den Fraktionen aber auch in den Gremien mehrfach ausgiebig vorgestellt und dort auch Transparenz hinsichtlich der Finanzierung aber auch Deckung möglicher Abbruch- und Rückbaukosten hergestellt.

    Die Idee den Elfrather See unabhängig des Surfparkes und den damit einhergehenden Geldern des Investors städtisch zu Restaurieren oder gar das Gebiet mit Windkraftanlagen zu entwerten halten wir jetzt schon für ein Vorhaben, welches dem Untergang geweiht ist: Blickt man zurück auf die vergangenen Jahrzehnte in Krefeld, so sind es stets die städtisch geführten Projekte, welche entweder nicht umgesetzt werden, um ein vielfaches Teurer werden als angedacht oder größere Problematiken zurücklassen als vor Einmischung der Stadt. Lasst uns das Projekt „Surfpark“ samt Naherholungsgebiet, Gastronomie, Campingplatz und diversen Freizeit- und Sportaktivitäten nicht weiter zerreden sondern endlich damit anfangen Krefeld aufzuwerten. Viel zu oft werden in den Gremien innovative Projekte zerredet und somit Chancen für unsere Stadt im Keim erstickt, damit muss Schluss sein!

  • Anmerkung zum WDR 5 Stadtgespräch: Geplanter Surf Park in Krefeld – perfekte Welle oder Umweltsünde?

    Die Debatten um den geplanten Surfpark ziehen sich immer weiter in die Länge. Obwohl der geplante Surfpark eine bessere „Klimabilanz“ und geringeren Stromverbrauch als beispielsweise das Bockumer Badezentrum oder die Krefelder Eissporthallen aufweist, wird aus linker und grüner Richtung immer wieder probiert auf dieser Schiene Stimmung gegen das Vorhaben zu machen.

    Das Projekt „Surfpark“ umfasst allerdings nicht nur die Surfanlage, sondern bietet zudem für Nicht-Surfer ein bereicherndes Breitensport- und Freizeitangebot, auch für die kleine Geldbörse. Neben Spa- und Wellnessangeboten, sowie Übernachtungsmöglichkeiten in Tinyhouses oder auf dem Campingplatz, um mit der Familie ein Sport- oder Erholungswochenende zu verbringen, soll auch Skaten, Bouldern (Klettern), Beachvolleyball, Fußball und Beachsoccer angeboten werden. Nicht-kommerzielle Angebote für Krefelder Schulen, paralympische Sportler und nicht gehandicapte Leistungssportler sind ebenfalls geplant.

    Aufgrund der vielen Diskussionen und sich bereits über Monate erstreckenden Debatte, zieht die Thematik auch die Aufmerksamkeit des WDRs auf sich, welcher Anfang des Monats zu einem „Stadtgespräch“ einlud. Neben zahlreichen Bürgern waren als Gäste Marcus Beyer, Planungs- und Baudezernent der Stadt Krefeld, Angelika Horster vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sowie Dr. Rainer Zimmermann von der Investmentgesellschaft Elakari, die hinter dem Surfpark steckt, anwesend.

    Unter den „Bürgern“ waren auch Vertreter der Krefelder Politik wie etwa Ratsfrau Björna Althoff, welche bereits seit Beginn der Debatte ideologisch gegen den Surfpark wettert, ohne dabei auf die Fakten einzugehen. Als AfD Ratsfraktion waren wir mit unseren Kollegen des Kreisverbandes der AfD Krefeld ebenfalls anwesend, um uns ein Bild des sogenannten „Stadtgespräches“ zu machen. Wie man es von einer Veranstaltung des WDRs erwarten konnte, war die Diskussion größtenteils von Unsachlichkeit und einseitiger ideologischer Argumentation geprägt.

    Als der Vertreter des Surfparks, Dr. Rainer Zimmermann, das gesamte Projekt detailliert beschrieb und darstellte, dass 2,5 Millionen in Deutschland lebende Surfer keine Möglichkeit haben ihren Sport adäquat durchzuführen, bekam der Herr gleich die unsachliche Häme eines großen Teils des Publikums zu spüren. Wenn man keine Argumente hat, wird man eben giftig, richtig?

    Der Surfpark samt Breitensport- und anderen Freizeitangeboten würde Krefeld aufwerten und Besucher aus dem Umland anziehen. Gerade bei einer sterbenden und immer unattraktiver werdenden Innenstadt ist es wichtig unsere Stadt aufzuwerten, um sowohl die Freizeitangebote für die Krefelder Bevölkerung auszuweiten, als auch Menschen aus Außerhalb anzuziehen. Befürchtungen und Interesse der umliegenden Anwohner in Elfrath sind in jedem Fall ernstzunehmen und Kompromisslösungen anzustreben. Mit unsachlicher und ideologisch verfärbter Argumentation gegen den Surfpark zu wettern, wie es seitens einiger politischer Vertreter getan wird, ist hingegen ein Armutszeugnis.

  • Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Krisen sind keine Ausrede für ein „Weiter so“! – AfD-Fraktion Krefeld zum Haushaltsplan 2023

    Erst erschütterte die Coronakrise samt Ausgangssperren unsere Wirtschaft, dann belastete der Ukrainekrieg inklusive einhergehender Energiekrise unsere Bürger und befeuerte die ohnehin schon grassierende Inflation bis heute in für viele Privathaushalte existentiell bedrohende Höhen. Auch die kommunalen Haushalte waren und sind nicht immun gegen derartige globale Multikrisen!

    Aus diesem Grund ist es einfach nur unverständlich wieso diese Zustände durch Tricksereien, wie etwa das „Neutralisieren von corona- und ukrainebedingten Lasten“ im Haushalt, als Ausrede für ein „Weiter so“ statt für Konsolidierungen genutzt werden. Kein normaler Bürger kam während die Wirtschaft durch Corona angeschlagen war oder bei den derzeitigen Inflationsraten auf die Idee seine Ausgaben nicht an die äußeren Umstände anzupassen und die Teuerungen einfach zu ignorieren. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nur logisch wenn in Zeiten dieser Krisen und unvorhersehbar kommenden Ereignissen das Hauptkriterium bei der Aufstellung kommunaler Haushalte Sparsamkeit sein muss!

    Hinzukommt, dass viele weitere Probleme, die in einer erheblichen Belastung des kommunalen Haushaltes resultieren, überhaupt erst durch jahrelange politische Versäumnisse der Altparteien entstehen konnten. Die ergebnislose Sicherheitspolitik und jahrelange Vernachlässigung der Innenstadt samt Szenebildung haben zu einem Mehrbedarf im Bereich Sicherheit und Ordnung geführt. Hier müssen sich die haushaltstragenden Fraktionen an die eigene Nase fassen. Eine völlig verfehlte Energiepolitik des grünen Ministers Habeck hat im Kern zur Angst vor einem Blackout geführt. Dass die Feuerwehr hier eine größere Vorsorge auch für die Bürger treffen muss ist klar und wird von der AfD-Fraktion begrüßt.

    Angesichts der globalen Krisen und der darüber hinaus durch politische Fehlentscheidungen hausgemachten Probleme, gilt für uns, dass Sparsamkeit auch im Umgang mit Steuergeldern das Gebot der Stunde sein muss. Krisen, insbesondere in schnelllebigen Zeiten wie jetzt, dürfen niemals die Ausrede für ein „Weiter so“ sein!

  • Das war’s mit den niedrigeren Abwassergebühren…

    Das war’s mit den niedrigeren Abwassergebühren…

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass die unter anderem auch in Krefeld verwendete Methode zur Berechnung der Abwassergebühren rechtswidrig ist. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion damals einen Antrag eingebracht, um die zu viel bezahlten Abwassergebühren entweder zurückzuzahlen oder mit der kommenden Abwassergebührenrechnung zu verrechnen. Dieser Antrag fand in den politischen Gremien der Stadt Krefeld jedoch keine mehrheitliche Zustimmung der anderen Parteien.

    Dennoch sollte man meinen, dass nun wenigsten die künftigen Abwassergebühren niedriger ausfallen. Denn die in der Vergangenheit verwendete Kalkulationsmethode, die zu den unrechtmäßig hohen Gebühren geführt hat, durfte laut dem Gerichtsurteil nicht mehr angewandt werden. Doch davon ist nun auch Fehlanzeige. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat prompt ein neues Gesetzt eingebracht, worin versucht wird die unrechtmäßige Abrechnungspraxis im Nachhinein zu legitimieren.

    Die Rheinische Post beschreibt das ganz treffend: „Ein Gericht gibt den Bürgern nach jahrelangem Kampf Recht, und die Politik ändert prompt die Gesetzgebung – und der Bürger steht wieder da, wo er auch zuvor gestanden hat: als willkommener Zahler zur Stärkung kommunaler Haushalte“.

    Gerade wenn man sich vor Augen führt, dass die Abwassergebühren in Krefeld sich im Vergleich mit anderen Städten auf Rekordniveau befinden und die Bürgerinnen und Bürger auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Lage bereits durch Teuerungen belastet sind, müssen überhöhte Gebühren um jeden Preis vermieden werden, insbesondere, wenn diese sich aus der Anwendung einer rechtswidrigen Kalkulationsmethode ergeben. Dann auch noch, nachdem das Oberverwaltungsgericht den klagenden Bürgern Recht gibt, ein Gesetz zu erlassen, welches das Urteil aushebelt, lässt sich an Dreistigkeit nicht überbieten. Aber wie sagt man so schön: wie gewählt so bestellt!